Bericht zur Grossratssitzung vom 15.09.2021

Grossrat Hansjörg Haller bei seinem Votum

Bericht­er­stat­ter: Kan­tons­rat Hans­jörg Hal­ler, Haupt­wil

Heute fin­den nach der Rats­sit­zung die Frak­ti­ons­aus­flüge statt. Wir wer­den in der See­möwe Güt­tin­gen einen gemüt­li­chen Nach­mit­tag ver­brin­gen. Aus die­sem Grunde wird die heu­tige Sit­zung aus­nahms­weise kür­zer sein.

 

Mit der heu­ti­gen Sit­zung geht die 7 ½-jährige Amts­zeit von Doris Gün­ther im Gros­sen Rat zu Ende. Sie hat sich mit viel Herz­blut und Enga­ge­ment in diver­sen Kom­mis­sio­nen, den Fraktions- und Rats­sit­zun­gen ein­ge­bracht. Ein beson­de­res Anlie­gen war ihr die Schule. Zuletzt hatte sie Ein­sitz in der Covid-Kommission.

Doris, herz­li­chen Dank für dei­nen Ein­satz und dein Mit­den­ken in der EVP-Familie im Gros­sen Rat.

 

Wie meist, begrüsst die Rats­prä­si­den­tin Bri­gitte Kauf­mann pünkt­lich um 09.30 Uhr, die Rats­mit­glie­der und die Regie­rung.

 

Es sind heute 118 von 130 Mit­glie­dern anwe­send.

Die Prä­si­den­tin stellt die Tages­ord­nung wir immer zur Dis­kus­sion. Für ein­mal macht ein Mit­glied einen Antrag. Tony Kap­peler bean­tragt

Trak­tan­dum 7. Antrag gemäss § 52 der Geschäfts­ord­nung des Gros­sen Rates von Mathis Mül­ler, Ste­fan Leut­hold und René Walt­her vom 2. Dezem­ber 2020 "Bio­di­ver­si­täts­schä­di­gende Sub­ven­tio­nen im Thur­gau» von der Trak­tan­den­liste zu strei­chen. Die Inter­pel­lan­ten hat­ten ange­kün­digt, das Trak­tan­dum zurück­zu­zie­hen. Die Grü­nen woll­ten über diese wich­tige Thema unbe­dingt dis­ku­tie­ren.

Dem Antrag wurde mit 61 zu 44 Stim­men abge­lehnt.

 

Bevor die ordent­li­chen Trak­tan­den bera­ten wer­den, infor­miert Regie­rungs­prä­si­den­tin Monika Knill über die Lage zu Covid. Dabei ging sie dar­auf ein, dass auf das Erge­hen der Bevöl­ke­rung ein. Wer nach sei­nem Erge­hen gefragt wird, gibt zum Aus­druck, dass er müde, resi­gniert, ver­un­si­chert oder gar krank sei. Sie for­derte unmiss­ver­ständ­lich dazu auf, die Mei­nungs­frei­heit hoch zu hal­ten und die Werte die am 1. August jeweils beschwo­ren wer­den, gerade jetzt in schwie­ri­gen Zei­ten auch zu leben. Wei­ter sagte sie, nicht der Anders­den­kende ist der Feind, son­dern das Virus. Die Regie­rung sei aufs tiefste besorgt über Van­da­len­ak­ten, tät­li­che Angriffe und Ver­wüs­tun­gen gegen Anders­den­kende. Dies ver­ur­teilt die Regie­rung aufs schärfste, da gibt es Null­to­le­ranz und sofor­tige Ein­lei­tung von recht­li­chen Schrit­ten gegen­über der Täter­schaft.

