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Newsartikel

Bericht zur Grossratssitzung vom 09.11.2022

Bericht­er­stat­ter: Kan­tons­rat Roland Wyss, Frau­en­feld

 

Als Mit­glied der GFK fing der heu­tige Tag früh an: um 06.30 Uhr tref­fen wir uns in Wein­fel­den, um - als Abschluss der Budget-Session - einen über­ar­bei­te­ten Antrag der Regie­rung zu dis­ku­tie­ren und zu beschlies­sen.

Ab 07.40 Uhr fin­det unsere erste Frak­ti­ons­sit­zung unter der Lei­tung des neuen Prä­si­den­ten Kilian Imhof statt.

 

Pünkt­lich um 09.30 Uhr begrüsst die Gross­rats­prä­si­den­tin zur halb­tä­gi­gen Sit­zung.

Es sind 121 Gross­rä­tin­nen und Gross­räte anwe­send. Der Rat ist beschluss­fä­hig.

 

 

1. Amts­ge­lübde von Kan­tons­rat Mat­thias Kre­ier(20/WA 67/385)

2. Amts­ge­lübde von Kan­tons­rat Raphael Stutz(20/WA 68/386)

3. Amts­ge­lübde von Kan­tons­rä­tin Linda Hess(20/WA 69/394)

Die drei neuen Mit­glie­der des Par­la­men­tes wer­den ver­ei­digt und somit in den Gros­sen Rat des Kan­tons Thur­gau auf­ge­nom­men.

 

4. Ände­rung des Geset­zes über die Jagd und den Schutz wild­le­ben­der Säu­ge­tiere und Vögel (JG) und Ände­rung des Geset­zes über das Hal­ten von Hun­den (Hun­deG)(20/GE 13/248)

 

Teil 1: Ände­rung des Geset­zes über die Jagd und den Schutz wild­le­ben­der Säuge-tiere und Vögel (JG)

2. Lesung

Der Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Franz Eugs­ter (Die Mitte) hat keine Ergän­zun­gen. Auch aus dem Rat ergreift nie­mand das Wort und die 2. Lesung gilt als abge­schlos­sen.

 

Teil 2: Ände­rung des Geset­zes über das Hal­ten von Hun­den (Hun­deG)

2. Lesung

Der Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Franz Eugs­ter (Die Mitte) hat wie­derum keine Ergän­zun­gen.

In der Bera­tung wird ein Antrag gestellt, den Begriff des Wald­ran­des genauer zu defi­nie­ren. Die Regie­rung erklärt, dass der Begriff in ande­ren Geset­zen defi­niert ist und keine Ergän­zun­gen nötig ist. Bei Bedarf kann er dies in der Ver­ord­nung regeln. Der Antrag, das Gesetz mit dem Begriff «phy­si­scher Wald­rand» zu ändern wird mit 106 Nein zu 12 Ja bei 3 Ent­hal­tun­gen abge­lehnt.

Die 2. Lesung gilt somit als abge­schlos­sen.

 

5. Eva­lua­ti­ons­be­richt der Covid-19-Pandemiebewältigung im Kan­ton Thur­gau

(20/WE 6/387)

Dis­kus­sion

Das Haupt­trak­tan­dum der heu­ti­gen Sit­zung ist die Behand­lung des Eva­lua­ti­on­be­rich­tes der Covid-19-Pandemie.

Ein­lei­tend ver­weist der Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Gal­lus Mül­ler (Die Mitte) dar­auf, dass wir den Bericht zur Kennt­nis neh­men, Bemer­kun­gen und Rück­mel­dun­gen an die Regie­rung aber sehr erwünscht sind. Die Erkennt­nisse aus die­sem Bericht soll­ten für alle Arten von Kri­sen hilf­reich sein.

Fast durch­wegs wird die Kom­mu­ni­ka­tion als ver­bes­se­rungs­wür­dig ange­se­hen. Hierzu hat KR Chris­tian Stri­cker (EVP) ein Votum gehal­ten. Auch wird bemän­gelt, dass die­ser Bericht nur eine Innen­sicht dar­stellt, was aller­dings auch der Auf­trag war. Es sollte ein Bericht erar­bei­tet wer­den, der als Hilfs­mit­tel für das wei­tere Ver­hal­ten im kom­men­den Herbst/Winter ange­wen­det wer­den könnte.

Der Gross­teil der Voten bringt zum Aus­druck, dass der Kan­ton Thur­gau gut durch die Pan­de­mie­zeit gekom­men ist. Lobend her­vor­ge­ho­ben wird die Covid-Kommission, was ich als Mit­glied bestä­ti­gen kann.

Es gab auch einige kri­ti­sche Voten, wel­che vor allem gegen das Imp­fen und die Ungleich­be­hand­lung ohne Zer­ti­fi­kat gerich­tet sind. Es wird sogar davon gespro­chen, dass es keine Pan­de­mie gab.

Ein noch zu klä­ren­der Punkt ist die Gesetz­ge­bung. Wie viel Kom­pe­tenz soll die Regie­rung oder das Par­la­ment in wel­chen Berei­chen haben? Soll die Regie­rung den Not­stand ohne Par­la­ment bestim­men kön­nen? Ich gehe davon aus, dass es dazu noch einen Vor­stoss geben wird.

Das Votum der Frak­tion Die Mitte / EVP wurde durch den Schrei­ben­den gehal­ten.

 

6. Beschluss des Gros­sen Rates über die Teil­re­vi­sion des kan­to­na­len Richt­plans 2020/21 (Stand Mai 2022) (20/BS 43/356)

Ein­tre­ten, Detail­be­ra­tung, Beschluss­fas­sung

Die Teil­re­vi­sion des Richt­pla­nes wird gemäss dem Prä­si­den der RPK (Ste­phan Tobler SVP) perio­disch alle zwei Jahre durch­ge­führt. So ist eine stän­dige Kon­trolle gege­ben, der Richt­plan ist aktu­ell und die Fle­xi­bi­li­tät geht nicht ver­lo­ren.

Die Haupt­an­pas­sung erfolgte im Bereich der Frucht­fol­ge­flä­chen, was durch Vor­ga­ben auf Bun­des­ebene aus­ge­löst wurde. Einige Votan­ten sind der Mei­nung, dass nicht alle Gemein­den die glei­chen Vor­aus­set­zun­gen haben und der teure Ersatz bes­ser durch den Kan­ton beglei­tet wer­den müsste. Auch die Grös­sen­ord­nung, dass Flä­chen ab 3'000 m2 betrof­fen sind, wurde unter­schied­lich ange­se­hen.

Der Teil­re­vi­sion wurde mit 105 Ja zu 6 Nein bei 6 Ent­hal­tun­gen zuge­stimmt.

Die Frak­tion Die Mitte / EVP war ein­stim­mig für Ein­tre­ten und Zustim­mung.

 

 7. Beschluss des Gros­sen Rates über Thur+: Das Hochwasserschutz- und Revitalisie-rungskonzept für das Thur­tal (20/BS 38/298)

Ein­tre­ten, Detail­be­ra­tung, Beschluss­fas­sung

Wird auf die nächste Sit­zung ver­scho­ben.

 

Zum Schluss der Sit­zung ver­liest die Prä­si­den­tin die diver­sen Neu­ein­gänge und schliesst die Sit­zung um 12.00 Uhr.