Menu Home

Newsartikel

Bericht zur Grossratssitzung vom 18.08.2021

Grossrätin Doris Günter bei ihrem Votum

Bericht­er­stat­ter: Kan­tons­rat Roland Wyss, Frau­en­feld

Auch die­ses Jahr hat das Prä­si­dium die erste Sit­zung nach den Som­mer­fe­rien ganz­tä­gig ange­setzt. Dass es nicht dazu gekom­men ist, kön­nen Sie dem Bericht ent­neh­men…

 

Die Gross­rats­sit­zung beginnt pünkt­lich um 09.30 Uhr

 

Vorab infor­miert der Regie­rungs­rat Urs Mar­tin im Covid-Fenster über Aktu­el­les.

Die aktu­elle Lage ist alles andere als erfreu­lich. Die Zah­len stei­gen rasant und errei­chen mitt­ler­weile wie­der das Niveau vom Januar. Wir sind defi­ni­tiv in der 4. Welle ange­kom­men. Die Ver­läufe sind zwar bei den meis­ten nicht mehr so schlimm, aber am ver­gan­ge­nen Wochen­ende erfolg­ten 20 covid­be­dingte Neu­ein­tritte ins Spi­tal. Auch auf der Inten­siv­sta­tion lie­gen der­zeit 10 Per­so­nen. Es wird beob­ach­tet, dass häu­fi­ger Men­schen mit einem Migra­ti­ons­hin­ter­grund betrof­fen sind.

 

 

1. Rechen­schafts­be­richt 2020 des Ober­ge­richts

Ein­tre­ten, Detail­be­ra­tung, Beschluss­fas­sung

2. Rechen­schafts­be­richt 2020 des Ver­wal­tungs­ge­richts

Ein­tre­ten, Detail­be­ra­tung, Beschluss­fas­sung

3. Rechen­schafts­be­richt 2020 der Rekurs­kom­mis­sion in Anwalts­sa­chen

Ein­tre­ten, Detail­be­ra­tung, Beschluss­fas­sung

Bei den ers­ten drei Geschäf­ten fin­det das Ein­tre­ten und die Detail­be­ra­tung jeweils zusam­men statt. Der Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Iwan Wüst-Signer ver­weist bei allen Geschäf­ten auf den aus­führ­li­chen Rechen­schafts­be­richt und den Bericht der Justiz-kommission. Ein­tre­ten ist obli­ga­to­risch und auch im Rat bei allen drei Vor­la­gen unbe­strit­ten. Die Detail­be­ra­tung wird nicht benutzt.

Der Rechen­schafts­be­richt des Ober­ge­richts wird mit 117 Ja zu 0 Nein geneh­migt.

Der Rechen­schafts­be­richt des Ver­wal­tungs­ge­richts wird mit 111 Ja zu 0 Nein geneh­migt.

Der Rechen­schafts­be­richt der Rekurs­kom­mis­sio­nin Anwalts­sa­chen wird mit 113 Ja zu 0 Nein geneh­migt.

 

 

4. Ver­ord­nung betref­fend die Ände­rung der Ver­ord­nung des Gros­sen Rates über die Besol­dung des Staats­per­so­nals (Besol­dungs­ver­ord­nung)

2. Lesung

Die Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Kris­tiane Vietze emp­fiehlt die Annahme der Ver­ord­nung auch in der zwei­ten Lesung.

Da die Dis­kus­sion nicht mehr gewünscht wird, gilt die Ver­ord­nung in der zwei­ten Lesung als geneh­migt.

 

 

Auf Antrag der Gross­rats­prä­si­den­tin wer­den die Trak­tan­den 6 und 7 dem Trak­tan­dum 5 vor­ge­zo­gen.

 

6. Inter­pel­la­tion von Peter Drans­feld, Bri­gitta Engeli und Jost Rüegg vom 1. Juli 2020 "Corona-Krise: Rück­blick und Aus­blick"

Beant­wor­tung

Der Motio­när Peter Drans­feld bean­tragt Dis­kus­sion, wel­che der Rat aller­dings mit 30 Ja zu 41 Nein ablehnt. Die Inter­pel­la­tion war schon einige Male auf der Trak­tan­den­liste, wurde aber nie behan­delt. Das Thema ist zwar immer noch aktu­ell, muss aber auch täg­lich den neuen Gege­ben­hei­ten und Erfah­run­gen ange­passt wer­den. Somit kann es auch keine abschlies­sende Dis­kus­sion geben.

