Bericht aus dem Grossen Rat vom 10. März 2021

Kan­tons­rat Mathias Dietz berich­tet.

Auch an die­sem Mitt­woch­mor­gen wer­den wir nach der Frak­ti­ons­sit­zung, die jeweils von 07:00 – 09:15 Uhr dau­ert, vor der Rüe­ger­holz­halle von ca. 30 Demons­tran­tin­nen und Demons­tran­ten erwar­tet. Die Mit­glie­der der Ver­ei­ni­gung «Mün­dige Bür­ger Thur­gau» for­dern die Been­di­gung der Corona-Massnahmen, Ver­zicht auf Tests und freie Impf­ent­schei­dung.

Der Rats­prä­si­dent Nor­bert Senn (CVP) eröff­net die Sit­zung pünkt­lich um 09:30 Uhr; es sind 125 Rats­mit­glie­der anwe­send.

Wie immer in letz­ter Zeit berich­tet der Regie­rungs­rat zu Beginn der Sit­zung über die Covid-19-Situa­tion im Thur­gau:

RR Wal­ter Schön­hol­zer: Seit einem Jahr herrscht im RR und in der Ver­wal­tung der Aus­nah­me­zu­stand. Der Regie­rungs­rat funk­tio­niert sehr gut. RR Wal­ter Schön­hol­zer ist stolz auf die Regie­rung und die kant. Ver­wal­tung. Die Arbeits­lo­sig­keit im Thur­gau ist mit rund 8000 Arbeits­lo­sen sehr hoch. Mitt­ler­weile sind 863 Gesu­che für Här­te­fall­gel­der ein­ge­gan­gen. Erwar­tet wur­den mehr Gesu­che.  Davon haben 375 haben keine Doku­mente ein­ge­reicht. 9% muss­ten bis jetzt abge­lehnt wer­den.

RR Cor­ne­lia Kom­posch: Infor­miert über die Impf­stra­te­gie und über die Test­stra­te­gie im Kan­ton Grau­bün­den. Zur Zeit läuft die Ver­nehm­las­sung zum Mus­ter­kon­zept des Bun­des (Bund soll die Kos­ten fürs Tes­ten über­neh­men etc.). Der Regie­rungs­rat befür­wor­tet die­ses. Der logis­ti­sche Auf­wand für den Kan­ton ist noch nicht abseh­bar. All­ge­mein seien Locke­rungs­schritte anzu­stre­ben.

RR Urs Mar­tin: Beim Imp­fen sind die Erwar­tun­gen gewal­tig. Der Kan­ton hält sich strikte an die Prio­ri­sie­rung des Bun­des. Der Impf­stoff ist immer noch knapp. Fast die Hälfte der über 75j. sind geimpft. Zwei Impf­stoffe sind zur Zeit zuge­las­sen. Die Lie­fe­rung von «Moderna» stockt (könnte an Haus­ärzte gelie­fert wer­den). Es gibt keine Pla­nungs­si­cher­heit. Das «Impf­schiff» kann nur noch bis Anfangs Mai als mobi­les Impf­zen­trum genutzt wer­den. Ein neues Impf­zen­trum soll in Wein­fel­den ein­ge­rich­tet wer­den. Zw. 80 – 2000 Imp­fun­gen pro Tag soll­ten dort ver­impft wer­den kön­nen.

Zu den ordent­li­chen Trak­tan­den:

1. Ersatz­wahl eines Mit­glieds des Ver­wal­tungs­ge­richts für den Rest der Amts­dauer (20/WA 22/115).

Frau Christa Locher (neu Mit­glied der EVP) wird fast ein­stim­mig als Mit­glied des Ver­wal­tungs­ge­richts gewählt. Sie hatte sich im Vor­feld auch bei der CVP/EVP-Fraktion vor­ge­stellt und tritt nun die Nach­folge von Rita Wenger-Lehnherr an, die Ende Juli nach 32 Amts­jah­ren! zurück tritt.

2. Über­prü­fung der Jus­ti­zor­ga­ni­sa­tion (16/GE 27/459).

Die jeweils zweite Lesung zu den Geset­zes­ent­wür­fen fal­len sehr kurz aus. Es gibt nur eine Wort­mel­dung zur Auf­sto­ckung von Rich­ter­stel­len. Die Redak­ti­ons­le­sun­gen und die Schluss­ab­stim­mun­gen und der Ver­ord­nung erfol­gen dann an der nächs­ten Rats­sit­zung.

3. Motion von Jacob Auer und Marina Brugg­mann vom 9. Sep­tem­ber 2020 "Bekämp­fung von Miss­bräu­chen von Prak­tika" (20/MO 5/54) (Beant­wor­tung, Dis­kus­sion, Beschluss­fas­sung).

