Bericht zur Grossratssitzung vom 16.08.2017


Kan­tons­rat Hans­jörg Hal­ler berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Die Trak­tan­den­liste mit 7 Punk­ten konnte in der Halb­ta­ges­sit­zung voll­stän­dig behan­delt werden.

Tier­schutz­fall Hefen­ho­fen

Bevor die Geschäfte bespro­chen wur­den, sahen sich Regie­rungs­prä­si­den­tin Car­men Haag und Regie­rungs­rat Wal­ter Schön­hol­zer genö­tigt, das Wort zum Tier­schutz­fall U.K. von Hefen­ho­fen zu ergreifen.

Dabei wur­den Feh­ler ein­ge­räumt, gleich­zei­tig aber auch betont, dass es das Ziel war, wenn immer mög­lich den Fall nicht eska­lie­ren zu las­sen, son­dern mög­lichst ein­ver­nehm­lich zu lösen.

Aus unse­rer Sicht wurde zu lange zuge­schaut und von loka­len Behör­den gar weg­ge­schaut. Wir sind klar der Mei­nung, dass Kon­trol­len zwin­gend unan­ge­mel­det durch­ge­führt wer­den müs­sen, nöti­gen­falls unter Polizeischutz.

Wir sind gespannt zu wel­chen Ergeb­nis­sen die ein­ge­setzte Unter­su­chungs­kom­mis­sion kommt und wel­che Schlüsse dar­aus gezo­gen wer­den oder vom Par­la­ment ange­ord­net wer­den müssen.

Kurze per­sön­li­che Gedan­ken zur „Auf­ar­bei­tung“
Mich per­sön­lich scho­ckierte die Tat­sa­che, dass 7 Poli­zis­ten auf­ge­bo­ten wer­den muss­ten um den Rats­be­trieb sicher zu stel­len. Men­schen muss­ten vor Tier­schüt­zern mit einem Poli­zei­auf­ge­bot geschützt werden.

Am Schluss der Sit­zung infor­mierte die Kan­tons­rats­prä­si­den­tin, dass die Aus­gänge wie­der frei seien. Auf der gegen­über­lie­gen­den Seite stan­den etwa 50 Tier­schüt­zer, die laut­stark den Rück­tritt von Regie­rungs­rat Wal­ter Schön­hol­zer und Kan­tons­tier­arzt Paul Wit­zig for­der­ten. Nun sollte Ruhe in die Sache kom­men und die Unter­su­chungs­kom­mis­sion sach­lich und fun­diert ihre Arbeit auf­neh­men können.


Trak­tan­dierte Geschäfte

  • Bei den Rechen­schafts­be­richte 2016 des Ober– und des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes wurde dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die zum Teil lan­gen Ver­fah­ren bei kom­ple­xen Fäl­len beschleu­nigt wer­den müs­sen, dazu ist ein Vor­stoss hän­gig. Ansons­ten leis­ten unsere Gerichte gute Arbeit. Die Rekurs­kom­mis­sion in Anwalts­sa­chen war wie meis­tens „arbeits­los“. Alle Berichte wur­den zu null Stim­men gutgeheissen.
  • Eine par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive von Kle­menz Somm, die eine Anpas­sung bei der Ver­tei­lung der Stras­sen­ver­kehrs­ab­ga­ben zu Guns­ten der Gemein­den ver­langte, wurde mit 80 : 31 Stim­men abge­lehnt. Der Ver­dacht, dass damit indi­rekt die OLS beer­di­gen wer­den sollte, konnte nicht aus­ge­räumt werden.
  • Zu reden gab eine Motion, die ver­langte, dass in Zukunft der Kan­tons­rat über die indi­vi­du­el­len Lohn­er­hö­hun­gen des Staats­per­so­nals inkl. Leh­rer zu befin­den hätte. Nach län­ge­rer Dis­kus­sion wurde die Motion mit 84 : 33 Stim­men abge­lehnt, in der Mei­nung, dass die ope­ra­tive Ebene einen Spiel­raum für indi­vi­du­elle Lohn­an­pas­sun­gen benötigt.
  • Eine Motion betref­fend unbe­glei­tete min­der­jäh­rige Asyl­su­chende wurde abge­schrie­ben, d.h. nicht dis­ku­tiert und wei­ter ver­folgt, weil in der Zwi­schen­zeit die Regie­rung die Betreu­ung und die Bei­stand­schaft orga­ni­sa­to­risch und per­so­nell getrennt hat, was sinn­voll und rich­tig ist.

Um ca. 12.20 Uhr wur­den wir zu den demons­trie­ren­den Tier­schüt­zern entlassen.

Hans­jörg Hal­ler Kantonsrat