Bericht­er­stat­ter: Kan­tons­rat Mathias Dietz, Eschli­kon

An der heu­ti­gen Rats­sit­zung sind 120 Rats­mit­glie­der anwe­send und die Sit­zung wird halb­tä­gig durch­ge­führt.

1. Ersatz­wahl eines Mit­glieds der Jus­tiz­kom­mis­sion für den Rest der Amts­dauer

Anstelle von KR Cor­ne­lia Hasler-Roost (FDP) wird neu KR Andreas Wen­ger (FDP in der Jus­tiz­kom­mis­sion Ein­sitz neh­men.

2. Kan­tons­bür­ger­rechts­ge­su­che

Der Rat heisst zwei Kan­tons­bür­ger­rechts­ge­su­che von Schwei­zer Bür­ge­rin­nen und Bür­gern gut. Ebenso fin­den 74 Gesu­che von Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­dern die Zustim­mung des Rates.

3. Inter­pel­la­tion von Turi Schal­len­berg und Marina Brugg­mann vom 16. März 2022 "Ver­hält­nisse von Care­leave­r­In­nen".

Die Inter­pel­lan­ten bean­tra­gen keine Dis­kus­sion. Dem­zu­folge wird das Thema nicht bespro­chen, was für die­je­ni­gen etwas schade ist, die sich inten­si­ver mit dem Thema beschäf­tigt und auch ein Votum vor­be­rei­tet haben ...

4. Inter­pel­la­tion vom 21. Dezem­ber 2022 "Prä­mi­en­schock für den Mit­tel­stand mil­dern"

Die Inter­pel­lan­tin KR Nina Schläfli ver­weist auf die hohen Gesund­heits­kos­ten, wovon vor allem der Mit­tel­stand betrof­fen ist, weil er von den indi­vi­du­el­len Prä­mi­en­ver­bil­li­gun­gen (IPV) nicht pro­fi­tie­ren könne. Seit län­ge­rer Zeit stei­gen die Kos­ten lau­fend und es gibt wenig Hand­lungs­spiel­raum. KR Sabina Peter-Köstli ver­weist in die­sem Zusam­men­hang auf die Kostenbremse-Initiative.

Auch RR Urs Mar­tin muss ein­ge­ste­hen, dass das Kos­ten­dämp­fungs­ziel krass ver­fehlt wurde. Eigent­lich sei es eine erfreu­li­che Ent­wick­lung, dass unser -Gesund­heits­sys­tem so gut ist und dass Men­schen immer älter wer­den kön­nen. Im Kan­ton TG wer­den Fr. 160 Mio für Prä­mi­en­ver­bil­li­gun­gen aus­be­zahlt. Das ent­spricht im Durch­schnitt Fr. 550.- pro Per­son. Die Prä­mi­en­ver­bil­li­gun­gen wer­den durchs Sozi­al­ver­si­che­rungs­zen­trum TG abge­wi­ckelt und die Kos­ten für die Pro­gram­mie­run­gen sind sehr hoch. Des­halb ist es jetzt nicht sinn­voll, vor einer all­fäl­li­gen Geset­zes­än­de­rung auf Bun­des­ebene 2024 oder 2025 etwas im Kan­ton umzu­stel­len.

5. Finanz­haus­halts­ge­setz (FHG) (Redak­ti­ons­le­sung, Schluss­ab­stim­mung).

Die Vor­lage pas­siert die Redak­ti­ons­le­sung ohne Dis­kus­sion. In der Schluss­ab­stim­mung stimmt der Rat der Ände­rung des Geset­zes über Stras­sen und Wege mit 112:0 Stim­men bei 1 Ent­hal­tung zu. Das Behör­den­re­fe­ren­dum wird nicht ver­langt.

6. Gastgewerbe- und Alko­hol­han­dels­ge­setz (GastG) (2. Lesung)

Im Vor­feld zur Behand­lung die­ses Trak­tan­dums sind die Wel­len ziem­lich hoch gegan­gen. Bei der letz­ten Rats­ver­samm­lung wurde einem Antrag auf Her­ab­set­zung des Alters auf 12 Jahre für das Ver­wei­len in einer Gast­stätte auch nach 22 Uhr zuge­stimmt. Wir von der EVP waren geschlos­sen gegen die­sen Ent­scheid und nach vie­len Reak­tio­nen aus der Bevöl­ke­rung war uns klar, dass wir diese Sache nicht so ste­hen las­sen kön­nen. Unser Frau­en­fel­der Kan­tons­rat Roland Wyss for­mu­lierte dann für die zweite Lesung den Antrag: "Kin­der und Jugend­li­che unter 15 Jah­ren, die nicht von einer erwach­se­nen Per­son beglei­tet sind, dür­fen sich nach 22.00 Uhr nicht in Gast­ge­wer­be­be­trie­ben auf­hal­ten." Das ganze Votum von Roland Wyss kann hier nach­ge­le­sen wer­den: Link zu Votum.

