Bericht zur Grossratssitzung vom 12.02.2020

Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Ins­ge­samt sind 123 Kantonräte/innen anwe­send.

 

Zu Beginn der Rats­sit­zung teilt der Gross­rats­prä­si­dent mit, dass Staatschrei­ber Rai­ner Gon­zen­bach am 10. Feb. ver­stor­ben ist. Den Ange­hö­ri­gen spricht er unsere tiefe Anteil­nahme aus.

 

Kan­tons­bür­ger­rechts­ge­su­che

124 Per­so­nen ersu­chen um das Kan­tons­bür­ger­recht, davon sind 122 Aus­län­der. Mit drei Gegen­stim­men wur­den alle Gesu­che gut­ge­heis­sen.

 

Motion «Denk­mal­pflege und Bau­fach­nor­men»

Die Inter­pel­lan­ten ziehe die Motion zurück. Sie begrün­den dies damit, dass in der Zwi­schen­zeit auf ihre Anre­gung hin, die Denk­mal­pflege ein Pro­jekt aus­ge­schrie­ben hat zur spe­zi­el­len Fens­ter­ent­wick­lung für denk­mal­ge­schützte Bau­ten.
Zuhan­den Pro­to­koll mer­ken die Inter­pel­lan­ten zwei Punkte an:

 1. Beim Denk­mal­pfle­ge­fens­ter handle es sich um ein Nischen­pro­dukt. Des­halb muss unbe­dingt dar­auf geach­tet wer­den, dass nicht exklu­siv ein Her­stel­ler diese her­stellt, son­dern für wei­tere Fens­ter­bauer pro­du­zier­bar ist. Auf genau diese Pro­ble­ma­tik wies Roland Wyss bereits in der Frak­ti­ons­sit­zung hin!

2. Falls die­ses Fens­ter die Erwar­tun­gen der Inter­pel­lan­ten nicht erfüllt, hal­ten sie sich vor, im 2021 erneut zu motio­nie­ren.

 

Inter­pel­la­tion «Ent­wick­lungs­schwer­punkt (ESP) Wil West: ein Leucht­turm­pro­jekt ohne öffent­li­che Dis­kus­sion?»

Die Inter­pel­lan­ten begrüs­sen grund­sätz­lich das Pro­jekt und bean­tra­gen Dis­kus­sion, damit auf wei­tere nicht in der Beant­wor­tung beach­tete Punkte ein­ge­gan­gen wer­den kön­nen.
Die Rats­mehr­heit aus SVP und FDP leh­nen die Dis­kus­sion aber mit 48:48 ab, wobei der Gross­rats­prä­si­dent den Stich­ent­scheid zum Dis­kus­si­ons­ab­bruch gab! Aus mei­ner Sicht ist die Dis­kus­si­ons­ver­wei­ge­rung unver­ständ­lich und unge­recht­fer­tigt.  Nun trifft tat­säch­lich zu, dass keine öffent­li­che Dis­kus­sion statt­fin­det.

 

Inter­pel­la­tion «Neuer Werk­hof Tief­bau­amt wie­der auf grü­ner Wiese?»

Der vom Inter­pel­lan­ten bean­trag­ten Dis­kus­sion wurde mit 57:37 statt­ge­ge­ben. Aus Pro­test stimm­ten die EVP und wei­tere Rats­mit­glie­der gegen Dis­kus­sion.
Der Inter­pel­lant ist der Mei­nung, dass der beste­hende Werk­hof saniert wer­den kann und es kei­nen Neu­bau braucht. Der Neu­bau würde rei­chen, wenn die BTS/OLS dann tat­säch­lich gebaut würde. Die Befür­wor­ter tei­len die Mei­nung des Regie­rungs­ra­tes, dass die Räum­lich­kei­ten nicht mehr aus­rei­chen, Ein­stell­räume und Werk­flä­chen, sowie Büro feh­len. Der im 2015 im Gros­sen Rat beschlos­sene Tota­lum­bau konnte nicht rea­li­siert wer­den, da für das Erwei­te­rungs­pro­jekt die kan­tons­ei­gene Land­wirt­schafts­land­par­zelle hätte umge­zont wer­den müs­sen. Die­sem wurde aber nicht statt­ge­ge­ben. Des­halb suchte der Kan­ton einen neuen Stand­ort in Amris­wil, um den Raum Bot­tig­ho­fen bis Bischofs­zell und Horn bes­ser abde­cken zu kön­nen.

Die Dis­kus­sion fand mei­ner Ansicht nach nur zu Han­den des Pro­to­kolls statt. Es wur­den keine neuen Erkennt­nisse ein­ge­bracht. Nie­mand hörte ernst­haft zu. Auf diese Dis­kus­sion hätte ver­zich­tet wer­den kön­nen.

 

Bereits nach einer Stunde und zehn Minu­ten schloss der Gross­rats­prä­si­dent die Sit­zung nach voll­stän­dig abge­tra­ge­ner Trak­tan­den­liste.