Zu den Schu­len noch einige Worte. Auf­grund von vie­len Qua­ran­tä­nean­ord­nun­gen muss­ten wir eine vor­über­ge­hende Mas­ken­trag­pflicht ab der 1. Ober­stufe ein­füh­ren. Diese Mass­nahme wurde nicht ergrif­fen, weil Spi­tä­ler über­las­tet sind, son­dern damit ein gere­gel­ter Schul­be­trieb vor Ort mög­lich bleibt und nicht dau­ern zwi­schen Fern- und Prä­senz­un­ter­richt hin- und her­ge­pen­delt wer­den muss. Wir wol­len, wenn immer mög­lich einen gere­gel­ten Schul­be­trieb ermög­li­chen. Lei­der führte diese Mass­nahme bereits wie­der nicht tole­ra­blen Reak­tio­nen zu mas­si­ven Aus­ein­an­der­set­zung. Nicht nur die Spi­tä­ler, son­dern auch die Schule vor Ort ist am Limit. Die Schule ist zur Kampf­zone von Ansich­ten, Ideo­lo­gien, For­de­rung und Dro­hun­gen gewor­den. Die Schu­len sind jeden Tag gefor­dert, eine Balance zu fin­den, um einen gere­gel­ten Unter­richt zu ermög­li­chen.

Urs Mar­tin Die Aktu­elle Lage for­dert den Regie­rungs­rat. Die Spi­tä­ler sind sehr stark aus­ge­las­tet. 21 Per­so­nen befin­den sich auf der Inten­siv­sta­tion. Er erklärt, warum es in der Sta­tis­tik vor einem Jahr mehr Inten­siv­bet­ten gab. Damals ver­bot der Bun­des­rat sämt­li­che elek­ti­ven Wahl­ein­griffe. Dies führte dazu, dass OPs-Säle in Inten­siv­sta­tio­nen ver­wan­delt wur­den und OPs – Per­so­nal in die hoch kom­plexe Pflege von Inten­siv­pa­ti­en­ten ein­ge­bun­den wer­den konn­ten.

Nun ist die Lage anders. Es wird wie­der ope­riert. Es hat viele Leute die seit län­ge­rer Zeit auf ope­ra­tive Ein­griffe, die not­wen­dig sind. Des­halb ste­hen die damals geschaf­fe­nen Kapa­zi­tä­ten nicht mehr zur Ver­fü­gung.

Covid-Patienten vor über einem Jahr waren damals älter und etli­che star­ben im Spi­tal. Heute sind die Inten­siv­pa­ti­en­ten deut­lich jün­ger, ster­ben kaum aber lie­gen meist im Durch­schnitt wesent­lich län­ger auf der IPS.

Das Pro­blem sind nicht die Inten­siv­bet­ten, son­dern das Per­so­nal. Die­ses ist auf dem Per­so­nal­markt kaum zu fin­den und neues Per­so­nal aus­zu­bil­den dau­ert einige Jahre.

Die aus­ge­dehnte Zer­ti­fi­kats­pflicht auf Spi­tä­ler, Alters- und Pfle­ge­hei­men und Hei­men für Men­schen mit Beein­träch­ti­gun­gen hat damit zu tun, dass wir gerade diese Grup­pen mög­lichst gut schüt­zen wol­len.

Nebst dem wie­der hoch­ge­fah­re­nen Impf­zen­trum Wein­fel­den, sind nun 3 Impf­busse unter­wegs und wer­den sehr gut genutzt.

Zum Schluss erwähnt er, dass ein Impf­stoff vor der Zulas­sung steht, der nicht auf der MNRA-Technologie beruht.

 

