Bericht zur Grossratssitzung vom 24.10.2018

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Kan­tons­bür­ger­rechts­ge­su­che

Die 125 Gesu­che wur­den bewil­ligt. EVP Kan­tons­rat Hans­jörg Hal­ler begrüsste die neuen Thur­gauer Bür­ger und führte sie in den Rat ein.

 

Inter­pel­la­tion von Pas­cal Schmid «Jiha­dis­ti­sche Bedro­hung im Thur­gau»

Der Inter­pel­lant for­dert die Regie­rung auf zusätz­li­che Mit­tel und Mass­nah­men gegen den Ter­ror­be­reit zu stel­len. Vor der Straf­tat und nach dem Gefäng­nis­auf­ent­halt braucht der Kan­ton mehr Mit­tel. Gefor­dert wird auch eine Bestim­mung zur mög­li­chen anony­men Ver­dachts­mel­dung. Die Behör­den müs­sen ver­netzt sein, Daten und Mel­dun­gen müs­sen flies­sen, Angst vor dem Daten­schutz soll das nicht ver­hin­dern.

Fol­gende Wege wur­den auf­ge­zeigt:

  • Abwehr­mass­nah­men stär­ken
  • Gesell­schaft attrak­tiv machen, Inte­gra­tion, auf Mus­lime zuge­hen.
  • Wah­ren wir die Rela­tio­nen, Ängste bewirt­schaf­ten ist ein gefähr­li­ches Spiel.
  • Andere Bedro­hun­gen nicht ver­ges­sen (z. B. Sorg­lo­sig­keit gegen­über Hackern)

Regie­rungs­rä­tin Cor­ne­lia Kom­posch zeigt die neuen Mass­nah­men auf, die durch den Natio­na­len Akti­ons­plan gegen Ter­ro­ris­mus (NAP) auf­ge­zeigt wur­den und lau­fend umge­setzt wer­den.

 

Beschluss des Gros­sen Rates zum Nach­trags­kre­dit 2018

Das Regio­nal­ge­fäng­nis Kreuz­lin­gen soll erhal­ten blei­ben und sicher­heits­tech­nisch auf­ge­rüs­tet wer­den.
Der dafür not­wen­dige Kre­dit wurde ein­stim­mig mit 100 Ja geneh­migt.

 

Motion von Hans­pe­ter Gan­ten­bein und Peter Schenk von 25. Okto­ber 2017 «Stan­des­in­itia­tive Glei­che Rechte und Pflich­ten für alle – keine Dop­pel­bür­ger­schaf­ten für Ein­ge­bür­gerte»

Hans­pe­ter Gan­ten­bein zählt alle die Vor­teile auf, die Dop­pel­bür­ger haben. Ein kla­res Bekennt­nis zur schö­nen Schweiz durch Ver­zicht auf eine Dop­pel­bür­ger­schaft sei nicht zu viel ver­langt.

Das Thema wurde auf Bun­des­ebene bereits oft durch­ge­spro­chen und abge­lehnt.

Die Ansich­ten in den Voten drif­ten weit aus­ein­an­der.

Regie­rungs­rä­tin Cor­ne­lia Kom­posch zeigt auf, dass Dop­pel­bür­ger­schaf­ten keine Pro­bleme beschert haben.

Die Motion wird 67 Nein zu 53 Ja nicht über­wie­sen.

 

Motion von Hans­pe­ter Heeb, Kilian Imhof, Andreas Wirth, Mar­lies Born­hau­ser, Doris Gün­ter vom 28. März 2018 « Stan­des­in­itiatve Inte­gra­ti­ons­kos­ten»

Im Ziel sind sich alle einig: Die Ver­bind­lich­keit und Inten­si­tät der frü­hen Sprach­för­de­rung soll erhöht wer­den. Der Rat will eine ver­bes­serte Situa­tion, bes­sere Chan­cen­gleich­heit und weni­ger Pro­bleme beim Kin­der­gar­ten­ein­tritt.

Der Weg der Stan­des­in­itia­tive ist aber umstrit­ten.

Regie­rungs­rä­tin Monika Knill ver­spricht die Mass­nahme des selek­ti­ven Obli­ga­to­ri­ums zu prü­fen. Gesamt­schwei­ze­risch ist eini­ges in Bewe­gung. 

Mit 66 Ja zu 54 Nein wird die Motion über­wie­sen.
Das Votum von Doris Gün­ter lesen Sie hier.

 

Unsere Frak­ti­ons­kol­le­gin Astrid Zieg­ler wird aus dem Rat ver­ab­schie­det.