Bericht zur Grossratssitzung vom 24.Nov. 2021

Bericht­er­stat­te­rin: Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach

 

Gross­rats­prä­si­den­tin Bri­gitte Kauf­mann eröff­net pünkt­lich um 09.30 Uhr die halb­tä­gige Sit­zung in der Rüe­ger­holz­halle Frau­en­feld. Die Tages­ord­nung wird still­schwei­gend geneh­migt.

Corona Info­fens­ter durch Regie­rungs­rat

Nach län­ge­rer Pause wird heute das Corona-Info-Fenster von Regie­rungs­rat Urs Mar­tin in Anspruch genom­men: «Die Anste­ckungs­zah­len stei­gen rasant. Ab sofort sind Boos­terimp­fun­gen für ü65 Jäh­rige mög­lich. Die Impf­ka­pa­zi­tät in Wein­fel­den wird hoch­ge­fah­ren, damit als­bald aus­ge­dehnt wer­den kann. Mobile Equi­pen wer­den wie­der akti­viert für die Heime. Wei­tere Mass­nah­men sind abhän­gig von den Spi­tal­ka­pa­zi­tä­ten, aktu­ell sind trotz hoher Fall­zah­len die Spi­tal­ein­wei­sun­gen und IPS -Bele­gung noch tie­fer als vor einem Jahr, resp. Sept. 2021. Ziel ist, dass die EGDK ein­heit­li­che Mass­nah­men ergrei­fen kann und so einen kan­to­na­len Fli­cken­tep­pich ver­hin­dert wer­den kann.»

Nun - ob dies gelingt bezweifle ich.

 

Vor­an­schlag 2022 und Finanz­plan 2023-2025

Das Ein­tre­ten auf den Vor­an­schlag 2022 ist unbe­strit­ten. In der Dis­kus­sion wird aber schnell klar, dass betref­fend die Höhe der Steu­er­sen­kung keine Einig­keit herrscht. Der Vor­an­schlag 2022 wurde bereits mit einer Sen­kung von 5% erstellt: Auf­wand: 2'348'942'700; Ertrag: 2'347'324'200; wodurch ein Auf­wand­über­schuss von -1.6 Mio. Fran­ken resul­tiert.

Die EVP ist für eine vor­sich­tige Sen­kung und sieht eine Sen­kung von lie­ber 3% als 5%. Zum jet­zi­gen Zeit­punkt ist für uns eine Sen­kung von 10%, wie sei­tens FDP und SVP gefor­dert, ver­ant­wor­tungs­los. Wei­ter­hin mit den hohen Divi­den­den­aus­schüt­tun­gen der SNB zur spe­ku­lie­ren ist nicht seriös. Die Pan­de­mie ist immer noch gegen­wär­tig, die Aus­wir­kun­gen nicht abseh­bar. Auf­ga­ben wie Sozi­al­auf­ga­ben z.B. Kran­ken­kas­sen­prä­mi­en­ver­bil­li­gung oder die in den Hin­ter­grund gerückte Kli­ma­krise blei­ben. Pen­dent sind Motio­nen zur Abschaf­fung der Hand­än­de­rungs­steuer (-30 Mio. Fran­ken und der Lie­gen­schafts­steuer (-32 Mio. Fran­ken, wobei 13.8 Mio. dem Kan­ton und 18.2 Mio. den Gemein­den ent­fällt). Auch wei­tere Vor­stösse, wel­che Kos­ten­re­le­vant sind ste­hen an oder wur­den bereits ein­ge­reicht. Eine wei­tere Spar­runde auf Kos­ten der Thurgauer/innen muss ver­hin­dert wer­den.

Die bean­trag­ten Stel­len­auf­sto­ckun­gen von 48 Stel­len (22 Stel­len sind auf Beschlüsse aus dem Gros­sen Rat zurück­zu­füh­ren und die wei­te­ren 26 Stel­len im Sinne des Bevöl­ke­rungs­zu­wach­ses nötig) und die gene­relle und indi­vi­du­elle Lohn­er­hö­hung von je 0.4% für das Staats­per­so­nal wird von unse­rer Seite in zustim­men­dem Sinne zur Kennt­nis genom­men.

 

 

 

Gesetz betr. Ände­rung des Geset­zes über die Fische­rei

Dem Fische­rei­ge­setz wird in der Schluss­ab­stim­mung mit 89 Ja-Stimmen zu 10 Nein (Grüne lehn­ten ab) zuge­stimmt. Das Behör­den­re­fe­ren­dum wurde nicht ergrif­fen.

Damit darf u.a. neu ab dem 10. Alters­jahr (statt 14J.) die Fischer­prü­fung gemacht wer­den.

 

Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive «Planungs- und Bau­ge­setz vom 21. Dezem­ber»

An der heu­ti­gen 2. Lesung wird das Wort nicht genutzt.
Inhalt die­ser Par­la­men­ta­ri­schen Initia­tive: Das Planungs- und Bau­ge­setz für bau­be­wil­li­gungs­freie Bau­ten und Anla­gen wird so ange­passt, dass für Bau­ten und Anla­gen wie Fest­hüt­ten, Zelte, Verpflegungs- und Ver­kaufs­stät­ten, Tri­bü­nen und der­glei­chen zu einer Stand­dauer von bis zu 3 Mona­ten pro Kalen­der­jahr, kein Bau­ge­such mehr ein­ge­reicht wer­den muss.
 

Gesetz betr. die Ände­rung des Geset­zes über die Volks­schule

Anlass für diese Geset­zes­än­de­rung ist, die deut­schen Sprach­kennt­nisse der fremd­spra­chi­gen 4-jährigen Kin­der im Thur­gau zu ver­bes­sern. Denn immer mehr Kin­der spre­chen bei der Ein­schu­lung kaum oder kein Deutsch. Dies wirkt sich nach­tei­lig auf die Schul­bil­dung und das Ler­nen und damit auch die Chan­cen­gleich­heit aus.

Die­ses «selek­tive Obli­ga­to­rium» ist im Rat breit akzep­tiert. Betref­fend die Ver­pflich­tung zur Kos­ten­be­tei­li­gung von bis zu 800.-/Jahr durch die Eltern spricht sich die Rats­mehr­heit befür­wor­tend aus. Der von der Mehr­heit der EVP und «die Mitte» unter­stützte Antrag auf die Kos­ten­be­tei­li­gung zu ver­zich­ten fin­det keine Rats­mehr­heit. Mathias Dietz hielt dazu ein Votum.

 

Motion «Kos­ten­lose Coro­na­tests im Kan­ton Thur­gau»

Der vor zwei Monate als dring­li­che Motion ein­ge­reichte Vor­stoss wird von den Erst­un­ter­zeich­ner zurück­ge­zo­gen. Damit ist das Geschäft erle­digt.

 

Im Anschluss der Rats­sit­zung folg­ten einige der EVP-Kantonsräte der Ein­la­dung des EKT in Sul­gen um einen Ein­blick hin­ter die 109-jährige EKT-Kulissen zu erhal­ten und Infor­ma­tio­nen zu den künf­ti­gen Her­aus­for­de­run­gen.