Nein zur Ausschaffungsinitiative, Ja zum Gegenvorschlag und der Steuergerechtigkeitsinitiative
Die EVP Schweiz hat heute Samstag in Weinfelden die Parolen für die Volksabstimmung vom 28. November beschlossen. Sie bejaht die Steuergerechtigkeitsinitiative, lehnt die Ausschaffungsinitiative ab, unterstützt aber den Gegenvorschlag.
An der Delegiertenversammlung der EVP Thurgau vom 17.08.2010 befassten sich Stefan Eggimann, EVP Frauenfeld (Pro) und SP-Kantonsrat Heinz Herzog, Gewerkschaft Unia (Kontra), mit der Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV), über die am 26. September abgestimmt wird. Mit 25 Ja- zu 7 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung fasste die EVP Thurgau die Ja-Parole. Lesen Sie weiter...
In einem Positionspapier fordert die EVP einen Informationsaustausch mit den EU-Staaten, die Legalisierung der unversteuerten Vermögen auf dem Verhandlungsweg, strenge Eigenkapitalvorschriften für Banken und Versicherungen sowie eine Boni-Steuer auf allen Vergütungen über einer Million Franken.