Bericht zur Grossratssitzung vom 08.01.2018

125 der 130 Kan­tons­räte sind an der heu­ti­gen Sit­zung anwe­send.

• Zu Sit­zungs­be­ginn wurde das Amts­ge­lübde von Chris­toph Regli CVP) und Roland Man­ser (FDP) abge­nom­men. Sie rut­schen für die zurück­ge­tre­te­nen Kan­tons­räte Ste­fan Gei­ges und Tho­mas Born­hau­ser nach.

• Ersatz­wahl eines Mit­glie­des der Jus­tiz­kom­mis­sion für den Rest der Amts­dauer
  Vor­ge­schla­gen wurde Peter Büh­ler (CVP), wel­cher mit 119 Stim­men gewählt wurde.
   
• Bericht „Haus­halts­gleich­ge­wicht 2020 (HG2020)“
  Aus­führ­lich, über zwei Stun­den, wurde auch heute im 2. Teil der Detail­be­ra­tung zum HG2020 dis­ku­tiert, wobei nur die Kapi­tel zum DJS und DFS behan­delt wur­den. Dies, weil die Regie­rungs­rats­prä­si­den­tin Car­men Haag und Regie­rungs­rä­tin Monika Knill heute nicht zuge­gen waren. Die Bei­den sind am eid­ge­nös­si­schen Regie­rungs­se­mi­nar.  Die Kapi­tel zum DBU, DEK und die Rest­li­chen sind auf die kom­mende Sit­zung trak­tan­diert.

• Die emo­tio­nal dis­ku­tier­ten Mass­nah­men im DJS:
  • „Über­prü­fung der Orga­ni­sa­tion der Zivil­stand­äm­ter: Reduk­tion auf zwei Ämter“
    Kon­tro­vers wurde dazu dis­ku­tiert: Für die einen ist es unver­ständ­lich, wes­halb nicht auf 1 Amt redu­ziert wird, son­dern zwei Stand­orte favo­ri­siert wer­den, da dies wie­der eine neue Regionein­tei­lung nötig mache. Andere wol­len den Volks­ent­scheid nicht jetzt anfech­ten und es bei den fünf belas­sen Die dritte Gruppe heis­sen den Vor­schlag gut.
    
    RR Cor­ne­lia Kom­posch begrün­det die zwei Ämter als Kom­pro­miss zum Volks­ent­scheid.
    
    Wir EVP Kan­tons­räte sehen hier einen mög­li­chen, jedoch kei­nen drin­gen­den Hand­lungs­be­darf, da das Volk im 2010 deut­lich den Vor­schlag auf 1 Zivil­stan­des­amt abge­lehnt hatte und der Ein­spar­ef­fekt klein ist.
     
  • „Über­prü­fung des beste­hen­den Pos­ten­net­zes mit ent­spre­chen­der Reduk­tion von Poli­zei­pos­ten“
    Auch hier wer­den ver­schie­dene Mei­nun­gen geäus­sert: Für die Einen ist es zukunft­ge­rich­tet, für andere ein Sicher­heits­ver­lust und No-Go.
    
    RR Kom­posch meint dazu, dass es bei die­ser Mass­nahme erst um eine Über­prü­fung gehe und noch nicht 11 Pos­ten geschlos­sen seien
    
    Wir sehen mit der Reduk­tion von Poli­zei­pos­ten kei­nen Gewinn. Die Miet­kos­ten in den Zen­tren sind mit Sicher­heit höher als im länd­li­chen Gebiet. Es darf davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das Per­so­nal mehr Arbeits­raum braucht und dies nicht mit den erhöh­ten mobi­len Ein­sät­zen kom­pen­siert wer­den kann. Zudem sind Anfahrts­wege wei­ter. Die Nähe zu einem Poli­zei­pos­ten ist nicht zu unter­schät­zen.
     
• Im DSF wurde zu den meis­ten Mass­nah­men das Wort ergrif­fen und kon­trär dis­ku­tiert.
  
  Am meis­ten stört uns die Reduk­tion bei der Per­spek­tive Thur­gau. Wir sehen es als sehr wich­tig, dass bei Gesund­heits­fra­gen Prä­ven­tion und Bera­tung betrie­ben wird, wie es durch die Per­spek­tive gemein­de­über­grei­fend koor­di­niert wird. Hier zu spa­ren ist am fal­schen Ort.
  
  Auch die Indi­vi­du­elle Prä­mi­en­ver­bil­li­gung stellt grosse Her­aus­for­de­run­gen.  Es ist wich­tig, dass nicht zulas­ten von schwa­chen Gemein­den Ein­spa­run­gen statt­fin­den.
  
  Ich hoffe, RR Jakob Stark hat gut zuge­hört und dass er sich die eine oder andere Mass­nahme noch­mals über­denkt.
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• Gesetz betref­fend die Ände­rung des Geset­zes über die Staats- und Gemein­de­steu­ern (Steu­er­ge­setz)
  
  Ein­tre­ten auf die­ses Gesetz war unbe­strit­ten. Uns hat die Bemer­kung der Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin, dass mit der Kir­chen­steu­er­pflicht juris­ti­scher Per­so­nen, diese mit Kir­chen­steu­ern auch frau­en­feind­li­che Struk­tu­ren der katho­li­schen Kir­che finan­zie­ren wür­den, im Bericht unter §224 gestört.
  
  Und in der 1. Lesung wurde dann prompt der Antrag durch V. Zahnd gestellt: §224 zu strei­chen. Hier­bei geht es eben darum, dass juris­ti­sche Per­so­nen Kir­chen­steuer bezah­len müs­sen. Das sei für ihn nicht halt­bar, da die Lan­des­kir­chen keine Gleich­stel­lung ken­nen, expli­zit die Kath. Kir­che.
  
  Die Mehr­heit im Rat lehnte die­sen Antrag ab, da die Dis­kus­sion dar­über jetzt und hier am fal­schen Ort sei und keine Fak­ten vor­lä­gen. Aber, diese Mehr­heit ist mit Vor­sicht zu genies­sen, denn, dass über den Inhalt dis­ku­tiert wer­den soll fand doch einige Anhän­ger. Es muss mit einem Vor­stoss dazu gerech­net wer­den. Wolf­gang Acker­knecht ergriff das Wort und zeigte unter ande­rem auf, dass auch juris­ti­sche Per­so­nen von dem Enga­ge­ment der Kir­chen pro­fi­tie­ren. à Siehe Unter Votum Gros­ser Rat.

Infolge fort­ge­schrit­te­ner Zeit wer­den die nach­fol­gen­den Geschäfte auf eine nächste Sit­zung ver­scho­ben:

• Ver­ord­nung betref­fend die Ände­rung der Ver­ord­nung des Gros­sen Rates über die Besol­dung des Staats­per­so­nals (Besol­dungs­ver­ord­nung
• Inter­pel­la­tion „Post­stel­len­netz im Thur­gau – wie kann ein Kahl­schlag ver­hin­dert wer­den?“ Die­ses Geschäft wird nun zum 4. Mal ver­scho­ben
• Inter­pel­la­tion „Zukunft Axpo Hol­ding AG aus Sicht des Kan­tons Thur­gau“
• Inter­pel­la­tion „Gute Alter­na­ti­ven zu Minergie-P“

Eli­sa­beth Ricken­bach, Kan­tons­rä­tin