 

 

7. Inter­pel­la­tion von Jürg Wiesli und Iwan Wüst vom 9. Sep­tem­ber 2020 "Covid-19 im Ver­gleich zu frü­he­ren Grip­pe­wel­len"

Beant­wor­tung

Motio­när Jürg Wiesli bedankt sich für die aus­führ­li­che Beant­wor­tung und bean­tragt Dis­kus­sion. Der Rat lehnt diese aber auch mit 33 Ja zu 36 Nein ab. Hier ist die Sach­lage etwas anders. Die Inter­pel­la­tion wurde von der Regie­rung aus­führ­lich beant­wor­tet, was ver­mut­lich viele Rats­mit­glie­der zu einem Nein zur Dis­kus­sion bewo­gen hat.

 

Bei bei­den Abstim­mun­gen ist der hohe Anteil an Ent­hal­tun­gen auf­fal­lend.

 

 

5. Gesetz über das öffent­li­che Beschaf­fungs­we­sen (GöB)

Ein­tre­ten, 1. Lesung

Der Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Her­mann Lei ver­weist auf die über­ge­ord­ne­ten Rechte, seien dies Inter­na­tio­nale oder Natio­nale. Dar­aus resul­tiert nun das vor­lie­gende kan­to­nale Gesetz, wel­ches in der Kom­mis­sion unbe­strit­ten war und ein­stim­mig geneh­migt wurde.  

Der Bei­tritt zur IVöB wird von allen Frak­tio­nen unter­stützt, Ein­tre­ten ist unbe­strit­ten.

Ein­zig bei der Preis­ni­veau­klau­sel sehen einige immer noch kei­nen Sinn, ver­zich­ten aber auf eine neu­er­li­che Dis­kus­sion dar­über. Die Motion über diese Klau­sel wurde im Mai durch den Rat erheb­lich erklärt und ist bereits in die Vor­lage ein­ge­flos­sen. Die von der vor­be­ra­ten­den Kom­mis­sion fest­ge­legte Kann-Formulierung fin­det gros­sen Anklang.

Die Vor­lage wird in der ers­ten Lesung ohne Dis­kus­sio­nen geneh­migt.

 

 

 

8. Inter­pel­la­tion von Nina Schläfli vom 17. Juni 2020 "Let's talk about sex. Sexu­al­auf­klä­rung an Thur­gauer Schu­len"

Beant­wor­tung

Die Inter­pel­lan­tin Nina Schläfli bean­tragt Dis­kus­sion, wel­cher mehr­heit­lich statt­ge­ge­ben wird.

Sexu­al­auf­klä­rung soll über­all statt­fin­den, nicht nur in der Fami­lie und der Schule, auch in Ver­ei­nen, der Gesell­schaft etc. Sie for­dert vor allem 4 Punkte:

- Mehr externe qua­li­fi­zierte Fach­per­so­nen bei­zie­hen

- Ver­pflich­ten­dere Sexu­al­auf­klä­rung an den Schu­len

- Auf Stufe Sek 2 soll ein bes­se­res Ange­bot beste­hen, vor allem im Bereich LGBT­QIA+

- Es darf keine Frage der Finan­zen sein, der Kan­ton soll grös­sere Bei­träge z.B. an die Per­spek­tive Thur­gau für Bera­tun­gen leis­ten

 

Über Sexua­li­tät zu spre­chen ist wich­tig und auch sinn­voll. Gross­mehr­heit­lich wird das Ange­bot als aus­rei­chend erach­tet. Vor allem die Aus­wei­tung im Bereich LGBT­QIA+ ist bestrit­ten.

 

Die Mei­nung der EVP hat Doris Gün­ter in ihrem Votum in den Gros­sen Rat ein­ge­bracht:

 

 

 

Bes­ten Dank an den Regie­rungs­rat für die aus­führ­li­che Ant­wort, die detail­liert über alle Stu­fen auf­zeigt wel­che Kom­pe­ten­zen in der Sexu­al­auf­klä­rung erar­bei­tet wer­den und wel­che zusätz­li­chen Ange­bote beste­hen. Es wird ersicht­lich, dass die Berück­sich­ti­gung der sexu­el­len Indi­vi­dua­li­tät und damit auch der LGB­TIQ+ The­men alters­ge­mäss statt­fin­det.

Sexu­elle Iden­ti­tät ist etwas sehr Per­sön­li­ches, Schutz­wür­di­ges und Schutz­be­dürf­ti­ges unab­hän­gig von der Aus­rich­tung.

