Bericht zur Grossratssitzung vom 21.11.2018

Kan­tons­rat Wolf­gang Acker­knecht berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Vor­an­schlag 2019 und Finanz­plan 2020 - 2022

Das Bud­get 2019 weist vor allem wegen Spar­mass­nah­men bzw. Mehr­ein­nah­men aus HG2020 
(Haus­halt­gleich­ge­wicht) einen Ertrags­über­schuss von Fr. 9,7 Mio. aus. Die Gesamt­rech­nung, wel­che
die Inves­ti­tio­nen ein­schliesst, weist einen Fehl­be­trag von Fr. 2,2 Mio. aus. Damit ist das Ziel einer 
aus­ge­gli­che­nen Rech­nung nur knapp ver­fehlt wor­den. Ein­tre­ten war unbe­strit­ten. Bezüg­lich den
Lohn­be­schlüs­sen und dem Pro­jekt Milch­viehstall Are­nen­berg sind in der nächs­ten Sit­zung Anträge 
zu erwar­ten.

Umset­zung der Mass­nah­men aus dem Pro­jekt ‚Haus­halts­gleich­ge­wicht 2020'

In der zwei­ten Lesung wurde nur zu einer der vier Mass­nah­men das Wort ergrif­fen. Bei der Ab- 
schöp­fung des hori­zon­ta­len Finanz­aus­gleichs wurde das Begeh­ren gestellt, dass die Belas­tung für
die Geber­ge­mein­den tie­fer ange­setzt wird. Finan­zi­ell hätte sich dies mit zirka Fr. 400‘000.- ausge- 
wirkt. Eine Mehr­heit (mit EVP-Unterstützung) war jedoch der Mei­nung, bei der ursprüng­li­chen
Kommissions-Variante zu blei­ben mit der haupt­säch­li­chen Begrün­dung, dass die Soli­da­ri­tät aus- 
schlag­ge­bend sei. 

Motion ‚Sta­bi­li­sie­rung Finanz­haus­halt‘

SP und GP woll­ten mit dem Vor­stoss eine Ände­rung von § 18 des Finanz­haus­halt­ge­set­zes bewir­ken: 
Das kumu­lierte Ergeb­nis der Gesamt­rech­nung soll über einen Zeit­raum von acht Jah­ren ausgegli-
chen sein, wenn das Net­to­ver­mö­gen klei­ner als 10 % (bis­her 5 %) der Bilanz­summe ist. Ledig­lich 
diese bei­den Par­teien woll­ten die Motion für erheb­lich erklä­ren. Die ande­ren Par­teien waren dage-
gen, da sie die Spar­be­mü­hun­gen der letz­ten Jahre gefähr­det sahen. 

Motion ‚Neu­re­ge­lung betref­fend maxi­male Nut­zungs­zif­fern‘

Die­ser Vor­stoss wurde zurück­ge­zo­gen. Einer­seits ermög­li­chen die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen in 
den Gemein­den bereits heute die maxi­male Aus­nüt­zung. Diese Auto­no­mie der Gemein­den würde
in die­sem Bereich des­halb beschnit­ten. In Bezug auf die Sied­lungs­ent­wick­lung nach Innen prü­fen 
die Motio­näre andere Mög­lich­kei­ten, damit den richt­pla­ne­ri­schen Zie­len noch bes­ser ent­spro­chen 
wer­den kann.