Zu Beginn ver­liest Gross­rats­prä­si­dent Gal­lus Mül­ler das Rück­tritts­schrei­ben von Kan­tons­rä­tin Aliye Gül per 31. Dez. 2016.

• Das Gesetz betref­fend die Ände­rung des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum Schwei­ze­ri­schen Zivil­ge­setz­buch (EG ZGB) pas­sierte die  2. Lesung ohne Dis­kus­sion  und ohne Gegen­stimme.

• Zum Vor­an­schlag 2017 und Finanz­plan 2018-2020…
  Von allen Frak­tio­nen war das Ein­tre­ten zum  Vor­an­schlag 2017 und Finanz­plan unbe­strit­ten:
  Die gesetz­li­chen Vor­ga­ben konn­ten ein­ge­hal­ten wer­den. Die Gesamt­rech­nung ver­bes­sert sich lang­sa­mer als erwünscht, aber LÜP greift über das Ganze gese­hen. Der Selbst­fi­nan­zie­rungs­grad von 33% wurde bemän­gelt, denn es hat das Ziel von 73% bei wei­tem nicht erreicht. Ein bud­ge­tier­tes Defi­zit von 38 Mio. Fran­ken liegt vor. Es wur­den 27 neue Stel­len geschaf­fen (u.a. befris­tete in unbe­fris­tete, Per­so­nal­auf­sto­ckung Poli­zei, Über­nahme der Mit­ar­bei­ter Täni­kon) was aber erstaun­li­cher­weise eine Reduk­tion von -0.1% pro 1000 Ein­woh­ner bedeu­tet, da das Bevöl­ke­rungs­wachs­tum im Thur­gau hoch ist.
  
  Im Ein­tre­ten wur­den diverse Fra­gen für die Detail­be­ra­tung  der kom­men­den Sit­zung ange­mel­det.
  … nach dem obli­ga­to­ri­schen Ein­tre­ten erfolgte keine wei­tere Dis­kus­sion oder Anträge zum Bud­get.
  Die EVP emp­fin­det das vor­lie­gende Bud­get solide. Der Finanz­plan wurde zur Kennt­nis genom­men. Wir begrüs­sen die Bil­dung „Arbeits­gruppe Haus­halts­gleich­ge­wicht 2020“.

• Zum Geschäft „Beschluss des Gros­sen Rates betref­fend indi­vi­du­elle leis­tungs­be­zo­gene Lohn­an­pas­sung (§§ 11 und 35 BVO, §§ 2, 4 und 11 LBV)
  
  Der Grosse Rat beschliesst die indi­vi­du­elle leis­tungs­be­zo­gene Lohn­an­pas­sung von 1% mit 81:1 Gegen­stimme. (EVP ein­stim­mig dafür)
  
  Ein Vor­stoss zur Besol­dungs­än­de­rung im Sinne „Ände­rung von min­des­tens  1% indiv. Leis­tungs­be­zo­gene Lohn­an­pas­sung auf mög­li­che 0%“ wurde von der glp/BDP-Fraktion ange­kün­digt.

• Die Motion von Toni Kap­peler, Andreas Guhl, Kle­menz Somm und Daniel Vet­terli „Stan­des­in­itia­tive Gen­tech­freie Schwei­zer Land­wirt­schaft“ vom 9. März 2016 wurde ohne Dis­kus­sion mit 76: 12 Stim­men gut­ge­heis­sen (EVP ein­stim­mig dafür).
  Diese wird nun durch die Staats­kanz­lei zuhan­den der Bun­des­ver­samm­lung wei­ter­ge­lei­tet.

• Die Dis­kus­sion zur Inter­pel­la­tion von Urs Mar­tin „Kul­tur­stif­tung des Kan­tons Thur­gau: ein Selbst­be­die­nungs­la­den?“ war umstrit­ten, fand aber eine Mehr­heit. Wir von der EVP sind der Mei­nung, dass die Frage der Zusam­men­set­zung des Stif­tungs­ra­tes und die Ver­ga­be­kri­te­rien durch­aus kri­tisch begut­ach­tet wer­den dür­fen.  Den unan­ge­pass­ten, popu­lis­ti­schen Ton des Ver­fas­sers in der Inter­pel­la­tion bemän­geln wir jedoch. Die Beant­wor­tung des Regie­rungs­ra­tes ist umfas­send und auf­schluss­reich.
  
  Regie­rungs­rä­tin Monika Knill ver­spricht, dass sie die sach­kun­di­gen Voten vom Rat in den Stif­tungs­rat ein­brin­gen werde, jedoch nicht das Miss­trauen des Inter­pel­lan­ten.
  
  
  Eli­sa­beth Ricken­bach, Kan­tons­rä­tin EVP