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Newsartikel

Bericht der Delegiertenversammlung der EVP Thurgau vom 24.04.2019

EVP Thur­gau: 3 x Ja

An ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung vom 24. April 2019 im Land­gast­hof Schäfli in Wängi stimm­ten die Mit­glie­der der EVP Thur­gau den bei­den natio­na­len Vor­la­gen sowie der kan­to­na­len Volks­in­itia­tive deut­lich zu. Neben den tra­di­tio­nel­len Trak­tan­den wur­den auch die Kan­di­die­ren­den für die NR-Wahlen nomi­niert.

Als Für­spre­cher der Steu­er­re­form wies Regie­rungs­rat Jakob Stark auf die von der EU ver­langte Besei­ti­gung der Steu­er­pri­vi­le­gien für Sta­tus­ge­sell­schaf­ten hin, die zu einer ein­heit­li­chen und tie­fe­ren Besteue­rung der ande­ren Fir­men führt. Der Kan­to­nal­prä­si­dent der Grü­nen Par­tei, Kurt Egger, sieht keine Ver­bes­se­run­gen gegen­über der letz­ten vom Volk abge­lehn­ten Reform USRIII. Es werde Steu­er­sub­strat von Fr. 2,1 Mio. ver­nich­tet, wes­halb auch das AHV-Zückerchen abzu­leh­nen sei. Die Dis­kus­sion zeigte geteilte Mei­nun­gen zum Gesamt­pa­ket, die Abstim­mung ergab 23 Ja gegen 3 Nein, bei 4 Ent­hal­tun­gen.

Die Ände­rung der EU-Waffenrichtlinie wurde von der Regio­nal­ko­or­di­na­to­rin der jevp Thur­gau, Pas­cale Leuch vor­ge­stellt. Für die Schüt­zen­ver­eine gebe es eine auto­ma­ti­sche Regis­trie­rung. Neben Fra­gen der Sicher­heit wer­den auch asyl­po­li­ti­sche Über­le­gun­gen sowie die Rei­se­frei­heit im EU-Raum als Plus­punkte ins Feld geführt. Diese ste­hen der Angst vor einem Ent­waff­nungs­dik­tat sowie über­mäs­si­ger Büro­kra­tie ent­ge­gen. Die Dele­gier­ten stimm­ten der Vor­lage mit 26 Ja zu, bei 2 Nein und 2 Ent­hal­tun­gen.

Die kan­to­nale Volks­in­itia­tive ‘Offen­heit statt Geheim­hal­tung’ wurde von Roman Buff, Orts­prä­si­dent von Arbon, prä­sen­tiert. Mit einer Zustim­mung wür­den viele Unsi­cher­hei­ten besei­tigt. An Zusatz­in­for­ma­tio­nen inter­es­sierte Per­so­nen würde neu das Recht zur Ein­sicht in amt­li­che Akten zuge­stan­den, womit die Trans­pa­renz in die Tätig­keit der Behör­den erhöht werde. Einige Mit­glie­der beton­ten, dass die heu­tige Situa­tion nicht schlecht gewe­sen sei und die Ände­rung einen Mehr­auf­wand bewirke. Im Hin­blick auf das in fast allen Kan­to­nen schon gel­tende Öffent­lich­keits­prin­zip stimm­ten 27 Dele­gierte für die Initia­tive (bei 2 nein).

Die Jahres- und Finanz­be­richte erhiel­ten ein­stim­mige Unter­stüt­zung. Ein­stim­mig­keit herrschte auch bei der Nomi­na­tion der Kan­di­die­ren­den für die NR-Wahlen im Okto­ber. Auf der Stamm­liste sind dies Eli­sa­beth Ricken­bach, Nina Beerli, Simon Frey, Doris Gün­ter, Roger Stie­ger und Roland Wyss. Für die jevp sind es Pas­cale Leuch, Jon-Peider Denoth, Julia Diem, Debora Möckli-Meyer, Ornina Tekin und Adrian Zjör­jen. Die off­zi­elle Pres­se­kon­fe­renz erfolgt anfangs Juni.