Bericht zur ganztägigen Grossratssitzung vom 6. Mai 2020

Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Frak­ti­ons­sit­zung

An der letz­ten Frak­ti­ons­sit­zung die­ser Legis­la­tur 2016-2020 nutze ich die Gele­gen­heit, unse­ren CVP -Kol­le­gin­nen und -Kol­le­gen für die kon­struk­tive Zusam­men­ar­beit in der Frak­tion zu dan­ken und über­rei­che allen ein far­bi­ges Schog­gi­herzli.

Wir sind dank­bar, die nächste Legis­la­tur gemein­sam fort­füh­ren zu kön­nen und freuen uns auf die wei­tere Zusam­men­ar­beit.

 

Gross­rats­sit­zung

Beschluss des Gros­sen Rates betref­fend Geneh­mi­gung der Not­stands­mass­nah­men im Zusam­men­hang mit COVID-19, inkl. COVID-19-Nachtragskredit

Sei­tens aller Frak­tio­nen ist eine Geneh­mi­gung der Not­stands­mass­nah­men unbe­strit­ten, wor­auf die­sen gross­mehr­heit­lich zuge­stimmt wurde.

EVP Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter weisst in ihrem Votum dar­auf hin, dass neben all die­sen Mass­nah­men das Augen­merk auch auf Men­schen und Anlie­gen, die nicht im Fokus ste­hen gerich­tet wer­den muss: Auf Men­schen mit Beein­träch­ti­gun­gen, Rand­grup­pen, Alte und Pfle­ge­be­dürf­tige, sowie Kir­chen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten. Aber auch auf Betriebe, die nicht aktu­ell, aber nach­ge­la­gert der aktu­el­len Situa­tion in Bedräng­nis gera­ten wer­den.

 

Dring­li­che Inter­pel­la­tion «Vor­pre­schen des Kan­tons bei Wei­lern – wo blei­ben Rechts­si­cher­heit, Ver­trau­ens­schutz und Eigen­tums­ga­ran­tie?»

Auf­grund der Ver­schie­bung der dring­li­chen Inter­pel­la­tion konnte sie schrift­lich beant­wor­tet wer­den, was auf­grund der Kom­ple­xi­tät auch gewünscht wurde.

Die Vor­stös­ser sind mit der Ant­wort nicht zufrie­den. Der Rat dis­ku­tiert die­ses Geschäft enga­giert und rege.  

Es wird bemän­gelt, dass die RPK zu wenig früh ein bezo­gen wor­den ist. Einige stört es, dass die Dorf­zone auch anläss­lich der Wei­ler­über­prü­fung mit­ein­be­zo­gen wur­den. Der Regie­rung wird vor­ge­wor­fen, dass sie Bun­des­hö­rig ist. Mit ihrem Vor­ge­hen schaffe sie Rechts­un­si­cher­heit.

Die EVP unter­stützt das Vor­ge­hen der Regie­rung. Sie hat Gemein­den mit­ein­be­zo­gen und eine Pro­jekt­gruppe mit Ver­tre­ter ver­schie­de­ner Inter­es­sen­grup­pen gebil­det. Zudem gilt es, das Bun­des­ge­setz, wel­ches mit 68% der Schwei­zer­be­völ­ke­rung gut­ge­heis­sen wurde, umzu­set­zen.

 

Beschluss des Gros­sen Rates über die Richt­plan­än­de­rung «Wind­en­er­gie» Stand (Juni 2019)

Die Raum­pla­nungs­kom­mis­sion (RPK) emp­fiehlt die Vor­lage mit 7:2 zur Annahme.

Die Auf­klä­rung der Bevöl­ke­rung ist noch nötig und sehr wich­tig, damit nicht mit dem Gegen­wind eine Wind­kraft­an­lage betrie­ben wer­den könnte. Der Bund for­dert von allen Kan­to­nen ihren Bei­trag an Wind­en­er­gie. Mit der vor­lie­gen­den Richt­plan­än­de­rung erfüllt der Kan­ton die Vor­gabe und ermög­lich einen Schritt in die «hoch ange­nom­mene» Ener­gie­stra­te­gie 2050. Die­sen Richt­plan braucht es als Grund­lage für die Erschlies­sung wei­te­rer Ener­gie­ge­win­nungs­for­men in der Schweiz. Es gilt alle alter­na­ti­ven Mög­lich­kei­ten aus­zu­nut­zen, wo es sinn­voll ist.  Denn - wo holen wir die feh­lende Ener­gie nachts und im Win­ter? Dazu braucht es die Wasser- und wohl auch die Wind­en­er­gie. Die ein­zel­nen Ener­gie­trä­ger gilt es nicht gegen­sei­tig aus­zu­spie­len, son­dern viel­mehr für ein Zusam­men­spiel zu gewin­nen.

Die EVP sieht das Dilemma von Kli­ma­ziele und Land­schafts­schutz. Sie gewich­tet den Aus­stieg aus der Atom­en­er­gie als Prio­ri­tär. Damit alle alter­na­ti­ven Mög­lich­kei­ten zur Ener­gie­ge­win­nung zur Ver­fü­gung ste­hen, braucht es die­sen Richt­plan. Mit der Geneh­mi­gung ist noch kein Wind­rad gebaut, dazu braucht es noch eini­ges Mehr: Inves­to­ren, Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen, Zustim­mung der Bevöl­ke­rung.