Vor allem im ers­ten und zwei­ten Zyklus ste­hen die Eltern als ers­tes in der Ver­ant­wor­tung. Dies hält der Regie­rungs­rat gleich in der Ein­lei­tung fest. Dies möch­ten wir als EVP dick unter­strei­chen. Neben dem in der Schule gelern­ten Wis­sen sind die Hal­tun­gen und Werte der Fami­lie ent­schei­dend und prä­gend. Sach­li­che und wert­schät­zende Spra­che oder Dis­kri­mi­nie­rung, - Schön­heits­ideale, - Rol­len­er­war­tun­gen (nota­bene expli­zit Kom­pe­ten­zen aus dem Lehr­plan) wer­den hier im Eltern­haus geprägt. Es geht nicht ein­fach um Sexu­al­auf­klä­rung, son­dern viel­mehr um Sexu­al­er­zie­hung.

Von daher ist es ent­schei­dend in den unte­ren Zyklen die Fami­lien über die Inhalte zu infor­mie­ren und sie zu befä­hi­gen diese nach­zu­voll­zie­hen und auch sel­ber wei­ter­zu­ge­ben. Fach­kräfte und Geld für Work­shops in die­sem Bereich der Eltern­ar­beit wären gut inves­tiert, ste­hen doch viele Eltern oft hilf­los und allein der Her­aus­for­de­rung gegen­über. Gerade auch in Fra­gen der Han­dy­si­cher­heit, der Por­no­gra­fie und der Sicher­heit im Inter­net brau­chen Eltern Unter­stüt­zung. Die Sexu­al­er­zie­hung soll die per­sön­li­che Ent­wick­lung der Kin­der unter­stüt­zen und ihr ange­passt sein. Die Gefah­ren der Über­for­de­rung im Umgang mit die­sen Fra­gen sind real. Es ist schade, wenn pas­siert was mir eine Mut­ter anver­traute: Unser Sohn kam nach Hause aus der Sexu­al­auf­klä­rung in der 5. Klasse und sagte, er wolle gar nicht erwach­sen wer­den, da gerate ja alles durch­ein­an­der.

Unter dem Stich­wort Ver­hält­nis­mäs­sig­keit sind aber aus der Sicht der EVP nicht Gen­der­the­men vor­dring­lich. Für eine gesunde sexu­elle Ent­wick­lung heis­sen die wich­ti­gen The­men Schutz und Wert­schät­zung!

1.         Schutz

Damit sich ein gesun­des Selbst­bild ent­wi­ckeln kann, eine gesunde sexu­elle Ent­wick­lung statt­fin­det, braucht ein Kind, ein Jugend­li­cher Schutz. Damit sich Sexua­li­tät wie in den Kom­pe­ten­zen ange­ge­ben mit Part­ner­schaft, Liebe, Gleich­wer­tig­keit, Respekt und Gleich­be­rech­ti­gung ver­bin­den kann, benö­tigt sie Schutz vor den Über­for­de­run­gen der Bil­der in Fil­men und Por­no­gra­fie, vor Sex­ting. Die­ser gros­sen immer noch zuneh­men­den Pro­ble­ma­tik sollte in der Sexu­al­er­zie­hung mehr Gewicht beige­mes­sen wer­den.

 

2.         Wert­schät­zung und Aner­ken­nung

Die Indi­vi­dua­li­tät der soge­nann­ten Nor­mal­fa­mi­lie, die gesell­schaft­lich und wirt­schaft­lich die Haupt­last trägt, darf auch Wert­schät­zung erfah­ren und den ent­spre­chen­den Platz in der Sexu­al­er­zie­hung erhal­ten.

 

Die Regie­rungs­rä­tin bedankt sich für die Dis­kus­sion zu dem schwie­ri­gen Thema. Kin­der und Jugend­li­che wer­den in den Schu­len als Ergän­zung zur Familie/den Eltern auf­ge­klärt und das soll auch so blei­ben. Man will den Lehr­per­so­nen nicht die Kom­pe­ten­zen abspre­chen. Bei Bedarf kön­nen sie auf externe Ange­bote zurück­grei­fen, es soll aber nicht befoh­len wer­den. Ähn­lich ver­hält es sich zum Bei­spiel auch in den Berei­chen Reli­gion, Klima oder Umwelt. Neben der Per­spek­tive Thur­gau bie­tet auch die Fach­stelle Prä­vita Ange­bote mit ver­schie­de­nen Modu­len an, wel­che vom Kan­ton finan­zi­ell unter­stützt wer­den. Der Lehr­plan gibt die Vor­la­gen vor und diese wer­den auch ein­ge­hal­ten.

 

 

9. Inter­pel­la­tion von Elina Mül­ler und Nina Schläfli vom 21. Okto­ber 2020 "Sen­si­bi­li­sie­rung für Racial Pro­filing bei der Thur­gauer Kan­tons­po­li­zei"

Beant­wor­tung

Die Inter­pel­lan­tin Elina Mül­ler bean­tragt Dis­kus­sion, wel­cher mehr­heit­lich statt­ge­ge­ben wird.

