An der heutigen Grossratssitzung sind 124 Kantonsrätinnen und Kantonsräte anwesend.
- Der Bericht der Justizkommission zu den Kantonsbürgerrechtsgesuchen wurde durch deren Präsident vollständig verlesen.
Das Eintreten ist unbestritten und wird beschlossen. Die Gesuche 1-20 (hier handelt es sich um Schweizer/innen) wurden mit 124:0 gutgeheissen. Auffällig waren die vielen Gesuche aus Kesswil. Grund dafür bot eine Jubiläumsaktion der Gemeinde. Die Gesuche 21-100 (hier handelt es sich um ausländische Bewerber/innen) wurden mit 102:0 genehmigt.
Hansjörg Haller führte vor der Sitzung die Antragssteller in den Ratsbetrieb ein und durfte im Anschluss an ihre Aufnahme die neuen Kantonsbürger/innen bei einem Apéro begrüssen.
- Die Motion von Daniel Wittwer und Walter Marty vom 27. Januar 2016 „Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit bei Hochbauprojekten“ wurde mit 70: 50 nicht erheblich erklärt. Die EVP bzw. die ganze CVP/EVP Fraktion war einstimmig für Nichteintreten.
Die Befürworter der Motion sind u.a. der Meinung, dass mit einer Vollkostenrechnung mehr Transparenz gegeben ist. Sparbemühungen seitens Kantons seien nicht ersichtlich und damit die Verbindlichkeit der Immobilienstrategie in Frage gestellt. Die Verantwortung der Kosten muss klar sein.
Für die Kantonsräte, welche die Motion nicht unterstützen, sind mit der jetzigen Gesetzesvorgabe die Rechtsgrundlagen, welches die Motionäre beantragen, bereits enthalten. Wichtig scheint, dass diese so umgesetzt werden. Wolfgang Ackerknecht hielt für die CVP/EVP Fraktion das Votum (nachzulesen hier).
Für Regierungsrätin Carmen Haag drückt diese Motion Misstrauen aus.
- Die Ersatzwahl eines Mitglieds des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank für den Rest der Amtsdauer war für alle Fraktionen ausser der SVP unbestritten. Die SVP tat ihre Meinung in den Medien im Vorfeld der Wahl kund, ergriff an der Sitzung selber bei diesem Traktandum nicht das Wort. Nur die Grünen ergriffen das Wort. So wurde Mike Franz nur mit 86 Ja-Stimmen gewählt, da 38 Wahlzettel leer eingingen.
- Für uns EVP’ler erfüllte Mike Franz (parteilos) die vorgegeben und gewünschten fachlichen Kriterien für dieses Amt, welche in der Ausschreibung klar kommuniziert wurden und bereits bei den letzten beiden Ersatzwahlen Thema waren. Die Parteizugehörigkeit spielt für uns eine sekundäre Rolle, insbesondere, da eine Persönlichkeit mit IT-Kenntnissen gesucht wurde.
- Das Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren durchlief die Redaktionslesung ohne Diskussion. Die Schlussabstimmung zeigte ein Resultat von 104 Ja- : 4 Nein- Stimmen.
- Zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz von wildlebenden Säugetiere und Vögel wurde eingetreten und in 1. Lesung behandelt.
Hauptthema war das Baujagdverbot.
Doris Günter hielt für die CVP/EVP-Fraktion das Votum und hob 4 Punkte hervor in welchen das Gesetz Fortschritte bringt (nachzulesen auf der Homepage der EVP Thurgau unter: Politik / EVP Voten aus dem Grossen Rat):
1. Das Entfernen von unbenutzten Zäunen in Wald und Flur
2. Der jährliche Schiessnachweis und Jagdkarten
3. Die Bau-Jagdverbot mit Ausnahmeregelung
4. Entschädigungen inkl. Biberschäden
Es wurden diverse Anträge seitens Kantonsräte der Grünen und SVP gestellt, welche alle abgelehnt wurden. Darunter der Antrag mit der grössten Bedeutung: er wollte das Bau-Jagdverbot aufheben.
Für uns EVP-Kantonsräte ist das vorliegende Gesetz pragmatisch und so zu unterstützen.
- Aufgrund der bereits fortgeschrittenen Zeit nach der ausgiebigen 1. Lesung zum Jagdgesetz wurde das letzte Traktandum Motion „Standesinitiative zum Ausschluss des Palmöls aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia“ nicht behandelt und auf eine kommende Sitzung verschoben.
Verfasst von Elisabeth Rickenbach, Kantonsrätin EVP