Bericht zur Grossratssitzung vom 17. Juni 2020

Kan­tons­rat Ruedi Bär berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Anwe­send sind 125 Rats­mit­glie­der

 

1. Der Geschäfts­be­richt 2019 Gebäu­de­ver­si­che­rung Kt.Thurgau wurde mit 120 zu 0 Stim­men, und für vier Jahre die BDO als Kon­troll­stelle 119 zu 0 Stim­men gut­ge­heis­sen.

CVP/EVP Frak­tion ist Ein­stim­mig

 

2. Geschäfts­be­richt 2019 der Päd­ago­gi­schen Hoch­schule Thur­gau wurde ohne grosse Dis­kus­sion mit 116 zu 0

Stim­men ange­nom­men.

CVP/EVP Frak­tion ist Ein­stim­mig

 

3. Beschluss des Gros­sen Rates, über das Kre­dit­be­geh­ren für den Neu­bau einer Schulsport-Turnhalle am Bil­dungs

Zen­trum für Tech­nik in Frau­en­feld war unbe­strit­ten (ein Objekt­kre­dit von Fr.13'650'000 zur  Volks­ab­stim­mung)

Mit 119 zu 0 Stim­men. Die 6 EVP Mit­glie­der stimm­ten auch zu.

 

4. Thur­gaui­sche Volks­in­itia­tive Bio­di­ver­si­tät Thur­gau mit 5234 gül­ti­gen Unter­schrif­ten wurde mit 119 zu 0 Stim­men als gül­tig erklärt.

Frak­ti­ons­spre­che­rin CVP/EVP Doris Gün­ter sprach, wir ste­hen vor offe­nen Türen. Für die min­des­tens 3 Mil­lio­nen Fran­ken gibt es genü­gend sinn­volle Pro­jekte und nach­hal­tige Mass­nah­men die ziel­füh­rend und effi­zi­ent sind. Dies wurde mit 88 Ja zu 5 Nein Stim­men für erheb­lich erklärt und zur Aus­er­ar­bei­tung an den Regie­rungs­rat wei­ter­ge­lei­tet. Der Gegen­vor­schlag von der SVP wurde mit 41 Ja zu 80 Nein Stim­men abge­lehnt.

Die CVP/EVP Frak­tion ist Ein­stim­mig dage­gen.

 

5. Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive von Toni Kap­peler, Ste­fan Leut­hold, Daniel Eugs­ter und Josef Gem­perle vom 31. Juli

2019 , Dere­gu­lie­rung für bes­sere Erd­wärme.

Ein­tre­ten: Der Rat hat die vor­läu­fige Unter­stüt­zung gewährt.

Ein Antrag von Josef Gem­perle  4 Absatz 1 Ziffer4 lau­tet neu wie folgt: Die Erstel­lung von Bau­ten und Anla­gen zur Nut­zung der Geo­ther­mie ab einer Tiefe von 600m. Dem wurde mit 54 zu 53 Stim­men zuge­stimmt.

CVP/EVP Frak­tion war Ein­stim­mig dafür. 2. Lesung folgt an der nächs­ten Sit­zung.