  1. Gesetz über das öffent­li­che Beschaf­fungs­we­sen
    Nach­dem in den letz­ten Gross­rats­sit­zun­gen das Gesetz in 2 Lesun­gen durch­be­ra­ten wor­den ist, stand heute die Redak­ti­ons­le­sung und die Schluss­ab­stim­mung an.
    Das Gesetz wurde ohne wei­tere Dis­kus­sion mit 119 : 0 stim­men ange­nom­men. Das Behör­den­re­fe­ren­dum wird nicht ergrif­fen.
  1. Gesetz über das Vete­ri­när­we­sen 2. Lesung
    Es gab keine Wort­mel­dun­gen. Damit kommt es in der nächs­ten Sit­zung zur Redak­ti­ons­le­sung und Schluss­ab­stim­mung.
  1. Beschluss des Gros­sen Rates betref­fend Geneh­mi­gung der Covid-19-Notstandsmassnahmen betref­fend Schutz­schirm Publi­kums­an­lässe: Umset­zung der Ver­ord­nung über Mass­nah­men für Publi­kums­an­lässe von über­kan­to­na­ler Bedeu­tung im Zusam­men­hang mir der Covid-19-Epidemie.  Ein­tre­ten, Dis­kus­sion, Beschluss­fas­sung
    Ein­tre­ten war unbe­strit­ten. Die SVP machte die Anmer­kung, dass der Bund bei über­kan­to­na­len Ver­an­stal­tun­gen sich am Schutz­schirm betei­li­gen sollte. Mit 111 : 2 Stim­men wurde der Beschluss gut­ge­heis­sen.
  1. Ände­rung der Geschäfts­ord­nung des Gros­sen Rates des Kts. Thur­gau (GOGR) 1. Lesung
    Hin­ter die­sem Titel steckt die Ein­füh­rung einer Fra­ge­stunde, in der die Regie­rungs­mit­glie­der münd­lich zu Fra­gen beant­wor­ten.
    Die Mei­nung gehen bei die­sem Thema aus­ein­an­der:
    Kan­tons­rat Robert Meyer (glp) möchte die Ein­ga­be­frist für Fra­gen von einer Woche auf den Mon­tag vor der Gross­rats­sit­zung ver­kür­zen. Dies wird als unprak­ti­ka­bel ein­ge­stuft. Da dem Regie­rungs­rat gerade mal ein Tag für Abklä­rung bleibt.
    Die FDP möchte mög­lichst wenige Fra­ge­stun­den pro Jahr. Nach län­ge­rem Hin- und Her wurde die erste Lesung in der Kom­mis­si­ons­fas­sung belas­sen mit einem zwei­mo­nat­li­chen Rhyth­mus.
  1. Gesetz betref­fend die Ände­rung des Geset­zes über die Staats- und Gemein­de­steu­ern (Steu­er­ge­setz), Ein­tre­ten und 1. Lesung
    Kern­in­halte der Revi­si­ons­vor­lage sind:
    - Umset­zung und Anpas­sung an Bun­des­recht
    - Mass­nah­men zur Abwehr von kol­li­die­ren­den aus­län­di­schen Steu­er­an­sprü­chen
    - Mel­de­recht gegen­über Sozi­al­be­hör­den bei Betrugs­ver­dacht
    - Bun­des­ge­setz über steu­er­li­che Behand­lung finan­zi­el­ler Sank­tio­nen (Beste­chungs­gel­der und
      Bus­sen sind nicht abzugs­be­rech­tigt).
    - Das Bun­des­ge­setz über Über­brü­ckungs­leis­tun­gen für ältere Arbeits­lose musste ins Steu­er­ge­setz
       auf­ge­nom­men wer­den.
    - Das elek­tro­ni­sche Ver­fah­ren im Steu­er­be­reich wurde gere­gelt
    - und die Akti­en­rechts­re­vi­sion 2020 musste im Steu­er­ge­setz gere­gelt wer­den.

     

Die vor­be­ra­tende Kom­mis­sion traf sich zu einer von der Steu­er­ver­wal­tung her­vor­ra­gend vor­be­rei­te­ten Sit­zung. In der ers­ten Lesung wur­den viele Fra­gen und Anre­gun­gen gemacht und teil­weise auch auf­ge­nom­men. Die zweite Lesung und Schluss­ab­stim­mung gin­gen schlank über die Bühne. Die Steu­er­ge­setz­an­pas­sun­gen wur­den ein­stim­mig dem Gros­sen Rat zur Annahme emp­foh­len.

Ent­spre­chend war Ein­tre­ten unbe­strit­ten. In der 1. Lesung gab es keine Wort­mel­dun­gen. Die 2. Lesung fin­det an der nächs­ten Sit­zung statt.

