Bericht zur Grossratssitzung vom 08.01.2018

Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

125 der 130 Kantonsräte sind an der heutigen Sitzung anwesend.

 

  • Zu Sitzungsbeginn wurde das Amtsgelübde von Christoph Regli CVP) und Roland Manser (FDP) abgenommen. Sie rutschen für die zurückgetretenen Kantonsräte Stefan Geiges und Thomas Bornhauser nach.
  • Ersatzwahl eines Mitgliedes der Justizkommission für den Rest der Amtsdauer
    Vorgeschlagen wurde Peter Bühler (CVP), welcher mit 119 Stimmen gewählt wurde.
     
  • Bericht „Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020)“
    Ausführlich, über zwei Stunden, wurde auch heute im 2. Teil der Detailberatung zum HG2020 diskutiert, wobei nur die Kapitel zum DJS und DFS behandelt wurden. Dies, weil die Regierungsratspräsidentin Carmen Haag und Regierungsrätin Monika Knill heute nicht zugegen waren. Die Beiden sind am eidgenössischen Regierungsseminar.  Die Kapitel zum DBU, DEK und die Restlichen sind auf die kommende Sitzung traktandiert.
  • Die emotional diskutierten Massnahmen im DJS:
    • „Überprüfung der Organisation der Zivilstandämter: Reduktion auf zwei Ämter“
      Kontrovers wurde dazu diskutiert: Für die einen ist es unverständlich, weshalb nicht auf 1 Amt reduziert wird, sondern zwei Standorte favorisiert werden, da dies wieder eine neue Regioneinteilung nötig mache. Andere wollen den Volksentscheid nicht jetzt anfechten und es bei den fünf belassen Die dritte Gruppe heissen den Vorschlag gut.

      RR Cornelia Komposch begründet die zwei Ämter als Kompromiss zum Volksentscheid.

      Wir EVP Kantonsräte sehen hier einen möglichen, jedoch keinen dringenden Handlungsbedarf, da das Volk im 2010 deutlich den Vorschlag auf 1 Zivilstandesamt abgelehnt hatte und der Einspareffekt klein ist.
       
    • „Überprüfung des bestehenden Postennetzes mit entsprechender Reduktion von Polizeiposten“
      Auch hier werden verschiedene Meinungen geäussert: Für die Einen ist es zukunftgerichtet, für andere ein Sicherheitsverlust und No-Go.

      RR Komposch meint dazu, dass es bei dieser Massnahme erst um eine Überprüfung gehe und noch nicht 11 Posten geschlossen seien

      Wir sehen mit der Reduktion von Polizeiposten keinen Gewinn. Die Mietkosten in den Zentren sind mit Sicherheit höher als im ländlichen Gebiet. Es darf davon ausgegangen werden, dass das Personal mehr Arbeitsraum braucht und dies nicht mit den erhöhten mobilen Einsätzen kompensiert werden kann. Zudem sind Anfahrtswege weiter. Die Nähe zu einem Polizeiposten ist nicht zu unterschätzen.
       
  • Im DSF wurde zu den meisten Massnahmen das Wort ergriffen und konträr diskutiert.

    Am meisten stört uns die Reduktion bei der Perspektive Thurgau. Wir sehen es als sehr wichtig, dass bei Gesundheitsfragen Prävention und Beratung betrieben wird, wie es durch die Perspektive gemeindeübergreifend koordiniert wird. Hier zu sparen ist am falschen Ort.

    Auch die Individuelle Prämienverbilligung stellt grosse Herausforderungen.  Es ist wichtig, dass nicht zulasten von schwachen Gemeinden Einsparungen stattfinden.

    Ich hoffe, RR Jakob Stark hat gut zugehört und dass er sich die eine oder andere Massnahme nochmals überdenkt.
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  • Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz)

    Eintreten auf dieses Gesetz war unbestritten. Uns hat die Bemerkung der Kommissionspräsidentin, dass mit der Kirchensteuerpflicht juristischer Personen, diese mit Kirchensteuern auch frauenfeindliche Strukturen der katholischen Kirche finanzieren würden, im Bericht unter §224 gestört.

    Und in der 1. Lesung wurde dann prompt der Antrag durch V. Zahnd gestellt: §224 zu streichen. Hierbei geht es eben darum, dass juristische Personen Kirchensteuer bezahlen müssen. Das sei für ihn nicht haltbar, da die Landeskirchen keine Gleichstellung kennen, explizit die Kath. Kirche.

    Die Mehrheit im Rat lehnte diesen Antrag ab, da die Diskussion darüber jetzt und hier am falschen Ort sei und keine Fakten vorlägen. Aber, diese Mehrheit ist mit Vorsicht zu geniessen, denn, dass über den Inhalt diskutiert werden soll fand doch einige Anhänger. Es muss mit einem Vorstoss dazu gerechnet werden. Wolfgang Ackerknecht ergriff das Wort und zeigte unter anderem auf, dass auch juristische Personen von dem Engagement der Kirchen profitieren. à Siehe Unter Votum Grosser Rat.

 

Infolge fortgeschrittener Zeit werden die nachfolgenden Geschäfte auf eine nächste Sitzung verschoben:

  • Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung
  • Interpellation „Poststellennetz im Thurgau – wie kann ein Kahlschlag verhindert werden?“ Dieses Geschäft wird nun zum 4. Mal verschoben
  • Interpellation „Zukunft Axpo Holding AG aus Sicht des Kantons Thurgau“
  • Interpellation „Gute Alternativen zu Minergie-P“

Elisabeth Rickenbach, Kantonsrätin