Mehr Dis­kus­si­ons­stoff gab es bei die­ser Motion. Die Mei­nun­gen gin­gen sehr aus­ein­an­der.

GR Hans­jörg Hal­ler (EVP) sprach im Namen der CVP/EVP-Fraktion und ver­trat hier Katha­rina Bün­ter, die beruf­lich abwe­send war. Aus­züge aus ihrem/seinem Votum: „Die Richt­li­nien der Tri­pa­ti­ten Kom­mis­sion zeigt auf, in wel­chem Bereich Prak­ti­kas gut sind:

  • Im IV-Bereich
  • im Bereich leis­tungs­schwa­che Schü­ler
  • im Bereich Stu­dium zur Erlan­gung von prak­ti­schen Fähig­kei­ten wäh­rend des Stu­di­ums
  • in inter­na­tio­na­len Kon­zer­nen
  • und
  • im Bereich Berufs­fin­dung in Beru­fen, in denen Men­schen zu füh­ren sind (Sozi­al­päd­ago­gik, Kitas, etc.)

Die Rah­men­be­din­gun­gen die­ser Prak­tika (wie Länge etc.) sind seit Novem­ber 2016 in den Richt­li­nien der grund­sätz­lich geklärt …

Wer­den die jun­gen Leute beglei­tet und sieht der Arbeits­ort eine Aus­bil­dung wäh­rend des Prak­ti­kums vor, erachte ich dies als eine ange­brachte Lösung. Auch der Lohn muss im Ver­hält­nis zu den Ler­nen­den stim­men. Ich betone noch ein­mal. Es ist ein no go, dass junge Men­schen ein Prak­ti­kum absol­vie­ren ohne Aus­sicht auf eine Lehr­stelle. Spä­tes­tens nach ½ Jahr muss der Prak­ti­kums­per­son ent­we­der ein Lehr­ver­trag unter­brei­tet wer­den oder ihr in einem Gespräch aus­führ­lich erklärt wer­den, wes­halb sie keine Lehr­stelle erhält. … Die Situa­tion im Thur­gau hat sich im Bezug auf Prak­ti­kas posi­tiv ent­wi­ckelt. Lei­der gibt es noch immer Insti­tu­tio­nen, die sich nicht an die Vor­ga­ben hal­ten, dort ist das AWA in der Pflicht … Es wäre übri­gens begrüs­sens­wert, wenn das Prak­ti­kum mit einem Schul­tag pro Tag ergänzt wer­den könnte. Das wäre für die Absol­ven­tIn­nen und die Kitas nur von Vor­teil und wäre betriebs­wirt­schaft­lich ver­kraft­bar …Wei­ter ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es in den Kitas offene Stel­len gibt. Es man­gelt an aus­ge­bil­de­tem Per­so­nal. Der totale Weg­fall von Prak­ti­kas würde die­sen Umstand noch zusätz­lich ver­schär­fen. …. Ein Prak­ti­kum ist eine gute Sache, um sein theo­re­ti­sches Wis­sen in der Pra­xis zu erpro­ben und ver­tie­fen, aber in den von der Tri­par­tite Kom­mis­sion fest­ge­leg­ten Rah­men.“

Der Regie­rungs­rat bean­tragt, die Motion nicht erheb­lich zu erklä­ren. Die Tri­pa­tite Kom­mis­sion des Kan­tons habe mit ihren Richt­li­nien ein gutes Instru­ment zur Kon­trolle und kann bei Miss­bräu­chen ein­schrei­ten. Nach Dis­kus­sion im Rat wird die Motion mit 88:30 Stim­men nicht erheb­lich erklärt.

EVP: 4 Nein, 2 Ent­hal­tun­gen.

4. Inter­pel­la­tion von Franz Eugs­ter und Andreas Opp­recht vom 12. August 2020 "Wel­che Aus­wir­kun­gen bringt die Aus­schei­dung von Zuström­be­rei­chen für Grund­was­ser­fas­sun­gen?" (20/IN 6/43) (Beant­wor­tung).

Die Inter­pel­lan­ten bean­tra­gen Dis­kus­sion, die mit gros­ser Mehr­heit beschlos­sen wird. Alle sind sich einig, dass der Schutz des Trink­was­sers eine grösste Prio­ri­tät hat! Land­wirte sind gefor­dert - aber auch Pri­vate, die mit der gros­sen Gift­kanne anrüh­ren. Schäd­li­che Stoffe müs­sen grösst­mög­lichst und früh­zei­tig abge­fan­gen wer­den, damit sie nicht ins Grund­was­ser gelan­gen!

