Bericht zur Grossratssitzung am 2. Oktober 2023

Bericht­er­stat­ter: Kan­tons­rat Roland Wyss, Frau­en­feld

 

Mit der WEGA-Sitzung beginnt die Zeit der Sit­zun­gen in Wein­fel­den, wie üblich am WEGA-Montag. Anschlies­send an die Frak­ti­ons­sit­zung fand die mitt­ler­weile eben­falls tra­di­tio­nelle Besin­nung in der Evan­ge­li­schen Kir­che statt, wie­derum orga­ni­siert von unse­rer Par­tei­kol­le­gin Eli­sa­beth Ricken­bach. Herz­li­chen Dank dafür.

 

Pünkt­lich um 09.30 Uhr begrüsst der Gross­rats­prä­si­dent zur halb­tä­gi­gen Sit­zung.

Es sind 117 Gross­rä­tin­nen und Gross­räte anwe­send. Der Rat ist beschluss­fä­hig.

 

1. Amts­ge­lübde von Kan­tons­rä­tin Renate Giger (20/WA 90/564)

Kan­tons­rä­tin Renate Giger GLP wird ver­ei­digt. Herz­lich will­kom­men im Gros­sen Rat.

 

2. Ersatz­wahl eines Ersatz­mit­glie­des des Ver­wal­tungs­ge­richts für den Rest der Amts­dauer (20/WA 91/565)

Ruth Fal­ler hat den Rück­tritt als Ersatz­mit­glied des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes gege­ben. Erwäh­nens­wert ist dies für mich, da wir vor rund 20 Jah­ren gemein­sam im Frau­en­fel­der Gemein­de­par­la­ment waren. Danke für Dei­nen viel­sei­ti­gen Ein­satz.

Für Ihre Nach­folge nomi­nierte die Frak­tion SP-Gewerkschaften Sil­via Helg. Sie wird mit 114 Stim­men gewählt.

 

3. Ersatz­wahl eines Mit­glieds der Raum­pla­nungs­kom­mis­sion für den Rest der Amts­dauer (20/WA 92/566)

Als Ersatz der zurück­ge­tre­te­nen Kan­tons­rä­tin Chris­tina Pagnon­cini schlägt die GLP Alex­an­der Sigg vor, wel­cher mit 113 Stim­men gewählt wird.

 

4. Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive von Judith Rick­lin, Pas­cal Schmid, Urs Schär, Ralph Wat­tin­ger vom 5. Juli 2023 „Keine Dis­count­bus­sen bei Lit­te­ring!“ (20/PI 10/534)

Vor­läu­fige Unter­stüt­zung

Lit­te­ring ist eine Plage. Lit­te­ring ist stö­rend und kos­ten­in­ten­siv. Lit­te­ring ist schwer nach­zu­wei­sen. Darin sind sich alle einig. Die Initi­an­ten stö­ren sich aller­dings an der zu tie­fen Bestra­fung von Fr. 50.00 und wol­len diese Busse auf Fr. 300.00 erhö­hen.

Die Dis­kus­sion im Rat wurde nicht über den Betrag, son­dern über die Aus­wir­kun­gen dar­über geführt.

Aus Sicht der FDP, GLP und SP bringt diese Erhö­hung über­haupt nichts. Der Auf­wand für Kon­trol­len sei zu gross und die Poli­zei habe andere, wich­ti­gere Auf­ga­ben. Zudem ist dies ein gesell­schaft­li­ches Pro­blem, wel­ches sich nicht durch höhere Bus­sen kor­ri­gie­ren lässt. Prä­ven­tion oder Paten­schaf­ten für Auf­räum­ar­bei­ten seien bes­sere Ansätze, die­ses stö­rende Thema zu ver­bes­sern.

Auch durch die Erzie­hung muss sen­si­bi­li­siert wer­den, sowohl von Eltern wie auch der Schule.

SVP, EDU, die Grü­nen und unsere Frak­tion sehen das mehr­heit­lich anders. Wir sind der Mei­nung, dass die Höhe der Busse zu tief ange­setzt ist. In den diver­sen Voten wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Schu­len bereits viel machen. Auch wird Lit­te­ring nicht nur von Jun­gen gemacht, es betrifft alle Alters­grup­pen.

Per­sön­lich fand ich die Dis­kus­sion etwas stö­rend, da mehr über Mehr­auf­wand und Wir­kung dis­ku­tiert wurde, als über das Anlie­gen. Es geht ja nur darum, die Busse zu erhö­hen. Und da habe ich es auch wie andere: Nützts nüt, so schads nüt.

Die Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive wird mit 68 Ja zu 40 nein, bei 8 Ent­hal­tun­gen vor­läu­fig unter­stützt.

 

5. Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive von Her­mann Lei, Pas­cal Schmid, Mar­cel Witt­wer, Oli­ver Mar­tin vom 5. Juli 2023 „Wah­rung der poli­ti­schen, welt­an­schau­li­chen und sprach­li­chen Neu­tra­li­tät des Staa­tes“ (20/PI 9/533)

Vor­läu­fige Unter­stüt­zung

Ein­lei­tend macht Mit­in­iti­ant Pas­cal Schmid einige Bemer­kun­gen zur PI. Äus­se­run­gen wie «mä dörfs jo gar nüme säge» sind stö­rend oder wer mit Steu­er­gel­dern bezahlt wird, darf sich nicht poli­tisch äus­sern. Die zweite Aus­sage finde ich schwie­rig, denn auch wir Gross­räte wer­den von Steu­ern ent­schä­digt.

