Berichterstatterin: Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach
Insgesamt sind 124 Kantonrätinnen und -räte anwesend.
Für Gallus Müller, ist es seine letzte Ratssitzung. Wir danken ihm für seine umsichtige Leitung der Fraktion, seine verlässliche und freundschaftliche Zusammenarbeit und ja, wir werden ihn und seinen Humor vermissen.
Jagdgesetz
Das geänderte Jagdgesetz wird in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen. Hauptinhalt ist der neue Jagdschiessstand.
Das Behördenreferendum kommt mit einer Stimme nicht zu Stande.
Hundegesetz
Dem Hundegesetz wird in der Schlussabstimmung mit 99 Ja zu 16 Nein mit 6 Enthaltungen zugestimmt. Hauptänderung ist die Leinenpflicht von April bis Juli. Das Behördenreferendum kommt mit vier Stimmen nicht zu Stande.
Voranschlag 2023 und Finanzplan 2024-2026
Das Budget 2023 wie auch der Finanzplan 2024 – 2026 sind geprägt von den aktuellen globalen Ereignissen und Unsicherheiten. Krieg in der Ukraine, Lieferkettenprobleme und Energiekrise treffen auch den Kanton Thurgau. Die Eintrübung der Weltwirtschaftslage spiegelt sich in den Erwartungen des Regierungsrats. Im Finanzplan 2023-2026 wurde in der Gesamtrechnung für das Jahr 2023 mit einem Verlust von -89.9 Mio. Franken gerechnet, im aktuell erstellten Budget 2023 wird ein Gesamtverlust von -107.1 Mio. Franken budgetiert.
Eintreten ist bestritten.
Beanstandet werden die zu tiefe Lohnerhöhung resp. den ungenügenden Lohnprozess, die zu vielen neu bewilligte Stellen, den zu tief gesenkten Steuerfuss. Anträge werden angekündigt.
Seitens unsere Fraktion ist das Votum hier zu lesen …..
Der Antrag um Rückweisung des Budget 2023 wird mehrheitlich abgelehnt. Auch wir EVP Kantonsräte sehen keine Zielführung, mit einem Notbudget weiterfahren zu müssen.
Sozialhilfegesetz
Die Änderung beinhaltet Anpassungen im Wording, von materieller Relevanz ist nur der neue § 21c. Mit genannter Bestimmung soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Kanton Leistungsvereinbarungen einerseits für die Budgetberatung, Schuldenberatung und Schuldensanierung, andererseits für die Sozialberatung im Alter abschliessen kann.
Die Schreibende nimmt zum Wording Fürsorge – Sozialhilfe Stellung:
«Freude über den Wechsel des Begriffes Fürsorge in den «modernen» Begriff Sozialhilfe habe ich nicht. Fürsorge drückt für mich aus:
- Das Bemühen um eine Person oder Sache, die Hilfe benötigt, also um die Beziehungspflege
- eine öffentliche Einrichtung, die für die Betreuung Hilfsbedürftiger zuständig ist und
- Geld, das an Bedürftige als Unterstützung gezahlt wird.
In der Ethik wird die Fürsorge mit Barmherzigkeit verbunden. Unser System der öffentlichen Fürsorge, jetzt Sozialhilfe basiert darauf. Sie zeigt unsere Geschichte und Prägung auf. Manchmal erscheint mir, als wollen wir alles, was einen Hauch an Andeutung der christlichen Prägung zu tun hat eliminieren. Damit erweisen wir unsrer Gesellschaft einen Bärendienst, so glaube ich.
Nun, Sozialhilfe meint das Geld, dass der Staat Menschen in Not gibt, damit sie alle Dinge Bezahlen können, die sie zum Leben unbedingt brauchen. Letztendlich macht es das gleiche, der Ursprung ist aber nicht derselbe.»
Der Antrag im §23 «Schweigepflicht wieder ins Gesetz aufnehmen» wurde mit 41 Ja zu 76 Nein und 3 Enthaltung abgelehnt. Seitens EVP stimmten wir mit 3 Ja zu 2 Nein für die Wiederaufnahme ins Gesetz, um diese im gleichen Gesetz zu verankern. Selbstverständlich ist diese Schweigepflicht übergeordnet geregelt und gilt es einzuhalten.
Die Änderung im SHG ist über alle Fraktionen unbestritten. 1. Lesung abgeschlossen.
Thur+: das Hochwasserschutz- und Revitalisierungskonzept für das Thurtal
Überraschenderweise wird die Eintretensdebatte von der Grossratspräsidentin um 12.05 noch gestartet.
Eintreten ist unbestritten wird aber unterbrochen und an der kommenden Sitzung fortgesetzt. Änderungsanträge werden angekündigt. Die Grünen künden in der Detailberatung einen Rückweisungsantrag an, ebenso die EDU. Die SVP kündigt Behördenreferendum an.
Seitens Landwirtschaft wird Sorge um Kulturlandverlust aufgezeigt, bis hin zu Existenzverlust - und das Unverständnis, dass einseitige Interessen seitens Naturschutz zulasten der Landwirtschaft.
Um 12.45 schliesst die Grossratspräsidentin die Sitzung.
Am Nachmittag tagt die Kommission betreffend die «Botschaft zum Kreditbegehren über 127.2 Mio. Franken (Fr. 127'203'243.85) betreffend die Verwendung des Agios aus der Ausgabe von Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank (TKB)» wo ich Einsitz habe.
Botschaft zum Kreditbegehren über 127.2 Mio. Franken (Fr. 127'203'243.85) be-treffend die Verwendung des Agios aus der Ausgabe von Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank (TKB) |