Ras­sis­mus darf in unse­rer Gesell­schaft kei­nen Platz haben. Darin sind sich alle einig.

Einige Red­ne­rIn­nen for­dern eine unab­hän­gige Beschwer­de­stelle. Dadurch würde auch die Poli­zei ent­las­tet. Andere ver­wei­sen auf die oft schwie­rige Poli­zei­ar­beit, wel­che nicht zusätz­lich erschwert wer­den soll. Ange­sichts der weni­gen Fälle erach­ten sie das Pro­blem im Thur­gau nicht als rele­vant.

Die Sen­si­bi­li­sie­rung für die­ses Thema fin­det in der Poli­zei­aus­bil­dung sehr früh statt. Die Unschulds­ver­mu­tung ist ein Grund­recht!

 

Einige Voten unter­strei­chen, dass Ras­sis­mus nur ver­bes­sert wer­den kann, wenn dar­über gespro­chen wird. Dies ist zwar gut, aber aus mei­ner Sicht müs­sen wir noch einige Schritte wei­ter gehen. Wir müs­sen nicht nur dar­über reden, son­dern danach leben. Eine Anlauf­stelle für Betrof­fene oder zusätz­li­che Schu­lung füh­ren sicher­lich zu einer Ver­bes­se­rung. Wir alle müs­sen aber mit unse­rem Tun und Han­deln dazu bei­tra­gen, dass das Wort Ras­sis­mus in unse­rem Wort­schatz nicht mehr vor­kommt.

 

Regie­rungs­rä­tin Kom­posch bedankt sich für die Voten. Die Hin­weise wie zum Bei­spiel ein Online-Meldeverfahren hat sie auf­ge­nom­men und wird diese über­prü­fen. Es geht ja nicht nur um ein bestimmte Per­so­nen­gruppe, er gibt ver­schie­dene. Und ja, Racial Pro­filing fin­det statt. Aber die Poli­zei wird auf die­ses Thema geschult. Eine Beschwer­de­stelle erach­tet sie nicht als nötig, da bereits Beschwer­de­mög­lich­kei­ten beste­hen und die Mel­dun­gen gewis­sen­haft bear­bei­tet wer­den.

 

 

10. Inter­pel­la­tion von Kris­tiane Vietze, Mar­tina Pfiff­ner Mül­ler, Peter Büh­ler, Peter Drans­feld, Ueli Fisch, Hans­jörg Hal­ler, Chris­tian Mader, Denise Neu­wei­ler, Anders Stokholm und Sonja Wies­mann Schätzle vom 17. Februar 2021 "Ermög­li­chungs­stra­te­gie für den Thur­gau"

Beant­wor­tung

Die Inter­pel­lan­tin Kris­tiane Vietze und die Mit­un­ter­zeich­nen­den sind zufrie­den mit der Beant­wor­tung und bean­tragt daher keine Dis­kus­sion.

 

11. Inter­pel­la­tion von Gabriel Macedo, Bruno Lüscher, Kurt Bau­mann, Eli­sa­beth Ricken­bach, Bar­bara Dät­wy­ler Weber, Hans Feuz, Mathis Mül­ler, Daniel Frisch­knecht und Robert Meyer vom 2. Dezem­ber 2020 "Kan­to­nale Hand­lungs­mög­lich­kei­ten bei den Kran­ken­kas­sen­prä­mien"

Beant­wor­tung

Die­ses Trak­tan­dum wurde bereits im Vor­feld vom Büro auf eine der nächs­ten Sit­zung ver­scho­ben.

 

An der heu­ti­gen Sit­zung wur­den ohne grosse Dis­kus­sion drei Rechen­schafts­be­richte geneh­migt und zwei unbe­strit­tene Geschäfte behan­delt. Von den 6 trak­tan­dier­ten Inter­pel­la­tio­nen fand bei zweien eine Dis­kus­sion statt, bei einer wurde keine bean­tragt, bei zwei wurde sie nicht statt­ge­ge­ben und eine wurde bereits vor­gän­gig ver­scho­ben.

Dies hat dazu geführt, dass die Rats­prä­si­den­tin die Sit­zung bereits um 12.15 Uhr been­den konnte und es somit nur eine halb­tä­gige Sit­zung war.

 

Im Anschluss an die Gross­rats­sit­zung lud die Par­la­men­ta­ri­sche Gruppe Pflege und Gesund­heit unter dem Co-Präsidium von Eli­sa­beth Ricken­bach Inter­es­sierte zur Info­ver­an­stal­tung betref­fend Wich­tig­keit der Pfle­ge­initia­tive ein.

Gleich­zei­tig fand auch eine Sit­zung der Covid-Kommission statt, in der die EVP mit zwei Sit­zen ver­tre­ten ist.