Vier Traktanden wurden an dieser Sitzung behandelt und teilweise abgeschlossen.
1. Gesuche für das Thurgauer Bürgerrecht
Zwei Schweizer Bürgern wurde mit 122 zu 0 Stimmen das Thurgauer Bürgerrecht verliehen.
In der zweiten Abstimmung wurde 191 ausländischen Mitbewohnern das Thurgauer Bürgerrecht verliehen: Ja stimmten 102, dagegen war niemand.
Total waren 123 Kantonsrätinnen und Kantonsräte anwesend
2. Stand eine Interpellation für „Nachhaltige öffentliche Beschaffung im Bauwesen“ auf der Traktandenliste
Holz aus dem Thurgau soll den Vorrang gegenüber EU oder anderem Holz haben.
Die Regierung führte aus, dass sie bei Ausschreibungen nicht auf TG-Holz beharren kann. Sie kann lediglich das FSC-Label verlangen, im Wissen, dass in der Schweiz und in anderen Ländern nicht gleich strenge Regeln gelten.
Die Regierung verlangt bei ihren Bauten in der Regel Minergie eco, das heisst, die gesamte Energiebilanz von der Produktion über Transport bis zur Verarbeitung muss ausgewiesen werden.
Ferner wies Regierungsrätin Carmen Haag darauf hin, dass der Kanton ein vergleichsweise kleiner Bauherr sei und dass wohl die meisten grösseren Bauherren der günstigsten Offerte den Zuschlag geben. Sie forderte Anbieter auf, nach Erhalt des Zuschlages den Bauherrn darauf hin zu weisen, dass mit einem kleinen Aufschlag, Schweizer Holz verwendet werden könne. Sie erwähnte, dass im neuen Ausbildungszentrum Galgenholz, Frauenfeld ausschliesslich TG Holz verbaut wird.
3. Wurden Anpassungen im Einführungsgesetz zum Schweizer Zivilgesetzbuch beschlossen.
Es handelt sich um Anpassungen bei der KESB. Alle Geschäfte, die nicht zwingend einer interdisziplinären Beurteilung durch die Gesamtbehörde bedürfen, werden in Zukunft im Einzelverfahren behandelt. Selbstverständlich sind auch diese Entscheide Rekurs fähig.
4. Das letzte Traktandum war unbestritten und wurde mit 115 :0 Stimmen gutgeheissen.
Es ermöglicht der Agglomeration Frauenfeld ihre Planung abzuschliessen und umzusetzen. Dabei geht es darum, die Planung von Siedlung, Landschaft und Verkehr optimal aufeinander abzustimmen.
Verfasst: Hansjörg Haller, Kantonsrat