Bericht zur Grossratssitzung vom 10. Jan. 2024

Bericht­er­stat­ter: Kan­tons­rat Roger Stie­ger

 

Mit 124 Anwe­sen­den und mit freund­li­chen Neu­jahrs­grüs­sen eröff­net der Rats­prä­si­dent, Kan­tons­rat Andreas Zuber die erste Sit­zung im neuen Jahr.

 

Ände­rung des Geset­zes über das Gesund­heits­we­sen (Gesund­heits­ge­setz, GG)

Expli­zit gibt es im Rat eine Gruppe von Mit­glie­dern, die als gewähl­tes Redak­ti­ons­team (Gesetzgebungs- und Redak­ti­ons­kom­mis­sion, GRK) den Geset­zes­text abschlies­send auf Schrift und gram­ma­ti­ka­li­sche Rein­heit mit Argus­au­gen kon­trol­liert. Jede Kor­rek­tur kann im Rat end­gül­tig ange­foch­ten wer­den. Bei der Schluss­ab­stim­mung gab es keine Nein-Stimmen (119 Ja und 4 Ent­hal­tun­gen). Somit ist diese Ände­rung rechts­kräf­tig und wird in Zukunft umge­setzt.

 

Ände­rung des Planungs- und Bau­ge­set­zes

Eine kurze Sache in der heu­ti­gen 2. Lesung, Schluss­ab­stim­mung in der nächs­ten Sit­zung. Somit schliesst sich für mich meine erste Kom­mis­si­ons­ar­beit, die ich als Mit­glied mit­ge­stal­tet habe. Ich staune immer wie­der, mit wel­cher Ver­ant­wor­tung wir als Mit­glie­der im Gross­rat das gesell­schaft­li­che Leben mit­ge­stal­ten dür­fen. Ich emp­finde diese Erfah­rung als ehren­amt­lich und als gros­ses Pri­vi­leg.

 

Ände­rung des Geset­zes über die Staats- und Gemein­de­steu­ern (Steu­er­ge­setz, StG), Ein­tre­ten, 1. Lesung

Es gibt bei den Steu­er­ver­wal­tun­gen, der Gemein­den und dem Kan­ton ver­schie­dene Soft­ware­lö­sun­gen zur Bewirt­schaf­tung der Steu­ern. Die aktu­elle Soft­ware ist bereits 20 Jahre alt. Die vor­lie­gende Vor­lage zielt dar­auf ab, eine ein­heit­li­che Pra­xis im Kan­ton zu schaf­fen. Mit der Ein­füh­rung der neuen Soft­ware kön­nen Betriebs­kos­ten ein­ge­spart wer­den und es erge­ben sich ver­schie­dene posi­tive Erleich­te­run­gen. Alle Frak­tio­nen sind sich einig, dass die Vor­lage ange­nom­men wer­den sollte. Regie­rungs­rat Urs Mar­tin unter­stützt die­ses Vor­ha­ben aus­drück­lich. In sei­ner Begrün­dung nennt er auch einige kon­krete Zah­len aus der täg­li­chen Pra­xis. Diese Ver­ein­heit­li­chung wird eine grosse Erleich­te­rung für die Gemein­den, den Kan­ton sowie für die Schul- und Kirch­ge­mein­den brin­gen.

 

Beschluss des Gros­sen Rates über das Kon­zept Neu­aus­rich­tung Denk­mal­pflege

Braucht es einen Fach­bei­rat oder Exper­ten­rat in der Denk­mals­pflege des Thur­gaus - oder eben nicht? Diese Frage wird von den Frak­tio­nen unter­schied­lich gewich­tet.

Das Ein­tre­ten ist unbe­strit­ten. Mit die­ser Neu­aus­rich­tung soll der Denk­mal­schutz neuen Schwung erhal­ten. Es wird eine zeit­ge­mässe Pra­xis für die Ein­stu­fung und Beur­tei­lung beste­hen­der und zukünf­ti­ger Objekte gewünscht. Das Ziel der Vor­lage besteht darin, dass eine gründ­li­chere fach­li­che Selek­tion statt­fin­det. Was Wert hat, soll sei­nen Wert behal­ten und geschützt wer­den. Der Rat geneh­migt das Kon­zept mit 109 JA zu 1 Nein.

 

Bericht „Leit­bild Wirt­schafts­stand­ort Thur­gau“

Die­ser Bericht zum Wirt­schafts­stand­ort Thur­gau soll für einige Jahre rich­tungs­wei­send und erklä­rend sein. Zurecht wer­den Stim­men laut, ob das Gedruckte dem Wan­del gerecht wer­den kann. Der Rat konnte kei­nen Ein­fluss dar­auf neh­men. Ein Leit­bild soll eine Speer­spitze und eine ziel­ori­en­tierte Kraft bewir­ken. Es ist eine Ori­en­tie­rung. Teil­weise fehlt dem Bericht inhalt­lich etwas "Biss" in Bezug auf die Aus­wir­kung. Eine gewisse Kon­kre­ti­sie­rung in der Aus­sicht auf die Aus­wir­kung auf unse­ren Kan­ton fehlt. Teil­weise wer­den diese Fra­gen leicht beant­wor­tet. Das Unter­neh­mer­tum im Kan­ton wird sei­nen Bei­trag ein­brin­gen und zum Erfolg des Gan­zen bei­tra­gen. Es braucht nicht nur eine Gene­ra­tion, son­dern alle Alters­grup­pen der Gesell­schaft sind daran betei­ligt, zu inte­grie­ren.

 

10.01.2024, Roger Stie­ger