Bericht zur Grossratssitzung vom 28.06.2017


Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

An der heu­ti­gen Sit­zung sind 123 Kan­tons­räte anwe­send. Auf der Tri­büne sind viele Besu­cher, unter ande­rem viele der Gesuch­stel­ler für das Kan­tons­bür­ger­recht. Auch sei­tens PH und Gebäu­de­ver­si­che­rung sind Mit­glie­der anwesend.

  • Die Gross­rats­prä­si­den­tin Heidi Grau teilt unter ande­rem vor dem ers­ten Trak­tan­dum mit, dass die Motion „Bei­stand­schaf­ten für unbe­glei­tete min­der­jäh­rige Asyl­su­chende (UMA)“ (von Turi Schal­len­berg und Max Vögeli) abge­schrie­ben wird. Die Motio­näre haben zuge­stimmt, da der Regie­rungs­rat in der Zwi­schen­zeit mit­tels Kon­zept die Anlie­gen der Motio­näre auf­ge­nom­men hat. Mit­un­ter­zeich­ne­rin Bri­gitta Hart­mann mel­det sich zu Wort: sie bedaure, dass keine Dis­kus­sion mög­lich sein soll. Inter­es­sen­kol­li­sio­nen von Betreuer und Bei­stän­den bei UMA sind vor­han­den. Sie stellt den Antrag, dass die Motion auf dem ordent­li­chen Weg behan­delt wird. Die­sem Antrag wurde mit 77 ja zu 39 Nein zuge­stimmt. Die EVP unter­stützte den Antrag.

  • Kan­tons­bür­ger­rechts­ge­su­che: 13 Schwei­zer­bür­ger und 109 Aus­län­der bean­tra­gen das Kan­tons­bür­ger­recht. Die Jus­tiz­kom­mis­sion hat die Anträge geprüft und emp­fiehlt die nun vor­lie­gende Liste dem Gros­sen Rat zur Annahme. Die Anträge der Schwei­zer wur­den mit 113:0 und die aus­län­di­schen Gesuch­stel­ler mit 105:0 Stim­men gut­ge­heis­sen. (EVP stimmte zu).


  • Die Inter­pel­la­tion „Mehr Licht in die Thurmed-​Gruppe“ (von Edith Wohl­fen­der und Peter Drans­feld) wurde nach Bean­tra­gung auf Dis­kus­sion mit 51 Ja zu 40 Nein (EVP war für Dis­kus­sion) aus­gie­big dis­ku­tiert: Es kom­men einige Defi­zite ins­be­son­dere in Sachen Trans­pa­renz zur Spra­che. U.a. wird die Gewinn­ab­schöp­fung nicht genug offen kom­mu­ni­ziert. Die Thur­med AG hat Toch­ter­ge­sell­schaf­ten gegrün­det, was die Grup­pen­über­sicht erschwert. Trotz­dem herrscht die Mei­nung, dass der Regie­rungs­rat in der Pflicht ist, als Aktio­när Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten Die­ser selbst sieht laut Jakob Stark darin nicht allzu grosse Handlungsspielräume.

  • Das Kre­dit­be­geh­ren von 26880000 Fran­ken für den Erwei­te­rungs­bau 2 der Päd­ago­gi­schen Hoch­schule Thur­gau in Kreuz­lin­gen wird von der EVP ein­stim­mig, sei­tens CVP/​EVP Frak­tion gross­mehr­heit­lich zuge­stimmt. Doris Gün­ter hielt das Frak­ti­ons­vo­tum… Der Rat selbst hiess es mit 95 ja zu 12 Nein gut. Die Nein-​Stimmen bean­stan­den vor allem die hohen Kos­ten. Die Vor­lage geht nun an den Regie­rungs­rat zur Aus­ar­bei­tung für die Volksabstimmung.

Lesen Sie hier das Votum von Doris Gün­ter


  • Das Gesetz betref­fend die Ände­rung des Geset­zes über die Volks­schule wird unmit­tel­bar vor der Mit­tags­pause als erle­digt abgeschrieben.



Am Nach­mit­tag erschie­nen die Kan­tons­räte nur noch zu 114. Der Rat ist aber noch beschluss­fä­hig. Fol­gende Geschäfte waren dann Thema:

  • Der Geschäfts­be­richt 2016 der Gebäu­de­ver­si­che­rung Thur­gau wurde wohl­wol­lend auf­ge­nom­men und mit gros­sem Mehr geneh­migt (EVP geneh­migt) und die Eigen­tü­mer­stra­te­gie wurde eben­falls mehr­heit­lich gut­ge­heis­sen (EVP genehmigt).

  • Der Geschäfts­be­richt 2016, umfas­send den Rechen­schafts­be­richt des Regie­rungs­ra­tes und die Staats­rech­nung, sowie Tätig­keits­be­richt 2016 des Daten­schutz­be­auf­trag­ten wurde nach etli­chen Wort­mel­dun­gen wel­che gross­mehr­heit­lich wohl­wol­lend waren, ohne Gegen­stimme geneh­migt (EVP genehmigt).

Der Kan­ton Thur­gau ist wei­ter­hin auf einem guten Weg mit sei­nen Aus­ga­ben. Mass­nah­men aus der Leis­tungs­über­prü­fung grei­fen. Der Ertrags­über­schuss von 1.7 Mio. Fran­ken ist erfreu­lich. Dass bei der Inves­ti­ti­ons­rech­nung über alle Depar­te­mente Aus­ga­ben auf­ge­scho­ben und nicht auf­ge­ho­ben wur­den, trübt nach unse­rer Mei­nung das erfreu­li­che Bild. Die Gesund­heits­kos­ten stel­len wei­ter­hin eine grosse Her­aus­for­de­rung dar. Wir set­zen uns ein, dass nicht aus­schliess­lich in mate­ri­elle Sub­stanz, son­dern in Human­ver­mö­gen inves­tiert wird.


  • Das Gesetz betref­fend die Ände­rung des Geset­zes über die Stras­sen und Wege wurde auf­grund einer gut­ge­heis­se­nen Motion geän­dert, worin der Regie­rungs­rat beauf­tragt wurde, die Geset­zes­grund­la­gen so zu ändern, dass für Ver­kehrs­an­ord­nun­gen vor­gän­gig ein Ein­spra­che– oder Anhö­rungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den kann. Ein­tre­ten ist unbe­strit­ten, es wird kein Antrag gestellt. Es herrscht Einig­keit, dass ein Gesetz höhere Akzep­tanz hat, als eine Ver­ord­nung. Die 1. Lesung wird ohne Ände­rung abgeschossen.

Ein Novum führte die Rats­prä­si­den­tin ein. Wohl etwas erstaunt, dass wir so spe­di­tiv durch die Nach­mit­tags­trak­tan­den spur­te­ten, wurde bei der 1. Lesung das Geset­zes nicht nur §-Weise, son­dern Abschnitt­weise durchgegangen!

Ver­fasst: Eli­sa­beth Ricken­bach, Kantonsrätin