Bericht­er­stat­te­rin: Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach

Ins­ge­samt sind 124 Kan­ton­rä­tin­nen und -räte anwe­send.

Für Gal­lus Mül­ler, ist es seine letzte Rats­sit­zung. Wir dan­ken ihm für seine umsich­tige Lei­tung der Frak­tion, seine ver­läss­li­che und freund­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und ja, wir wer­den ihn und sei­nen Humor ver­mis­sen.

Jagd­ge­setz

Das geän­derte Jagd­ge­setz wird in der Schluss­ab­stim­mung ein­stim­mig ange­nom­men. Haupt­in­halt ist der neue Jagd­schiess­stand.

Das Behör­den­re­fe­ren­dum kommt mit einer Stimme nicht zu Stande.

Hun­de­ge­setz

Dem Hun­de­ge­setz wird in der Schluss­ab­stim­mung mit 99 Ja zu 16 Nein mit 6 Ent­hal­tun­gen zuge­stimmt. Hauptän­de­rung ist die Lei­nen­pflicht von April bis Juli. Das Behör­den­re­fe­ren­dum kommt mit vier Stim­men nicht zu Stande.

Vor­an­schlag 2023 und Finanz­plan 2024-2026

Das Bud­get 2023 wie auch der Finanz­plan 2024 – 2026 sind geprägt von den aktu­el­len glo­ba­len Ereig­nis­sen und Unsi­cher­hei­ten. Krieg in der Ukraine, Lie­fer­ket­ten­pro­bleme und Ener­gie­krise tref­fen auch den Kan­ton Thur­gau. Die Ein­trü­bung der Welt­wirt­schafts­lage spie­gelt sich in den Erwar­tun­gen des Regie­rungs­rats. Im Finanz­plan 2023-2026 wurde in der Gesamt­rech­nung für das Jahr 2023 mit einem Ver­lust von -89.9 Mio. Fran­ken gerech­net, im aktu­ell erstell­ten Bud­get 2023 wird ein Gesamt­ver­lust von -107.1 Mio. Fran­ken bud­ge­tiert.

Ein­tre­ten ist bestrit­ten.

Bean­stan­det wer­den die zu tiefe Lohn­er­hö­hung resp. den unge­nü­gen­den Lohn­pro­zess, die zu vie­len neu bewil­ligte Stel­len, den zu tief gesenk­ten Steu­er­fuss. Anträge wer­den ange­kün­digt.

Sei­tens unsere Frak­tion ist das Votum hier zu lesen …..

Der Antrag um Rück­wei­sung des Bud­get 2023 wird mehr­heit­lich abge­lehnt. Auch wir EVP Kan­tons­räte sehen keine Ziel­füh­rung, mit einem Not­bud­get wei­ter­fah­ren zu müs­sen.

Sozi­al­hil­fe­ge­setz

Die Ände­rung beinhal­tet Anpas­sun­gen im Wording, von mate­ri­el­ler Rele­vanz ist nur der neue § 21c. Mit genann­ter Bestim­mung soll die Mög­lich­keit geschaf­fen wer­den, dass der Kan­ton Leis­tungs­ver­ein­ba­run­gen einer­seits für die Bud­get­be­ra­tung, Schul­den­be­ra­tung und Schul­den­sa­nie­rung, ande­rer­seits für die Sozi­al­be­ra­tung im Alter abschlies­sen kann.

Die Schrei­bende nimmt zum Wording Für­sorge – Sozi­al­hilfe Stel­lung:

«Freude über den Wech­sel des Begrif­fes Für­sorge in den «moder­nen» Begriff Sozi­al­hilfe habe ich nicht. Für­sorge drückt für mich aus:

1. Das Bemü­hen um eine Per­son oder Sache, die Hilfe benö­tigt, also um die Bezie­hungs­pflege
2. eine öffent­li­che Ein­rich­tung, die für die Betreu­ung Hilfs­be­dürf­ti­ger zustän­dig ist und
3. Geld, das an Bedürf­tige als Unter­stüt­zung gezahlt wird.

In der Ethik wird die Für­sorge mit Barm­her­zig­keit ver­bun­den. Unser Sys­tem der öffent­li­chen Für­sorge, jetzt Sozi­al­hilfe basiert dar­auf. Sie zeigt unsere Geschichte und Prä­gung auf. Manch­mal erscheint mir, als wol­len wir alles, was einen Hauch an Andeu­tung der christ­li­chen Prä­gung zu tun hat eli­mi­nie­ren. Damit erwei­sen wir uns­rer Gesell­schaft einen Bären­dienst, so glaube ich.

Nun, Sozi­al­hilfe meint das Geld, dass der Staat Men­schen in Not gibt, damit sie alle Dinge Bezah­len kön­nen, die sie zum Leben unbe­dingt brau­chen. Letzt­end­lich macht es das glei­che, der Ursprung ist aber nicht der­selbe.»

Der Antrag im §23 «Schwei­ge­pflicht wie­der ins Gesetz auf­neh­men» wurde mit 41 Ja zu 76 Nein und 3 Ent­hal­tung abge­lehnt. Sei­tens EVP stimm­ten wir mit 3 Ja zu 2 Nein für die Wie­der­auf­nahme ins Gesetz, um diese im glei­chen Gesetz zu ver­an­kern. Selbst­ver­ständ­lich ist diese Schwei­ge­pflicht über­ge­ord­net gere­gelt und gilt es ein­zu­hal­ten. 

Die Ände­rung im SHG ist über alle Frak­tio­nen unbe­strit­ten. 1. Lesung abge­schlos­sen.

Thur+: das Hochwasserschutz- und Revi­ta­li­sie­rungs­kon­zept für das Thur­tal

Über­ra­schen­der­weise wird die Ein­tre­tens­de­batte von der Gross­rats­prä­si­den­tin um 12.05 noch gestar­tet.

Ein­tre­ten ist unbe­strit­ten wird aber unter­bro­chen und an der kom­men­den Sit­zung fort­ge­setzt. Ände­rungs­an­träge wer­den ange­kün­digt. Die Grü­nen kün­den in der Detail­be­ra­tung einen Rück­wei­sungs­an­trag an, ebenso die EDU. Die SVP kün­digt Behör­den­re­fe­ren­dum an.

Sei­tens Land­wirt­schaft wird Sorge um Kul­tur­land­ver­lust auf­ge­zeigt, bis hin zu Exis­tenz­ver­lust - und das Unver­ständ­nis, dass ein­sei­tige Inter­es­sen sei­tens Natur­schutz zulas­ten der Land­wirt­schaft. 

Um 12.45 schliesst die Gross­rats­prä­si­den­tin die Sit­zung.

Am Nach­mit­tag tagt die Kom­mis­sion betref­fend die «Bot­schaft zum Kre­dit­be­geh­ren über 127.2 Mio. Fran­ken (Fr. 127'203'243.85) betref­fend die Ver­wen­dung des Agios aus der Aus­gabe von Par­ti­zi­pa­ti­ons­schei­nen der Thur­gauer Kan­to­nal­bank (TKB)» wo ich Ein­sitz habe.