Gesetz über die Änderung des Gesetzes über die Berufsbildung und die Mittelschulen (Sekundarstufe II)
Die 2. Lesung führte zu keinen Diskussionen oder Änderungsanträgen. Wie detailliert im Sitzungsbericht vom 11.1.2017 dargelegt, steht §3 , Absatz 2 im Fokus: Für leistungsschwache Jugendliche mit Wohnsitz im Kanton Thurgau kann der Kanton ein niederschwelliges Ausbildungsangebot im ersten Arbeitsmarkt vorsehen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
Wir EVP’ler begrüssen diese diskussionslose Akzeptanz der Möglichkeit für ein niederschwelliges Angebot. Nun hoffen wir, dass auch Arbeitgeber bereits sind, diese Stellen zu ermöglichen.
Gesetz betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Ausübung des Viehhandels
Traktandiert waren gleichzeitig die 2. Lesung, die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung. Es handelte sich lediglich um einen formellen Akt, da das Viehhandelskonkordat unter den Kantonen aufgehoben wurde. Entsprechend wurde die Aufhebung des Gesetzes einstimmig beschlossen.
Richtlinien des Regierungsrates für die Regierungstätigkeit in der Legislaturperiode 2016-2020
Die von EVP-Grossrat Wolfgang Ackerknecht präsidierte Kommission traf sich an drei Sitzungen mit allen Vorstehenden der Departemente zur Besprechung der Richtlinien. Die Richtlinien wurden heute im Rat von den Fraktionen positiv aufgenommen. Es ist erstaunlich, wieviele Massnahmen der Sicherheit von Infrastruktur und Bevölkerung gewidmet sind. Der Regierungsrat steht zudem im Spannungsfeld zwischen Bewahrung und Wachstum. Obschon der Kanton in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen (Bevölkerung, Arbeitsplätze, Senioren, Verkehr etc.) stark gewachsen ist, sind Regierung und Parlament herausgefordert, neue Aufgaben auch bezüglich der Finanzlage des Kantons zu prüfen. Digitalisierung, Cyberkriminalität, ÖV oder Energie- und Migrationsfragen, sowie Gesundheitskosten/Demographieherausforderungen und Sozialausgaben gehören zu den Bereichen, die die nächsten vier Jahre im Rat noch für viel Gesprächsstoff sorgen werden. – Der Rat hat die Richtlinien einstimmig im zustimmenden Sinn zur Kenntnis genommen.
Interpellation‚ Wie weiter mit dem Milchviehstall Arenenberg wurde aus Zeitgründen verschoben.
W. Ackerknecht, EVP-Grossrat