Bericht zur Grossratssitzung vom 13.02.2019

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Dring­li­che Inter­pel­la­tion PH Thur­gau

Seit der Frei­stel­lung des Pro­rek­tors der PH sind 10 Wochen ver­gan­gen. Sie hat grosse Wel­len gewor­fen. Das Schwei­gen der Poli­tik zu den Fra­gen der Mit­ar­bei­ter führte zur dring­li­chen Inter­pel­la­tion.

Im Ver­trauen, dass die GFK die Fra­gen klärt und Sicher­heit und Ver­trauen wie­der­her­stel­len kann, wird die dring­li­che Inter­pel­la­tion zurück­ge­zo­gen. Die EVP KR sieht das Geschäft in der GFK am rich­ti­gen Ort und begrüsst es, dass die Frei­stel­lung mit den beglei­ten­den Umstän­den genau ange­schaut wird.

 

Kan­tons­bür­ger­rechts­ge­su­che:

Schwei­zer­bür­ge­rIn­nen: 118 Ja – 0 Nein

Aus­län­di­sche Bewer­ber: 98 Ja – 4 Nein

 

Inter­pel­la­tion «Kom­pe­tenz­über­schrei­tung durch den Archiv­dienst des Kan­tons»

Im Rah­men der Ver­nehm­las­sung zum Archiv­dienst des Kan­tons wer­den berech­tigte Fra­gen gestellt.

Aus Sicht der Inter­pel­lan­tin macht das Staats­ar­chiv des Kan­tons Archiv­dienst für Gemein­den und wirbt ohne gesetz­li­che Grund­lage aktiv dafür.

Der Regie­rungs­hält fest, dass dies ein befris­te­tes Pro­jekt ist und von daher legi­tim. Diese Pro­fis sind eine grosse Unter­stüt­zung für die Gemein­den.

Die Votan­ten wün­schen eine klare gesetz­li­che Grund­lage und getrennte Rech­nun­gen für die­sen kom­mer­zi­el­len Teil des Staats­ar­chivs, damit klar ist, dass die Bezü­ger die ganze Rech­nung bezah­len.

Die Prak­ti­ker rüh­men den Archiv­dienst für Gemein­den als muti­gen Schritt zur Lösungs­fin­dung. Archi­vie­ren braucht kom­pe­tente Per­so­nen, damit ist den Gemein­den gedient.

Die Wirt­schafts­ver­tre­ter war­nen vor Ver­mi­schung. Die Skep­ti­ker monie­ren, ein Amt, das mit den lau­fen­den Arbei­ten nicht zu Rande kommt, sollte nicht zusätz­li­che Auf­träge über­neh­men.

Die EVP KR mei­nen, dass jede Gemeinde selbst wäh­len kann, wo und durch wen sie ihre Archiv­da­ten bewirt­schaf­ten will.  Es erscheint sinn­voll die vor­han­de­nen Res­sour­cen aus dem Archiv­dienst des Kan­tons zu nut­zen.

 

Thur­gaui­sche Volks­in­itia­tive «Offen­heit statt Geheim­hal­tung» wird zuerst gül­tig erklärt. EVP, 5 Ja

Der Thur­gau als einer der letz­ten Kan­tone ent­schei­det über das Öffent­lich­keits­prin­zip gegen­über der Bevöl­ke­rung. Dies bringt einen Para­dig­men­wech­sel: Heute bestimmt die Behörde wor­über sie infor­miert. Nach­her kann der Bür­ger bestim­men, was er wis­sen will. Zukünf­tig wird die Behörde bewei­sen müs­sen, wes­halb sie ein Doku­ment nicht öffent­lich machen kann. Dies wird zu Mehr­auf­wand füh­ren, kann aber das Ver­trauen der Bevöl­ke­rung in die Poli­tik stär­ken.

Das Gesetz kann auch ein Schutz für die Behörde sein, es gibt Vor­ga­ben und ein Gesetz nach dem gehan­delt wer­den kann.

Die Initia­tive wird zur Annahme emp­foh­len.