Vier Trak­tan­den wur­den an die­ser Sit­zung behan­delt und teil­weise abge­schlos­sen.

1. Gesu­che für das Thur­gauer Bür­ger­recht

Zwei Schwei­zer Bür­gern wurde mit 122 zu 0 Stim­men das Thur­gauer Bür­ger­recht ver­lie­hen.
In der zwei­ten Abstim­mung wurde 191 aus­län­di­schen Mit­be­woh­nern das Thur­gauer Bür­ger­recht ver­lie­hen: Ja stimm­ten 102, dage­gen war nie­mand.
Total waren 123 Kan­tons­rä­tin­nen und Kan­tons­räte anwe­send

2. Stand eine Inter­pel­la­tion für „Nach­hal­tige öffent­li­che Beschaf­fung im Bau­we­sen“ auf der Trak­tan­den­liste

Holz aus dem Thur­gau soll den Vor­rang gegen­über EU oder ande­rem Holz haben.
Die Regie­rung führte aus, dass sie bei Aus­schrei­bun­gen nicht auf TG-Holz behar­ren kann. Sie kann ledig­lich das FSC-Label ver­lan­gen, im Wis­sen, dass in der Schweiz und in ande­ren Län­dern nicht gleich strenge Regeln gel­ten.
Die Regie­rung ver­langt bei ihren Bau­ten in der Regel Miner­gie eco, das heisst, die gesamte Ener­gie­bi­lanz von der Pro­duk­tion über Trans­port bis zur Ver­ar­bei­tung muss aus­ge­wie­sen wer­den.
Fer­ner wies Regie­rungs­rä­tin Car­men Haag dar­auf hin, dass der Kan­ton ein ver­gleichs­weise klei­ner Bau­herr sei und dass wohl die meis­ten grös­se­ren Bau­her­ren der güns­tigs­ten Offerte den Zuschlag geben. Sie for­derte Anbie­ter auf, nach Erhalt des Zuschla­ges den Bau­herrn dar­auf hin zu wei­sen, dass mit einem klei­nen Auf­schlag, Schwei­zer Holz ver­wen­det wer­den könne. Sie erwähnte, dass im neuen Aus­bil­dungs­zen­trum Gal­gen­holz, Frau­en­feld aus­schliess­lich TG Holz ver­baut wird.

3. Wur­den Anpas­sun­gen im Ein­füh­rungs­ge­setz zum Schwei­zer Zivil­ge­setz­buch beschlos­sen.

Es han­delt sich um Anpas­sun­gen bei der KESB. Alle Geschäfte, die nicht zwin­gend einer inter­dis­zi­pli­nä­ren Beur­tei­lung durch die Gesamt­be­hörde bedür­fen, wer­den in Zukunft im Ein­zel­ver­fah­ren behan­delt. Selbst­ver­ständ­lich sind auch diese Ent­scheide Rekurs fähig.

4. Das letzte Trak­tan­dum war unbe­strit­ten und wurde mit 115 :0 Stim­men gut­ge­heis­sen.

Es ermög­licht der Agglo­me­ra­tion Frau­en­feld ihre Pla­nung abzu­schlies­sen und umzu­set­zen. Dabei geht es darum, die Pla­nung von Sied­lung, Land­schaft und Ver­kehr opti­mal auf­ein­an­der abzu­stim­men.

Ver­fasst: Hans­jörg Hal­ler, Kan­tons­rat