«Wir wollen die Freiheit in Europa leben, studieren und arbeiten zu können. Die Freiheit in und mit Europa handeln zu können. Und damit auch die Freiheit, so auch für das Wohlergehen der Schweiz zu sorgen», hielt Marianne Streiff dem vermeintlichen Freiheitsbegriff der Initianten entgegen.
Schweizer Brexit unausweichlich
Die Begrenzungsinitiative verlangt explizit die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, falls es binnen 12 Monaten nicht gelingen sollte, dieses einvernehmlich ausser Kraft zu setzen. Da dies kaum zu schaffen ist, läuft die Annahme der Initiative auf eine ungeordnete Kündigung der Personenfreizügigkeit hinaus – und damit auf eine Kündigung aller Bilateralen Verträge I, den «Schweizer Brexit».
Blauäugige Initianten
«Glauben die Initianten wirklich, dass die Europäische Union die Bilateralen aufrechterhalten werden, nachdem wir die Personenfreizügigkeit kündigen», fragte Marianne Streiff rhetorisch. Diese These sei blauäugig. Bei einer Annahme der Initiative würde sich die Schweiz die Möglichkeit verbauen, am europäischen Markt teilnehmen zu können und diesen mitzugestalten.
Verheerende Folgen für die Wirtschaft
Und dies mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft, so die Votantin: Vielfache Export-Hemmnisse, mangelnde Planungssicherheit sowie Diskriminierung für Schweizer Unternehmen am europäischen Markt.
Zuwanderung ist gesteuert
«Der bilaterale Weg ist für die Schweiz ein grosser Gewinn und wird von einer grossen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen. Er wurde mehrfach an der Urne bestätigt», rief Marianne Streiff in Erinnerung. Das heutige System lasse zudem weitgehend eine bedarfsgerechte, flexible und wirtschaftsfreundliche Steuerung der Zuwanderung zu. Allerdings gilt es, den Vorrang für inländische Arbeitskräfte möglichst optimal auszuschöpfen. Auch sind die Unternehmen gefordert, vor allem ältere Mitarbeitende im Betrieb zu halten.
Eine eigenständige staatlich gesteuerte Zuwanderung wie von der Initiative gefordert garantiert zudem keineswegs weniger Zuwanderung, dafür massiv mehr Bürokratie für Staat und Unternehmen wie die bisherigen Kontingentsysteme gezeigt haben.
Nein zur Personenfreizügigkeit löst Probleme nicht
Die negativen Folgen des Wirtschaftswachstums sind nicht wegzuleugnen. Die Verkehrsinfrastrukturen sind teilweise überlastet, die Bodenpreise und Mieten mancherorts überhöht, die Umwelt zunehmend belastet und ältere Arbeitssuchende haben vermehrt Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt. Wer dafür allerdings allein die Personenfreizügigkeit mit der EU verantwortlich macht und mit deren Kündigung die Lösung aller Probleme verspricht, liegt falsch. Diese Probleme müssen im jeweiligen Fachgebiet wie der Verkehrs-, Raumplanungs- und Umweltpolitik oder der Arbeits- und Sozialpolitik angepackt werden sowie durch konsequente Durchsetzung geltender Gesetze wie den flankierenden Massnahmen.
Schweiz braucht Fachkräfte
Schweizer Qualität, Verlässlichkeit und Innovation sowie einige Branchen wie etwa das Gesundheitssystem sind auf den Zugang zu Fachkräften auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt angewiesen.
Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70