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Newsartikel

Bericht zur Grossratssitzung vom 14.08.2019

Kan­tons­rat Roland Wyss berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

An der Mor­gen­sit­zung sind 125, an der Nach­mit­tags­sit­zung 119 Kan­ton­rä­tin­nen und Kan­tons­räte anwe­send.


Mit­tei­lung

Regie­rungs­prä­si­dent Jakob Stark wird nach 14 Jah­ren nicht mehr zur Wie­der­wahl antre­ten.


Amts­ge­lübde

- Kan­tons­rä­tin Elina Mül­ler, Archi­tek­tin, Kreuz­lin­gen für Bar­bara Kern, Kreuz­lin­gen

- Kan­tons­rat Andreas Wen­ger, Lei­ter Per­so­nal und QM, Dies­sen­ho­fen für Max Möckli, Schlatt

Die neuen Kan­tons­räte wer­den ver­ei­digt.


Rechen­schafts­be­richt 2018 des Ober­ge­richts

Ein­tre­ten, Detail­be­ra­tung, Beschluss­fas­sung

Einige Mit­ar­bei­ter bekla­gen sich über die grosse Arbeits­last. Es wurde aber kein Antrag an die Kom­mis­sion gestellt.

Das Ein­tre­ten ist obli­ga­to­risch, es fand keine Detail­be­ra­tung statt.

Der Bericht wurde mit 122 Ja- und 0 Nein-Stimmen geneh­migt.


Rechen­schafts­be­richt 2018 des Ver­wal­tungs­ge­richts

Ein­tre­ten, Detail­be­ra­tung, Beschluss­fas­sung

Die Gemein­den sind pro­zes­sier freu­di­ger als auch schon, vor allem in den Berei­chen Sozi­al­hilfe und Aus­län­der­recht. Zudem wurde die Arbeit erschwert, da der Staats­ka­len­der nicht mehr vor­liegt.

Das Ein­tre­ten ist obli­ga­to­risch, es fand keine Detail­be­ra­tung statt.

Der Bericht wurde mit 125 Ja- und 0 Nein-Stimmen geneh­migt.


Rechen­schafts­be­richt 2018 der Rekurs­kom­mis­sion in Anwalts­sa­chen

Ein­tre­ten, Detail­be­ra­tung, Beschluss­fas­sung

Das Ein­tre­ten ist obli­ga­to­risch, es fand keine Detail­be­ra­tung statt.

Der Bericht wurde mit 124 Ja- und 0 Nein-Stimmen geneh­migt.


Gesetz über den Feu­er­schutz (Feu­er­schutz­ge­setz, FSG) Ein­tre­ten

1. Lesung

Sowohl vom Kom­mis­si­ons­prä­si­den­ten wie auch von den Frak­tio­nen ist Ein­tre­ten unbe­strit­ten. Die Vor­lage, wel­che letzt­mals vor 25 Jah­ren gründ­lich revi­diert wurde, glie­dert sich haupt­säch­lich in fol­gende Punkte: Prä­ven­tion, Inter­ven­tion, Feu­er­ver­bote, Kamin­fe­ger­dienst (Libe­ra­li­sie­rung) und Redak­tio­nel­les.

Die Kon­troll­zu­stän­dig­keit bei Kamin­an­la­gen, wel­che durch die Libe­ra­li­sie­rung des Kamin­fe­ger­diens­tes durch die Eigen­tü­mer zu erbrin­gen ist, gab zu reden. Wir sind der Mei­nung, dass hier eine Lücke ent­steht, wel­che noch prä­zi­ser gere­gelt wer­den könnte. Es wur­den dazu und zur Prä­zi­sie­rung des Begriffs wär­me­tech­ni­sche Anla­gen zwei Ände­rungs­an­träge gestellt, wel­che beide abge­lehnt wur­den.

Bei der Ent­schä­di­gung durch die Gebäu­de­ver­si­che­rung ist noch zu regeln, ob Stütz­punkt­feu­er­weh­ren nur von ande­ren Stütz­punkt­feu­er­weh­ren unter­stützt wer­den sol­len, oder auch von Orts­weh­ren. Diese Ein­sätze wer­den momen­tan nicht unter­stützt, kann aber durch die Regie­rung noch gere­gelt wer­den.