Hier ist das Votum von mir als Spre­cher der «Die Mitte / EVP» Frak­tion abge­druckt:

Votum Gesetz betref­fend die Ände­rung des Geset­zes über die Staats- und Gemein­de­steu­ern (Steu­er­ge­setz)“

«Geschätzte Prä­si­den­tin, geschätzte Mit­glie­der der Regie­rung, liebe Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen

Ich spre­che im Namen der Frak­tion «Die Mitte 7 EVP»

Zunächst dan­ken wir dem zustän­di­gen Regie­rungs­rat Urs Mar­tin, den Her­ren Mar­cel Ruchet, Michael Büchi und Oli­vier Mar­graf für die aus­ge­zeich­nete Vor­be­rei­tung der Geset­zes­vor­lage. Auch David Zim­mer­mann für die spe­di­tive Füh­rung der Sit­zung.

Die Ände­run­gen des Steu­er­ge­set­zes sind gröss­ten­teils not­wen­dig, um dem über­ge­ord­ne­ten Recht Rech­nung zu tra­gen. Der Spiel­raum für Anpas­sun­gen ist rela­tiv gering, nichts desto trotz wurde das Gesetz gestrafft und auch sprach­lich ange­passt. § 4c, die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung, darf künf­tig keine KANN-Vorschrift mehr sein, um inter­na­tio­nal gese­hen den Bedürf­nis­sen der betref­fen­den Fir­men genü­gen zu kön­nen.

In der Ein­tre­tens­de­batte gab das Votum von KR Regli zu reden. Er schlug vor, im kan­to­na­len Dop­pel­be­steue­rung ein Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren vor­zu­se­hen. Dies müsste aller­dings auf Bun­des­ebene ange­stos­sen wer­den. Es wurde uns aber zuge­si­chert, dass bei einer inter­kan­to­na­len Dop­pel­be­steue­rung auch der infor­melle Kon­takt zum ande­ren Kan­ton gesucht werde, um diese zu besei­ti­gen.

Wei­ter wurde im Zusam­men­hang mit dem Mel­de­recht deut­lich, dass steu­er­li­cher Miss­brauch als Steu­er­hin­ter­zie­hung oder Steu­er­be­trug geahn­det wird. Zudem ist fest­ge­hal­ten, wie Ein­künfte auf­grund der Bun­des­ge­setz­ge­bung über Ergän­zungs­leis­tun­gen zur Alter-, Hinterlassen- und Inva­li­den­ver­si­che­rung gere­gelt wer­den.

Neu wird ein Mel­de­recht ein­ge­führt. Die­ses macht es ein­fa­cher Miss­brauchs­ver­dachte im sozia­len Bereich zu mel­den.

Zudem wer­den mit der Ände­rung des Steu­er­ge­set­zes die recht­li­chen Grund­la­gen geschaf­fen, damit der gesamte Aus­tausch von steu­er­re­le­van­ten Doku­men­ten ins­be­son­dere die Steu­er­er­klä­rung aus­schliess­lich elek­tro­nisch ein­ge­reicht wer­den kön­nen.

Die ganze Geset­zes­vor­lage konnte in einer Sit­zung durch­be­ra­ten und berei­nigt wer­den. Sie wurde ein­stim­mig zur Annahme emp­foh­len.

Die Frak­tion Die Mitte / EVP ist ein­stim­mig für ein­tre­ten und dankt allen für den geleis­te­ten Ein­satz.»

Zur Über­ra­schung vie­ler, been­dete die Rats­prä­si­den­tin die Sit­zung bereits um 11.06 Uhr. Wir hat­ten damit gerech­net, dass sie spä­tes­tens um 11.30 Uhr zu Ende geht, damit alle recht­zei­tig an den Ort des jewei­li­gen Frak­ti­ons­aus­flu­ges kom­men. So bleibt mehr als genug Zeit uns nach Güt­tin­gen zu «ver­schie­ben».