Bericht zur Grossratssitzung vom 03.07.2019

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Amts­ein­set­zung und Wah­len

Zwei neue KR wer­den sich ver­ant­wor­tungs­be­wusst und pflicht­be­wusst unter Ach­tung der Gesetze des Kan­tons und des Bun­des zum Wohle des Kan­tons Thur­gau ein­set­zen.

Als Mit­glie­der der GFK wer­den EVP KR Roland Wyss, Bri­gitte Kauf­mann und Turi Schal­len­berg gewählt und Mathias Tscha­nen in die Gesetzgebungs- und Redak­ti­ons­kom­mis­sion.

Als Beob­ach­ter in der GFK per sofort wird Lukas Madö­rin gewählt.

Inter­pel­la­tion Kli­ma­wan­del stop­pen statt ver­drän­gen

Die fun­dierte Beant­wor­tung die­ses Vor­stos­ses durch die Regie­rung ist umfas­send, sach­lich, scho­nungs­los und lesens­wert. Der Vor­schlag einer Koor­di­na­ti­ons­stelle Kli­ma­wan­del in der Ver­wal­tung wird von der CVP/EVP Frak­tion aus­drück­lich befür­wor­tet.

Die Dis­kus­sion dreht sich um Dekar­bo­ni­sie­rung, Digi­ta­li­sie­rung, öko­lo­gisch, öko­no­misch und sozial ver­träg­lich. Um Kli­ma­pa­nik, Kli­ma­not­stand, Eigen­ver­ant­wor­tung, Kom­pen­sa­ti­ons­pro­jekte,

Frau und Mann müs­sen wol­len, lasst uns gemein­sam han­deln! Die CVP/EVP Frak­tion will!

Die EVP for­dert Len­kungs­ab­ga­ben für nicht erneu­er­bare Ener­gie­trä­ger Min­dest­stan­dards für neue Gebäude und Ent­kop­pe­lung von Gewinn und ver­kauf­ter Strom­menge.

«Akti­ons­plan oder Green New Deal, wir sind dran und sie hören wie­der von uns», schliesst RR Car­men Haag die Dis­kus­sion.

Geschäfts­be­richt des Jah­res 2018, Ein­tre­ten

Der Geschäfts­be­richt mit dem posi­ti­ven Rech­nungs­ab­schluss löst Freude und Dank aus. Alle Frak­tio­nen spre­chen sich für die vor­ge­schla­gene Gewinn­ver­wen­dung aus. 619 Mio. Eigen­ka­pi­tal ist ein gutes Pols­ter.

Die Vor­aus­set­zun­gen mit sta­bi­lem Haus­halt und stei­gen­dem Steu­er­er­trag sind gut, zusam­men mit dem höhe­ren Gewinn­an­teil der Natio­nal­bank gibt es ein gutes Resul­tat. Finanz­po­li­tisch ist der Thur­gau in einer Schön­wet­ter­phase mit viel Sonne. Her­aus­for­de­run­gen beste­hen bei der Spi­tal­fi­nan­zie­rung und den nicht aus­ge­schöpf­ten Net­to­in­ves­ti­tio­nen.

Beschluss: 109 Ja zu 0 Nein

Beschluss zum Nach­trags­kre­dit, Ver­pflich­tungs­kre­dit

Aqua­san hat das Ziel den Ein­trag von Pflan­zen­schutz­mit­teln in die Bäche zu ver­rin­gern. Der Bund über­nimmt einen gros­sen Anteil von 78% der benö­tig­ten Gel­der. Die Bau­ern wol­len bes­ser wer­den, sie wol­len die Wege ken­nen, auf wel­chen die Schad­stoffe in die Gewäs­ser gelan­gen

Nach­dem die GFK die­sen Beschluss ein­stim­mig gut­ge­heis­sen hat, stimmt auch der Grosse Rat dis­kus­si­ons­los zu.                                                                                                                                                          104 Ja. EVP 4Ja.

Motion Fra­ge­stunde im Gros­sen Rat

Der ein­fachste unkom­pli­zierte Weg zu einer Infor­ma­tion aus der Regie­rung zu kom­men ist gesucht.

Viele Befürch­tun­gen zur vor­lie­gen­den Motion wer­den laut:

  • zeit­lich kaum ein­schätz­bar.
  • ein Stress für die Ver­wal­tung und den RR.
  • ein­fa­che Anfrage ist fun­dier­ter.
  • es han­delt sich in ers­ter Linie um eine Suche nach Öffent­lich­keit.

Die posi­ti­ven Voten beto­nen Fol­gen­des:

  • viel­fach bewähr­tes Instru­ment im Stadt­par­la­ment Arbon.
  • eine gute Mög­lich­keit zu spa­ren; kos­ten­güns­tige Ant­wor­ten.
  • stau­nen über die Effi­zi­enz der Regie­rung.
  • Fra­ge­runde ist das Salz in der Suppe; bele­bend; kurz­wei­lig; attrak­ti­ves Instru­ment.

Klare Vor­ga­ben sind Bedin­gung!                                                                                              58 Ja zu 49 Nein

EVP 1 Ja, 2 Nein, 1 Enth.

Motion Laden­öff­nungs­zei­ten im Thur­gau

Der hart umkämpfte Markt im Detail­han­del und ein gespal­te­nes Ver­hält­nis zu den Laden­öff­nungs­zei­ten prä­gen die Debatte. An der Urne wer­den sie abge­lehnt, aber am Abend noch häu­fig benutzt. Die Lebens­ge­wohn­hei­ten haben sich geän­dert, zurück­buch­sta­bie­ren geht nicht.

200 Ange­stellte befür­wor­ten ein­ge­schränkte Laden­öff­nungs­zei­ten.

Ande­rer­seits ist es eine Chance für die Ange­stell­ten die Arbeits­zei­ten auf die per­sön­li­chen Ver­hält­nisse anzu­pas­sen. Der Wunsch nach dem freien Sonn­tag ist expli­zit.

Arbeit­neh­mer­schutz darf nicht aus­ser Acht gelas­sen wer­den, ist aber dein ande­res Thema.

19 Ja zu 84 Nein                                                                                                          EVP 4 Nein

 

Win­den, 10. Juli 2019 DG