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Newsartikel

Angriff auf unsere Rechtsordnung

Schwei­zer sind zu Recht stolz auf die direkte Demo­kra­tie und den funk­tio­nie­ren­den Rechts­staat. Zum Rechts­staat gehört auch die Gewal­ten­tei­lung in Legis­la­tive, Exe­ku­tive und Judi­ka­tive. Die Durch­set­zungs­in­itia­tive will jetzt aber die Unab­hän­gig­keit der Gerichte durch einen Auto­ma­tis­mus erset­zen. Dadurch fal­len die Ein­zel­fall­prü­fung und die Ver­hält­nis­mäs­sig­keits­prü­fung durch die Rich­ter weg und unsere Rechts­staat­lich­keit gerät ins Wan­ken. Sicher gibt es rich­ter­li­che Ent­scheide, die einige als zu weich erach­ten. Aber des­we­gen mit einem Auto­ma­tis­mus die Gerichte in ihrer Unab­hän­gig­keit ein­zu­schrän­ken bringt sicher keine bes­sere Lösung und auch nicht mehr Gerech­tig­keit. Wir alle sind auch bei den Ent­schei­den von Exe­ku­tive und Legis­la­tive nicht immer ein­ver­stan­den. Trotz­dem ent­mach­ten wir diese nicht.

Der gefor­derte Auto­ma­tis­mus in der Recht­spre­chung ver­stösst auch gegen die Grund­rechte in unse­rer Bun­des­ver­fas­sung. Bei Straf­de­lik­ten Aus­län­der und Schwei­zer ver­schie­den zu bestra­fen, indem Aus­län­der (auch Secon­dos) aus­ge­wie­sen wer­den, wider­spricht dem Grund­satz, dass vor dem Gesetz alle gleich sein sol­len.

Die Durchsetzungs-Initiative ist ein Angriff auf die wert­volle Recht­staat­lich­keit der Schweiz und muss ent­schie­den abge­lehnt wer­den.

 

Peter Hefti, EVP Frau­en­feld