Da die letzte Sit­zung ent­fal­len ist, war die Bera­tung in der Frak­tion erst heute mög­lich. Auf­grund der Rück­mel­dun­gen der inter­nen Bespre­chung haben sich die Initi­an­ten ent­schie­den, die PI zurück­zu­zie­hen, was auch alle Mit­un­ter­zeich­nen­den befür­wor­ten. Das Geschäft ist erle­digt.

 

6. Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive von Hans­pe­ter Heeb, Jorim Schä­fer vom 5. Juli 2023 „Erleich­ter­ter Zugang zu Pri­vat­schu­len“ (20/PI 11/536)

Vor­läu­fige Unter­stüt­zung

Wie bereits im Vor­feld ange­kün­digt, emp­fiehlt Ueli Fisch im Namen der Initi­an­ten die IP zurück­zu­zie­hen, da sie infolge der Steu­er­har­mo­ni­sie­rung nicht umsetz­bar ist.

Dies sehen auch alle Mit­un­ter­zeich­nen­den so.

 

7. Inter­pel­la­tion von Simon Vogel, Oli­ver Mar­tin, Elina Mül­ler, Peter Schenk, Kilian Imhof vom 9. Novem­ber 2022 „Erneu­er­bare Ener­gie der Axpo für den Thur­gau“ (20/IN 34/410)

Beant­wor­tung

Der Inter­pel­lant Simon Vogel bedankt sich für die grund­sätz­lich zufrie­den­stel­lende Beant­wor­tung, möchte aber gerne dar­über dis­ku­tie­ren. Sei­nem Antrag wird mit 79 Ja zuge­stimmt.

Die Strom­preise sind gestie­gen. Um Ein­fluss auf die Preis­ent­wick­lung zu haben, braucht es mehr Eigen­pro­duk­tion. Im Thur­gau ist es so, dass vor allem die Gemein­den Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men sind und die EKT nur bedingt Ein­fluss auf die Ener­gie­ver­sor­gung hat. Ebenso wird der Ein­fluss des Thur­gaus auf die Axpo, trotz einer Betei­li­gung von 12%, als gering ange­se­hen. Bei der Beant­wor­tung wird bemän­gelt, dass bei der erneu­er­ba­ren Ener­gie­pro­duk­tion (PV, Wind- und Was­ser­kraft) die Geo­ther­mie fehlt. Grosse Hoff­nung wird hin­ge­gen auf die neu geschaf­fene Ener­gie­stif­tung der EKT gelegt. In sei­nem Abschluss­vo­tum ver­weisst Regie­rungs­rat Wal­ter Schön­hol­zer auf die Abhän­gig­kei­ten zum Aus­land. Die Strom­pro­duk­tion und Ver­tei­lung ist längst eine glo­bale Her­aus­for­de­rung. Sollte die EU ab 2025 die Import­ka­pa­zi­tä­ten beschrän­ken, kann dies für die Schweiz und den Thur­gau zu gros­sen Pro­ble­men füh­ren. Wir müs­sen uns bis dann ent­schei­den, was wir wol­len. Bereits klar ist, dass ein Abkom­men mit der EU nur mit einer vol­len Libe­ra­li­sie­rung des Mark­tes mög­lich ist.

 

Die Inter­pel­la­tion von Edith Wohl­fen­der, Elina Mül­ler, Eli­sa­beth Ricken­bach, Bri­gitta Engeli, Nicole Zeit­ner vom 21. Dezem­ber 2022 „Sorge um die psych­ia­tri­sche und the­ra­peu­ti­sche Ver­sor­gung psy­chisch kran­ker Men­schen im Thur­gau!“ (20/IN 39/436) wird an einer der nächs­ten Sit­zun­gen behan­delt.

 

 

Zum Schluss der Sit­zung ver­liest der Prä­si­dent die Neu­ein­gänge, unter ande­rem die Inter­pel­la­tion der EVP «Gerech­tere Wah­len dank dop­pel­tem Pukels­heim ermög­li­chen».

Mar­tin Stu­ber wird an sei­ner letz­ten Sit­zung ver­ab­schie­det und seine Arbeit für den Gros­sen Rat ver­dankt. Er gehörte dem Rat seit 2004 an.

 

Die Sit­zung endet um 11.30 Uhr.

Das WEGA-Rahmenprogramm beginnt die­ses Mal mit einem Apéro im Saal der Traube. Anschlies­send sind wir zum Mit­tag­es­sen in die Halle 7 ein­ge­la­den. Viele Kan­tons­rä­tin­nen und Kan­tons­räte bege­ben sich danach in klei­nen und grös­se­ren Grup­pen bei herr­li­chem Wet­ter auf einen Rund­gang durch die WEGA.