Im Zusam­men­hang mit der Neu­re­ge­lung der maxi­ma­len Bei­träge wird auch die Dis­kus­sion der gemein­sa­men kan­to­na­len Beschaf­fung von Mate­rial, Gerä­ten und Fahr­zeu­gen dis­ku­tiert. Auch unsere Frak­tion ist in die­sem Punkt geteil­ter Mei­nung. Es wird ein Antrag gestellt, die Ober­grenze nur auf Fr. 700.- zu erhö­hen, wel­cher mit 53 Ja zu 66 Nein abge­lehnt wurde.


Bil­dungs­be­richt Thur­gau 2018

Dis­kus­sion

Der Bericht wurde wohl­wol­lend zur Kennt­nis genom­men und ver­dankt.

Der Aspekt der Begabungs- und Begab­ten­för­de­rung spielt neu in alle Stu­fen der Bil­dung hin­ein. Uns ist es wich­tig, dass die breite Mitte der Schü­le­rin­nen und Schü­ler eine gute, fun­dierte Bil­dung erhält. Dies soll der Schwer­punkt der obli­ga­to­ri­schen Bil­dung sein.

Erfreu­lich ist die Ent­wick­lung im Bereich der Fach­hoch­schule Ost­schweiz. Hier wurde das Mit­spra­che­recht über die Trä­ger­kon­fe­renz gesi­chert. Auch das neue Ange­bot der nie­der­schwel­li­gen Aus­bil­dung ist gut gestar­tet.

Im Gegen­satz zum Stu­dium benö­tigt die höhere Berufs­bil­dung viel Eigen­fi­nan­zie­rung, da die Rück­zah­lung erst nach erfolg­rei­chem Abschluss erfolgt. Hier sehen wir immer noch Ver­bes­se­rungs­mög­lich­kei­ten.

Bei der Bera­tung wurde zudem ange­kün­digt, dass auf das Pro­jekt Lift im Rah­men des Vor­an­schla­ges noch­mals ein­ge­gan­gen wird. Zudem ist es wich­tig, die Unter­stüt­zung der Kin­der und Eltern schon vor dem Kin­der­gar­ten­ein­tritt zu För­dern.

Das Frak­ti­ons­vo­tum wurde von Doris Gün­ter gehal­ten.


Motion "Rats­freier Mitt­woch – für eine bes­sere Ver­ein­bar­keit von Poli­tik und Fami­lie"

Beant­wor­tung, Dis­kus­sion, Beschluss­fas­sung

Die Beant­wor­tung des Regie­rungs­ra­tes sowie die Mei­nung des Rates ist in einem Punkt klar: es soll ein fixer Wochen­tag sein, da die Orga­ni­sa­tion sonst noch auf­wen­di­ger wird. Gerade der Mitt­woch sei für Eltern mit schul­pflich­ti­gen Kin­dern der schlech­teste Wochen­tag. Frü­her wurde der Sit­zungs­tag jeweils vom Prä­si­dium fest­ge­legt. Auf den Mitt­woch fest­ge­legt hat man sich, damit Lehrer/Innen nur einen hal­ben Tag im Beruf feh­len.

Die Frak­tio­nen spre­chen sich mehr­heit­lich für die Bei­be­hal­tung des Mitt­wochs aus. Der Mon­tag als Wochen­start und der Frei­tag als Vor­wo­chen­end­tag seien auch nicht ideal. Es blei­ben also noch der Diens­tag und der Don­ners­tag als Alter­na­tive. Am Diens­tag fin­den jeweils die Regie­rungs­rats­sit­zun­gen, am Don­ners­tag natio­nale Kom­mis­si­ons­sit­zun­gen statt. Sicher, auch diese Sit­zun­gen könn­ten ver­scho­ben wer­den. Dies würde aber eine grosse orga­ni­sa­to­ri­sche Her­aus­for­de­rung sein.

