Bericht zur Grossratssitzung vom 19.12.2018

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

In die­ser Gross­rats­sit­zung wurde unser ehe­ma­li­ger Frak­ti­ons­prä­si­dent Ueli Mül­ler ver­ab­schie­det, der nach 18 Jah­ren Rats­zu­ge­hö­rig­keit den Gros­sen Rat ver­lässt. Wir haben ihn sehr geschätzt.

  1. Die Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive «Gesetz­li­che Ver­an­ke­rung der beding­ten Ein­zo­nung» ist der Ver­such den kleins­ten gemein­sa­men Nen­ner aus dem Raum­pla­nungs­ge­setz zu ret­ten. Sie ist aber bestrit­ten und wird abge­lehnt. Die­ses Anlie­gen könne auch ver­trag­lich gere­gelt wer­den, wird argu­men­tiert.
     
  2. Min­dest­lohn im Kan­ton TG
    Min­dest­löhne sind nicht in allen Bra­chen garan­tiert, z. B. im Schuh und Beklei­dungs­han­del.
    10% der Löhne müss­ten ange­passt wer­den und die haupt­säch­lich Betrof­fe­nen sind Frauen. Die Ände­rung würde zu einer bes­se­ren Alters­vor­sorge füh­ren.
    82% der Thur­gaue­rin­nen und Thur­gauer haben die gleich­lau­tende Initia­tive abge­lehnt.
    RR Schön­hol­zer betont den part­ner­schaft­li­chen Dia­log. Die EVP KR fol­gen ihm darin und leh­nen die Motion ab.
     
  3. Schutz, Unter­brin­gung und Betreu­ung von unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Asyl­su­chen­den (UMA) Die­ser Antrag for­dert eine geeig­nete Unterbringungs- und Betreu­ungs­struk­tur die den Richt­li­nien voll­um­fäng­lich gerecht wird, ein UMA Haus, wie es 18 andere Kan­tone haben.
    Das Nach­fra­gen aus dem GR durch den Vor­stoss brachte Ver­bes­se­run­gen in der Unter­brin­gung und einen zen­tra­len Bei­stand für die aktu­ell 22 UMA’s. Die Richt­li­nien der SODK und die Emp­feh­lun­gen der Sozi­al­be­hörde wer­den ein­ge­hal­ten.
    Die EVP KR sind nicht über­zeugt, dass eine Betreu­ung von UMA’s bei expli­zit schwei­ze­ri­schen Gepflo­gen­hei­ten wäh­rend 24h am bes­ten dient. Am Anfang kann ihnen die alters­ge­rechte Betreu­ung aus ihrem eth­ni­schen Umfeld mehr Sicher­heit bie­ten. Das genaue Hin­schauen wird von uns gefor­dert. Die GFK soll auf in die­ser Frage jedes Jahr Rechen­schaft ver­lan­gen.

    Regie­rungs­rat Jakob Stark betont, dass diese Per­so­nen einen guten Schutz erhal­ten müs­sen. Die 16-18 jäh­ri­gen UMA wer­den nicht sepa­riert, son­dern gemischt auch in ihrer Kul­tur im Durch­gangs­heim betreut. Trau­ma­ti­sierte wer­den behan­delt. Die Betreu­er­fa­mi­lie ist dort, aber die Betreu­ung wird durch die Peregri­na­s­tif­tung gemacht.