Bericht zur Grossratssitzung vom 23.10.2019

Eli­sa­beth Ricken­bach berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Ins­ge­samt sind 124 Kantonräte/innen anwe­send.

 

Lange Zeit ist es her, dass die Trak­tan­den­liste Ände­rungs­an­träge erfährt.

Die Motio­näre des 6. Trak­tan­dums «Denk­mal­pflege und Bau­fach­nor­men» bit­ten um Ver­schie­bung, da in der Zwi­schen­zeit Lösungs­mög­lich­kei­ten ange­stos­sen wur­den, die, falls sie zur Kon­kre­ti­sie­rung kom­men, einen Rück­zug der Motion bewir­ken könnte.  Der Rat heisst diese Ver­schie­bung gut.

Der Antrag um Ver­schie­bung von Trak­tan­dum 7 «Bericht zur Ein­glie­de­rung in den 1. Arbeits­markt durch die IV Thur­gau» wird nicht gou­tiert. Die Begrün­dung, dass wegen eines län­ge­ren Aus­land­auf­ent­halt keine Zeit zur Vor­be­rei­tung war und der zweite Motio­när heute nicht anwe­send ist, wird zurecht nicht mit­ge­tra­gen.

 

Im 1. Trak­tan­dum legte Kan­tons­rä­tin Judith Rick­lin (SVP) ihr Amts­ge­lübde ab.

Sie rückt für den zurück­ge­tre­te­nen Mat­thias Rutis­hau­ser nach.

 

Kan­tons­bür­ger­rechts­ge­su­che

226 Per­so­nen ersu­chen um das Kan­tons­bür­ger­recht, davon 224 Aus­län­der. In der Detail­be­ra­tung erfolgte ein Ord­nungs­an­trag, ein Gesuch einer sepa­ra­ten Abstim­mung zu unter­brei­ten sei. Die­sem wurde statt­ge­ge­ben. Die Begrün­dung war befremd­lich und grenzte an Per­sön­lich­keits­ver­let­zung, da der Antrag um Rück­stel­lung auf emo­tio­na­len Infor­ma­tio­nen und nicht fak­ten­ba­siert erfolgte. (Gemein­den und letzt­end­lich die Stimm­bür­ger sind gefor­dert, ihre Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men und bei Unklar­hei­ten Fra­gen zu stellen/Befürchtungen in Wor­ten kund­zu­tun.) Beur­teilt wer­den kön­nen nur Fak­ten. Dies hat die Jus­tiz­kom­mis­sion gründ­lich getan und zusätz­li­che Unter­la­gen ein­ge­for­dert.

Schluss­end­lich wur­den alle Gesu­che gut­ge­heis­sen.

 

Inter­pel­la­tion «Miss­ach­tung der Aus­schaf­fungs­in­itia­tive auch im Thur­gau?»

Der Antrag­stel­ler merkt an, dass das Volk die Abstim­mung zur Aus­schaf­fung ange­nom­men habe und nun wolle er wis­sen, wie die ein­zel­nen Frak­tio­nen dazu ste­hen.

Unsere Frak­tion ist der Mei­nung, dass der Titel Miss­ach­tung sug­ge­riert und dies so nicht stimmt. Im Thur­gau wird der Kata­log betr. Lan­des­ver­weis bei defi­nier­ten Delik­ten ange­wen­det. Dass die Rich­ter ihren Hand­lungs­spiel­raum in Här­te­fäl­len nut­zen ist in der Logik der Gewal­ten­tren­nung rich­tig. Es kann nicht sein, dass eine Anzahl/Prozentzahl vor­ge­ge­ben wird, die aus­ge­schafft wer­den muss. Zudem ist die Umset­zung der Initia­tive erst seit 2 Jah­ren in Kraft. In so kur­zer Zeit von einer Ten­denz zu spre­chen ist nicht seriös.

 

Beschluss des Gros­sen Rates über die Teil­re­vi­sion der Inter­kan­to­na­len Ver­ein­ba­rung für soziale Ein­rich­tun­gen (IVSE)

Für alle Frak­tio­nen ist Ein­tre­ten unbe­strit­ten. Dem Beschluss wird ein­stim­mig zuge­stimmt.

In mei­nem Votum weise ich dar­auf hin, dass es fol­ge­rich­tig ist, dass diese Anpas­sun­gen gemacht wer­den, damit die Soli­da­ri­tät unter den Kan­to­nen wie­der­her­ge­stellt wird. Es kann nicht sein, dass Stand­ort­kan­tone mit Ein­rich­tun­gen belas­tet wer­den, indem sie durch die Wohn­sitz­be­grün­dung der Jugend­li­chen zum Zah­ler wer­den. Nun ist der letzte von den Eltern oder eines Eltern­teils abge­lei­tete zivil­recht­li­che Wohn­sitz eines Kin­des für die Kos­ten­über­nahme zustän­dig.

 

Die Motion « Für einen Denk­mal­schutz mit Augen­mass und bes­sere Koor­di­na­tion mit den raum­pla­ne­ri­schen Zie­len» wurde wort- und zeit­reich von allen Frak­tio­nen und vie­len Ein­zel­spre­cher kom­men­tiert.

Roland Wyss hielt das Frak­ti­ons­vo­tum und ergriff erst­ma­lig das Wort im Rat.

Mit 80 Ja zu 28 Nein wurde die Motion erheb­lich erklärt. Sei­tens EVP sind wir mehr­heit­lich der Mei­nung, dass diese als Chance genutzt wer­den soll, um Klä­run­gen vor­zu­neh­men. Jedoch soll sie unse­rer Mei­nung nach nicht in die­ser Schärfe, wie die Motio­näre es for­dern, umge­setzt wer­den.

 

Und weil die Zeit dann fort­ge­schrit­ten war, schloss der Gross­rats­prä­si­dent die Sit­zung, ohne das letzte Trak­tan­dum behan­delt zu haben. Somit erhält die Motio­nä­rin nun doch noch ihre gewünschte Zeit, sich seriös vor­zu­be­rei­ten.