Dem Antrag wird mit 80 zu 35 Stim­men bei einer Ent­hal­tung zuge­stimmt! Wir sind sehr glück­lich über die­ses Resul­tat. Dass anschlies­send KR Linda Hess von der SP noch­mals einen Antrag auf die ganze Strei­chung des Absat­zes stellt, dafür haben wir wenig Ver­ständ­nis. Wir fra­gen uns, von wel­cher «geleb­ten Pra­xis» sie spricht … - Ihr Antrag wird zum Glück abge­lehnt. 

Die Redak­ti­ons­le­sung und die Schluss­ab­stim­mung erfol­gen dann an der nächs­ten Rats­sit­zung.

7. Motion "Es bleibt keine Zeit - Finan­zi­elle Wie­der­gut­ma­chung für betrof­fene Men­schen von Medi­ka­men­ten­tests in der Psych­ia­tri­schen Kli­nik"

Bei ihrem Ein­tre­tens­vo­tum weist die Motio­nä­ren KR Marina Brugg­mann auf die Medi­ka­men­ten­ver­su­che in der Kli­nik Müns­ter­lin­gen hin. Es gelingt ihr, mit den Aus­sa­gen von Betrof­fe­nen viel Emo­tio­nen zu wecken. Ein Betrof­fe­ner sagte: «Es wurde an mir als Kind ohne mein Wis­sen Medi­ka­mente getes­tet. Ich erlebe noch heute tiefe Abstürze.» Natür­lich kann durch eine finan­zi­elle Abgel­tung nicht alles rück­gän­gig gemacht wer­den, doch wäre es eine geringe Wie­der­gut­ma­chung. Der Regie­rungs­rat hatte im Novem­ber 2021 einer Abgel­tung zuge­stimmt, wenn das im Ein­klang mit einer schweiz­wei­ten Lösung stehe. Eine sol­che ist in wei­ter Ferne, wes­halb der Kan­ton eine eigene Lösung suchen müsse. Laut RR Urs Mar­tin gibt es zwei Mög­lich­kei­ten: Nichts tun wie andere Kan­tone oder etwas anzu­pa­cken. Es geht nicht um recht­li­che Auf­ar­bei­tung. Es geht darum, ob betrof­fene Per­so­nen, die heute noch leben, eine finan­zi­elle Wie­der­gut­ma­chung erhal­ten. Mit der Phar­ma­in­dus­trie wurde gespro­chen. Es gibt aber noch keine Zusa­gen. Der Regie­rungs­rat bean­tragt, die Motion erheb­lich zu erklä­ren. Nach einer inten­si­ven, emo­tio­na­len Dis­kus­sion wird die Motion mit 66:42 Stim­men bei 9 Ent­hal­tun­gen erheb­lich erklärt. Der Kan­ton Thur­gau über­nimmt damit eine Pio­nier­rolle in der Schweiz. Mit einer Ent­hal­tung stim­men wir von der EVP der Motion zu.

Für die EVP ist und war der Test­fall Müns­ter­lin­gen von Anfang an eine Her­zens­ge­schichte. Als EVP mach­ten wir über 10% der Unter­schrif­ten aus für die Motion, die dem Regie­rungs­rat am 23. Novem­ber über­reicht wurde. In der Frak­tion brach­ten wir uns prä­gnant und kon­ti­nu­ier­lich ein zuguns­ten einer Wie­der­gut­ma­chung für Betrof­fene. Im Votum von Chris­tian Stri­cker wurde sicht­bar, dass es ent­schei­dend ist, das Schwei­gen, das oft in Zusam­men­hang mit psy­chisch Kran­ken im Vor­der­grund steht, zu durch­bre­chen. Wei­tere Infor­ma­tio­nen sind auf der Home­page von Chris­tian Stri­cker zu fin­den.

Im Anschluss an die Gross­rats­sit­zung traf sich noch die Par­la­men­ta­ri­sche Gruppe «Sport» und am Nach­mit­tag die Par­la­men­ta­ri­sche Gruppe «Velo» unter der Lei­tung von EVP-KR Chris­tian Stri­cker.