Die not­wen­dige Kin­der­be­treu­ung am Nach­mit­tag aber auch das Feh­len von Mit­tags­ti­schen am Mitt­woch halte Eltern mit schul­pflich­ti­gen Kin­dern von einem Enga­ge­ment im Kan­tons­rat ab (obwohl im Rat immer von Müt­tern gespro­chen wurde, halte ich die Bezeich­nung Eltern kor­rekt, da ja auch Väter betrof­fen sein kön­nen). Ich glaube, dass die Ver­schie­bung auf einen ande­ren Wochen­tag das Pro­blem nicht löst, son­dern nur ver­schiebt. Evtl. müsste daher eher die Lösung des Pro­blems ange­gan­gen wer­den. Wäre es nicht sinn­vol­ler, eine Mög­lich­keit für die Kin­der­be­treu­ung zu suchent?

Die Motion wird mit 27 Ja- und 79 Nein-Stimmen (davon 5 EVP’ler), für nicht erheb­lich erklärt.


Motion "Gross­rats­prä­si­dium für Nicht­re­gie­rungs­par­teien"

Beant­wor­tung, Dis­kus­sion, Beschluss­fas­sung

Wie nicht anders zu erwar­ten, waren die Nicht­re­gie­rungs­par­teien mehr­heit­lich für eine Erheb­lich Erklä­rung, die Regie­rungs­par­teien eher dage­gen.

Als ein­zi­ger EVP-ler war ich gegen eine Erheb­lich Erklä­rung. Ich erachte die Chan­cen für ein EVP-Präsidium als grös­ser, wenn wir uns mit unse­rer Frak­ti­ons­part­ne­rin (CVP) auf eine interne Lösung eini­gen. Die Pro­ble­ma­tik bei dem vor­ge­schla­ge­nen Tur­nus müsste nach jeder Gross­rats­wahl ange­passt wer­den. Die Chan­cen für ein Prä­si­dium wür­den dadurch gerade für die kleins­ten Par­teien fast unmög­lich. Eli­sa­beth Ricken­bach hat in Ihrem Votum einige gute Gedan­ken ein­ge­bracht. Eines davon war, dass mit der Erheb­lich Erklä­run­gen die Regie­rungs­rats­par­teien immer noch das grösste Stück des Kuchens erhal­ten wür­den. Die Nicht­re­gie­rungs­par­teien wür­den sich dann das kleine Stück auf­tei­len. Ich finde dies ein pas­sen­der Ver­gleich, stelle mir aber gleich­zei­tig die Frage, ob wir als EVP jemals das kleine Stück erhal­ten wür­den. Des­halb Stimm­ten wir von der EVP mit 4 Ja zu 1 Nein.

Die Motion wird mit 38 Ja- und 79 Nein-Stimmen nicht erheb­lich erklärt.


Bericht "Ablö­sung NOK-Gründungsvertrag durch Aktio­när­bin­dungs­ver­trag und Eig­ner­stra­te­gie"

Dis­kus­sion

Die Ablö­sung des Grün­dungs­ver­trags durch einen Aktio­närs­bin­dungs­ver­trag wird mehr­heit­lich unter­stützt, zumal die­ser in letz­ter Zeit immer mehr an Aktua­li­tät ver­lor und teil­weise auch nicht mehr ein­ge­hal­ten wurde oder konnte. Da wir den Bericht nur zur Kennt­nis neh­men, fokus­sierte sich die Dis­kus­sion haupt­säch­lich auf die Art der Ener­gie­pro­duk­tion und den auch in Zukunft klei­nen Ein­fluss auf das Tages­ge­schäft.

Unse­rer Frak­tion ist vor allem wich­tig, dass die Ener­gie­pro­duk­tion, vor allem die Was­ser­kraft, nicht in pri­vate Hände und noch weni­ger in Aus­län­di­sche fal­len darf. Auch die ver­mehrte Erzeu­gung von erneu­er­ba­ren Ener­gien ist unab­ding­bar.

In der Dis­kus­sion wurde ver­langt, dass Infra­struk­tu­ren wie das Lei­tungs­netz zu 100 % in öffent­li­cher Hand sein soll­ten. Es wurde auch gefor­dert, dass die Regie­rung einen Aus­stieg aus der AXPO prü­fen soll, was umge­hend wie­der als fal­scher Schritt erach­tet wurde. Auch die Dis­kus­sion über die Art der Ener­gie­pro­duk­tion war selbst­ver­ständ­lich noch­mals Thema. Es bleibt also span­nend.