Um 9.30 Uhr Begrüs­sung durch Gross­rats­prä­si­den­tin Bar­bara Dät­wy­ler Frau­en­feld

Anwe­send sind am Vor­mit­tag 119 und am Nach­mit­tag 112 Mit­glie­der

1./2.  Amts­ge­lübde Kan­tons­rat Mar­cel Witt­wer EDU und Seve­rin Hänni SVP

3.  Ersatz­wahl eines Mit­glieds der Geschäftsprüfungs- und Finanz­kom­mis­sion

Mar­cel Wit­ter EDU wird für den Rest der Amts­dauer mehr­heit­lich gewählt.

4./5./6.  Rechen­schafts­be­richt 2021 des Ober­ge­richts / Rechen­schafts­be­richt 2021 des Ver­wal­tungs­ge­richts / Rechen­schafts­be­richt 2021 Rekurs­kom­mis­sion in Anwalts­sa­chen

Allen drei Berich­ten wird ohne Gegen­stimme zuge­stimmt.

7.  Ände­rung der Ver­ord­nung des Gros­sen Rates über die Besol­dung des Staats­per­so­nals.

Ein­tre­ten ist unbe­strit­ten. Die 1. Lesung wird ohne Ände­run­gen abge­schlos­sen.

8.  Ände­rung des Geset­zes über die Jagd und den Schutz wild­le­ben­der Säu­ge­tiere und Vögel

Ein­tre­ten ist unbe­strit­ten.

Viel zu reden gab die geplante Hun­de­lei­nen­pflicht im Wald und näher als 50 Meter im Wald, die vom 1. April bis 31. Juli gel­ten soll. Im Gros­sen Rat gab es Stim­men, dass eine sol­che Lei­nen­pflicht als unver­hält­nis­mäs­si­ger Ein­griff in die Per­sön­li­che Frei­heit wäre. Zudem sei diese Vor­schrift im fal­schen Gesetz plat­ziert. Dem Antrag den Teil von §26 Abs.1 an die Kom­mis­sion zurück­zu­wei­sen, damit es in einer sepa­ra­ten Bot­schaft ins Hun­de­ge­setz trans­fe­riert wird, wird mit 106:1 Stimme zuge­stimmt.

Die Frak­tion MITTE/EVP war ein­stim­mig für Zurück­wei­sung.

Die 1. Lesung wird damit abge­schlos­sen.

9. Bericht über stra­te­gi­sche Inves­ti­tio­nen der Par­ti­zi­pa­ti­ons­er­löse

Mit­glie­der in der Kom­mis­sion waren Nor­bert Senn, Kilian Imhof und Eli­sa­beth Ricken­bach.

Der Grosse Rat begrüsst den Kom­mis­si­ons­vor­schlag zur Ver­tei­lung der TKB Mil­lio­nen mit den  7 Gross- und 13 Klein­pro­jekte, wel­che auf alle Bezirke ver­teilt sind.

Dem neuen Pro­jekt­korb wurde in der Kom­mis­sion mit 15:0 Stim­men unter­stützt. Die­ser Vor­schlag wird von allen Frak­tio­nen mit gros­sem Dank und Kom­pli­ment gestützt.

Die Frak­tion MITTE/EVP ist mit dem vor­ge­schla­ge­nen Pro­jekt­korb ein­stim­mig ein­ver­stan­den. Durch die gross­mehr­heit­li­che Unter­stüt­zung durch den Gros­sen Rat wird damit hof­fent­lich ein deut­li­ches Zei­chen zu Han­den der Volks­ab­stim­mung gesetzt.

10. Inter­pel­la­tion Über­prü­fung und Abstim­mung der Kan­to­na­len Ener­gie­för­de­rung.

Auf die neuen Her­aus­for­de­run­gen im Bereich Ener­gie und Klima, ins­be­son­dere auf den Bedarf an Win­ter­strom muss rea­giert wer­den. Die Inter­pel­lan­tin und die Inter­pel­lan­ten bean­tra­gen Dis­kus­sion, wel­che mit gros­ser Mehr­heit beschlos­sen wird.

Es besteht drin­gen­der Hand­lungs­be­darf das Ener­gie­kon­zept zu über­prü­fen.

Anpas­sun­gen der För­de­run­gen seien genauso zu klä­ren, wie auch eine all­fäl­lige Ergän­zung mit neuen Mass­na­men.

Ein­stim­mige Unter­stüt­zung durch die Frak­tion MITTE/EVP.

11.  Inter­pel­la­tion «Zukünf­tige Ent­wick­lung auf Arbeits- und Sozi­al­hil­fe­äm­ter»

Die Inter­pel­lan­tin­nen und Inter­pel­lan­ten bean­tra­gen Dis­kus­sion, wel­che mit 36:34 Stim­men beschlos­sen wird, mit der Unter­stüt­zung der EVP.

Aus heu­ti­ger und kom­mu­na­ler Sicht sind Ver­bes­se­rungs­mög­lich­kei­ten zu Han­den des Kan­tons nötig.

31.8.22 Ruedi Bär