EVP Thurgau lehnt Erhöhung der Verkehrssteuern ab

In der Stellungnahme der EVP Thurgau zur Erhöhung der Verkehrssteuern schreibt Regula Streckeisen (Präsidentin EVP Thurgau) an Regierungsrat Jakob Stark klare Worte:

"Der Stellungnahme der EVP TG zu BTS und OLS kann entnommen werden, dass wir statt der BTS die Variante „Umbau“ der Umweltverbände unterstützen und die OLS zum jetzigen Zeitpunkt als unnötig erachten. An dieser Stellungnahme ändern die neuen Zahlen, welche Sie veröffentlichten, nichts, da die Variante Umbau weniger Verkehr anziehen wird als die BTS. Somit lehnt die EVP TG die Erhöhung der Verkehrssteuer zur Finanzierung der OLS klar ab."

Die EVP TG ist allerdings der Ansicht, dass der Motorfahrzeugverkehr seine Kosten in vollem Umfang tragen muss, inklusive dessen Folgekosten. Darunter fallen insbesondere Lärmschutzmassnahmen sowie durch Luftverschmutzung ausgelöste Kosten. Sollten die Verkehrssteuern diese Kosten nicht vollumfänglich decken, würden wir einer Erhöhung der Steuer zustimmen. Allerdings erachten wir den jetzigen Zeitpunkt als sehr ungünstig, haben doch KMUs und die Wirtschaft generell jetzt genug zu kämpfen wegen der Eurokrise und dem hohen Frankenkurs.