5. Inter­pel­la­tion von Franz Eugs­ter vom 17. Juni 2020 "Wer hat im Wald eigent­lich das Sagen?" (20/IN 1/29) (Beant­wor­tung).

Der Inter­pel­lant bean­tragt Dis­kus­sion, die mit gros­ser Mehr­heit beschlos­sen wird.

Im Kan­ton Thur­gau gibt es 9000 Wald­ei­gen­tü­mer. Für diese gibt es viele Bestim­mun­gen (z.B. Ver­bot, ohne Zustim­mung des Förs­ters einen Baum zu fäl­len). Das aktu­elle Wald­ge­setz ist aus dem Jahr 1912 … Die wirt­schaft­li­chen Erträge sind tief. Gerade noch im Brenn­holz­be­reich kann ein klei­ner Ertrag gene­riert wer­den.

Der Wald wird für diverse Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten genutzt. Er ist Erho­lungs­raum zum Null­ta­rif. Gerade in Stadt­nähe ist er sehr wich­tig und viel­sei­tig genutzt. Da kommt es auch immer wie­der zu Inter­es­sen­kon­flikte, die auch der Regie­rungs­rat bestä­tigt. Der Gesetz­ge­ber hat es unter­las­sen, Straf­be­stim­mun­gen zu erlas­sen (aus­ser Ver­bot Paint­ball).

Aus der EVP hielt GR Eli­sa­beth Ricken­bach das Votum (Aus­zug):

«Es ist unbe­strit­ten, dass Inter­es­sens­kon­flikte im Wald vor­han­den sind. Der Wald-Goodwill sei­tens Wald­be­sit­zer und Forst­dienst ist nur vor­han­den, wenn der Wald­be­nut­zer sich ent­spre­chend ver­hält …Trotz­dem will ich davor war­nen, zuviel im Gesetz zu regeln, denn damit wird die Wald­nut­zung ver­un­mög­licht … Zudem gilt es die Bevöl­ke­rung zur Bedeu­tung des Wal­des bezüg­lich Bio­di­ver­si­tät und gesun­dem Öko­sys­tem wie Was­ser und Luft zu sen­si­bi­li­sie­ren. Mehr Frei­zeit im Wald bedeu­tet auch scho­nen­der umzu­ge­hen und – ganz prak­tisch - Abfall nicht lie­gen las­sen beim Wald­be­such. …  Gerade für Jugend­ver­bände wie Cevi oder Pfadi ist der Wald resp. die Wald­nut­zung ein wich­ti­ger Bestand­teil. Sei­tens Cevi weiss ich als ehe­ma­lige Aus­bil­dungs­ver­ant­wort­li­che, dass die Schu­lung / Sen­si­bi­li­sie­rung der Lei­te­rIn­nen hohe Prio­ri­tät hat, was den Umgang mit der Nut­zung im Wald und Schutz der Wild­tiere ange­langt, aber auch betref­fend Öko­lo­gie …Eine Mög­lich­keit sehe ich, dass der Wald­ei­gen­tü­mer mög­lichst von Abga­ben befreit wer­den könnte (z.B. Steu­er­wert, etc.). Der Wald­ei­gen­tü­mer sollte ver­mehrt für Wald­leis­tun­gen an die Öffent­lich­keit ent­schä­digt wer­den. Dies im Sinne, dass der Gesell­schaft ein intak­ter Wald etwas Wert sein muss. Der Wald­be­sit­zer muss dies (finan­zi­ell) spü­ren. Zu guter Letzt: Lei­der wird der Roh­stoff Holz zu wenig genutzt. Hier ist eine Sen­si­bi­li­sie­rung aller Betei­lig­ten wie Archi­tek­ten, Bau­fach­per­so­nen ver­mehrt nötig. Holz­ver­wen­dung muss sich für den Wald­ei­gen­tü­mer und den Ver­brau­cher aus­zah­len. Das erhöht, dass der gegen­sei­tige ‘Wood­will’ wie­der bes­ser vor­han­den ist.»

Gem. GR Zec­chi­nel ist die Eigen­ver­ant­wor­tung gewach­sen und der Wald wird zum Glück viel weni­ger als Abfall­mulde genutzt. Ran­ger machen Auf­klä­run­gen vor Ort. Auch der Staat för­dert Wald/Holznutzung. Es gibt gros­ses Lob für die Förs­ter. Gegen­sei­ti­ger Respekt ist nötig!

RR Car­men Haag freut sich über Rücken­de­ckung, falls es neue Gesetze braucht.