Der Grosse Rat geneh­migt mit 85 Ja zu 32 Nein den Richt­plan Wind­en­er­gie – sehr zur Freude der EVP.

 

Motion von Wolf­gang Acker­knecht und wei­te­ren Kan­tons­räte: «Boden­wert anstelle Lie­gen­schaf­ten­wert besteu­ern»

Rück­zug: die Motion war als Begleit­mass­nahme zur neuen Raum­pla­nung ange­dacht. Auf­grund der wahr­schein­lich gerin­gen regu­la­to­ri­schen Wir­kung auf die Raum­pla­nung, bei einer Umstel­lung der Besteue­rung auf den Boden­wert und des zusätz­li­chen admi­nis­tra­ti­ven Auf­wan­des, wird die Motion zurück­ge­zo­gen.

 

Gesetz über Akten­füh­rung und Archi­vie­rung (ArchivG)

In der 2. Lesung wurde einer Locke­rung beim Abschlies­sen von Akten mehr­heit­lich zuge­stimmt. Wo ein Rechts- resp. Rechts­mit­tel­ver­fah­ren hän­gig ist, muss nicht zwin­gend nach 10 Jah­ren nach Eröff­nung abge­schlos­sen wer­den, son­dern erst nach Been­di­gung des Ver­fah­rens.

Die EVP unter­stützte diese Locke­rung.

Beschluss des Gros­sen Rates betref­fend Erhö­hung des Bestan­des der Kan­tons­po­li­zei auf maxi­mal 475 Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten

Die meis­ten Frak­tio­nen ste­hen mehr­heit­lich hin­ter der Erhö­hung. Die Zeit­spanne von 12 Jahre für die Rekru­tie­rung von 91 Poli­zis­ten ver­ste­hen nicht alle. Plau­si­bel kann dies begrün­det wer­den: die Poli­zis­ten kön­nen nicht von irgend­wo­her geholt, son­dern müs­sen zusätz­lich aus­ge­bil­det wer­den.

Die EVP sieht die Not­wen­dig­keit der Erhö­hung und befür­wor­tet diese. Gerade die Cyber Crime for­dert Res­sour­cen.

Die Schluss­ab­stim­mung zur Bestan­des­er­hö­hung auf 475 Polizist*innen erfolgte mit 98 Ja zu 12 Nein Stim­men.

 

Legis­la­tur­ab­schluss  2016-2020

Der Rats­prä­si­dent Kurt Bau­mann macht einen kur­zen Rück­blick zur Legis­la­tur resp. dem ver­gan­ge­nen Amts­jahr. Wegen Corona fie­len zwei Sit­zun­gen aus. Die kür­zeste Sit­zung endete bereits um 10.30, die längste Halb­ta­ges­sit­zung erst um 13.00.

Auf Geset­zes­ebene wur­den das Bei­trags­ge­setz, das Steu­er­ge­setz und das Ener­gie­ge­setz revi­diert und neu das Feu­er­schutz­ge­setz geschaf­fen.

Die GFK traf sich zu 19 Gesamt-GFK Sit­zun­gen, die Sub­kom­mis­si­ons­sit­zun­gen sind da noch nicht mit­ge­zählt. Sei­tens EVP war Wolf­gang Acker­knecht und nach sei­nem Rück­tritt Roland Wyss darin ver­tre­ten.  

Die Jus­tiz­kom­mis­sion traf sich regu­lär zu 4 Sit­zun­gen. Sei­tens EVP hat Hans­jörg Hal­ler Ein­sitz in die­ser Kom­mis­sion.

Die Gesetzes- und Redak­ti­ons­kom­mis­sion revi­dierte 3 Gesetze in 2 Sit­zun­gen, ohne EVP Ver­tre­tung.

Die Raum­pla­nungs­kom­mis­sion tagte in 4 Sit­zun­gen zur Teil­re­vi­sion Richt­plan, Richt­plan Wind­rä­der, und zur Weiler­frage.

 

Im Ver­gan­ge­nen Jahr sind 9 Gross­rats­mit­glie­der zurück­ge­tre­ten. Dar­un­ter sei­tens EVP Wolf­gang Acker­knecht. Über die ganze Legis­la­tur sind von den 130 Gross­rä­ten 30 Gross­räte zurück­ge­tre­ten (ent­spricht 39%). Für 23 ist die heu­tige Sit­zung die Letzte. Für einige, weil sie nicht mehr zur Wahl stan­den, für andere, weil sich nicht wie­der­ge­wählt wur­den.

 

Der Regie­rungs­rat war ohne per­so­nelle Wech­sel durch diese Legis­la­tur gegan­gen.

Für alle trau­rig war der Abschied von Rai­ner Gon­zen­bach, unse­rem Staats­schrei­ber. Er ver­starb im 61 Lebens­jahr. Sein gros­ses Enga­ge­ment, sein wacher Geist und sein Humor wer­den uns in Erin­ne­rung blei­ben.

 

Der abtre­ten­den Gross­rats­prä­si­dent dankt für das ihm ent­ge­gen­ge­brachte Ver­trauen und Wohl­wol­len. Er hoffe, dass er sein gesteck­tes Ziel, Sit­zun­gen effi­zi­ent und schnör­kel­los zu füh­ren, erreicht habe.