Nationale Abstimmungen
Klimaschutzgesetz
Mit dem Klimaschutzgesetz (Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative) können griffige Klimaziele und konkrete Schritte für den Klimaschutz schneller gesetzlich verankert und umgesetzt werden. Argumente
OECD-Mindeststeuer
Grosse, international tätige Unternehmen sollen künftig in jedem Land weltweit mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne bezahlen. Mit der OECD-Mindeststeuer stellen wir sicher, dass Grossunternehmen ihre Steuern weiterhin in der Schweiz bezahlen. Argumente
Covid-19-Gesetz
Um möglichen saisonalen Erkrankungswellen v.a. in den Wintermonaten 2023/ 2024 zu begegnen, sollen ausgewählte Artikel des Covid-Gesetzes bis im Sommer 2024 befristet verlängert werden. Die Verlängerung ist seit 1.1. 2023 in Kraft. ArgumenteLetzte Abstimmungen
Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz)
Argumente
Ja zum Ostschweizer Kinderspital
Eine gute Investition für den Thurgau, die Ostschweiz und vor allem für unsere Kinder: Der Kredit für das Ostschweizer Kinderspital verdient ein klares Ja! Argumente
Ja zum Erweiterungsbau der PH Thurgau am 26. November
Ausgelegt für 350 künftige Lehrpersonen, muss die PH Thurgau knapp 800 Auszubildenden Platz bieten. Die drei zusätzlichen Studiengänge (Sekundarstufen I und II sowie das Masterstudium „Frühe Kindheit“) führten zu einem Anstieg der Studierenden. Argumente
Ja zur Kulturlandinitiative
Im August 2016 wurden die Zwillingsinitiativen "Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft" im Grossen Rat zulasten von zwei Gegenvorschlägen abgelehnt. Die Initianten akzeptierten die abgespeckten Versionen und zogen ihre Initiativen zurück. Argumente
Planungskredit für die EXPO 2027
Die Ostschweiz will Gastgeberin der nächsten Schweizer Landesausstellung werden. Im Jahr 2027 soll der Grossanlass stattfinden. Die EVP Thurgau sagt ja zum Planungskredit am 5. Juni 2016 Argumente