Zu Beginn verliest Grossratspräsident Gallus Müller das Rücktrittsschreiben von Kantonsrätin Aliye Gül per 31. Dez. 2016.
- Das Gesetz betreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) passierte die 2. Lesung ohne Diskussion und ohne Gegenstimme.
- Zum Voranschlag 2017 und Finanzplan 2018-2020…
Von allen Fraktionen war das Eintreten zum Voranschlag 2017 und Finanzplan unbestritten:
Die gesetzlichen Vorgaben konnten eingehalten werden. Die Gesamtrechnung verbessert sich langsamer als erwünscht, aber LÜP greift über das Ganze gesehen. Der Selbstfinanzierungsgrad von 33% wurde bemängelt, denn es hat das Ziel von 73% bei weitem nicht erreicht. Ein budgetiertes Defizit von 38 Mio. Franken liegt vor. Es wurden 27 neue Stellen geschaffen (u.a. befristete in unbefristete, Personalaufstockung Polizei, Übernahme der Mitarbeiter Tänikon) was aber erstaunlicherweise eine Reduktion von -0.1% pro 1000 Einwohner bedeutet, da das Bevölkerungswachstum im Thurgau hoch ist.
Im Eintreten wurden diverse Fragen für die Detailberatung der kommenden Sitzung angemeldet.
… nach dem obligatorischen Eintreten erfolgte keine weitere Diskussion oder Anträge zum Budget.
Die EVP empfindet das vorliegende Budget solide. Der Finanzplan wurde zur Kenntnis genommen. Wir begrüssen die Bildung „Arbeitsgruppe Haushaltsgleichgewicht 2020“.
- Zum Geschäft „Beschluss des Grossen Rates betreffend individuelle leistungsbezogene Lohnanpassung (§§ 11 und 35 BVO, §§ 2, 4 und 11 LBV)
Der Grosse Rat beschliesst die individuelle leistungsbezogene Lohnanpassung von 1% mit 81:1 Gegenstimme. (EVP einstimmig dafür)
Ein Vorstoss zur Besoldungsänderung im Sinne „Änderung von mindestens 1% indiv. Leistungsbezogene Lohnanpassung auf mögliche 0%“ wurde von der glp/BDP-Fraktion angekündigt.
- Die Motion von Toni Kappeler, Andreas Guhl, Klemenz Somm und Daniel Vetterli „Standesinitiative Gentechfreie Schweizer Landwirtschaft“ vom 9. März 2016 wurde ohne Diskussion mit 76: 12 Stimmen gutgeheissen (EVP einstimmig dafür).
Diese wird nun durch die Staatskanzlei zuhanden der Bundesversammlung weitergeleitet.
- Die Diskussion zur Interpellation von Urs Martin „Kulturstiftung des Kantons Thurgau: ein Selbstbedienungsladen?“ war umstritten, fand aber eine Mehrheit. Wir von der EVP sind der Meinung, dass die Frage der Zusammensetzung des Stiftungsrates und die Vergabekriterien durchaus kritisch begutachtet werden dürfen. Den unangepassten, populistischen Ton des Verfassers in der Interpellation bemängeln wir jedoch. Die Beantwortung des Regierungsrates ist umfassend und aufschlussreich.
Regierungsrätin Monika Knill verspricht, dass sie die sachkundigen Voten vom Rat in den Stiftungsrat einbringen werde, jedoch nicht das Misstrauen des Interpellanten.
Elisabeth Rickenbach, Kantonsrätin EVP