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Newsartikel

Bericht zur Grossratssitzung vom 13.03.2019

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Motion Über­wa­chung bei miss­bräuch­li­chen Sozi­al­hil­fe­be­zug

Die EVP KR hal­ten fest, dass Miss­brauch der Sozi­al­hilfe bestraft wer­den soll. Die Beden­ken, dass damit der Gene­ral­ver­dacht gegen­über Sozi­al­hil­fe­be­zü­gern gefes­tigt wird, führt die EVP KR dazu die Motion nicht zu unter­stüt­zen. 83:21

EVP: 2 Nein, 2 Ent­hal­tun­gen.

Die EVP will sich dafür ein­set­zen, dass Sozi­al­hil­fe­de­tek­tive ein Aus­nah­me­in­stru­ment für Aus­nah­me­fälle blei­ben.

 

Motion Aus­tritt aus dem Salz­re­gal

Das Salz­re­gal bleibt als Mono­pol das Salz in der Suppe. Aus prag­ma­ti­schen Grün­den lehnt der GR diese Motion ab. 99:7 (EVP 5:0)

 

Antrag «Glei­cher Lohn für glei­che Arbeit»

Die gewählte Form, in der die­ses Anlie­gen vor­ge­bracht wird, ist for­mal nicht pas­send. Die gesetz­li­che Grund­lage besteht bereits seit vie­len Jah­ren. Das Anlie­gen der Lohn­gleich­heit wird grund­sätz­lich klar unter­stützt. Der Regie­rungs­rat zeigt auf, dass er die­ses Anlie­gen lebt, sich kei­ner Ungleich­heit bewusst ist und die Fak­ten für ihn spre­chen.

Die CVP/EVP Frak­tion emp­fiehlt dem Regie­rungs­rat das Unter­schrei­ben der Charta – auf frei­wil­li­ger Basis. In den Köp­fen der Bevöl­ke­rung herrscht noch immer eine Ungleich­heit.

Antrag abge­lehnt: 19:81

 

Bericht «Elek­tro­mo­bi­li­tät Thur­gau»

Die­ser Bericht wird all­ge­mein als wert­voll und zukunfts­wei­send ver­dankt. Hier wird die Mobi­li­täts­zu­kunft the­ma­ti­siert und skiz­ziert. Der Thur­gaui­sche Grosse Rat ist sehr sen­si­bi­li­siert für Energie- und Kli­ma­f­ra­gen. Jeder Ein­zelne ist noch zu wenig sen­si­bi­li­siert und könnte mehr bei­tra­gen zum Kli­ma­wan­del. Umstrit­ten sind gewisse Mass­nah­men.

Der Regie­rungs­rat bekräf­tigt, dass er zu den Mass­nah­men steht und gewillt ist, diese umzu­set­zen.

 

Die Rats­sit­zung wird nach dem Ein­tre­ten unter­bro­chen. Die ein­zel­nen Mass­nah­men wer­den in einer nächs­ten Sit­zung bespro­chen.