Bericht­er­stat­te­rin: Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach

Ins­ge­samt sind 123 Kantonräte/innen anwe­send.

Amts­ge­lübde von Chris­tina Fäsi (EVP) und Patrick Sie­gen­tha­ler (Die Mitte)

Nach dem Rück­tritt unse­res lang­jäh­ri­gen und geschätz­ten Kan­tons­rats Ruedi Bär, Kreuz­lin­gen, legt Chris­tina Fäsi, Täger­wi­len, ihr Amts­ge­lübde ab. Wir heis­sen Chris­tina herz­lich will­kom­men!

Zugleich wurde auch Patrick Sie­gen­tha­ler ver­ei­digt. Somit hat unsere Frak­tion zwei neue Mit­glie­der.

Kan­tos­bür­ger­rechts­ge­su­che

Der Grosse Rat hat die Kan­tons­bür­ger­rechts­ge­su­che zu geneh­mi­gen.

Die vier Gesu­che von Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer wur­den ohne Gegen­stim­men und 111 von 112 Gesu­chen von Aus­län­de­rin­nen mit 7 Gegen­stim­men und 11 Ent­hal­tun­gen geneh­migt.

Ein Gesuch erfüllte die Anfor­de­run­gen nicht und wurde mit einer Befür­wor­ter­stimme und 11 Ent­hal­tun­gen abge­lehnt.

Fra­ge­stunde

Heute fin­det zum 3. Mal die Fra­ge­stunde statt.

Eli­sa­beth Ricken­bach, EVP stellte die drän­gende Frage betref­fend dem Stand der vom Kan­ton Thur­gau ein­ge­reich­ten Stan­des­in­itia­tive in Bern betref­fend Kos­ten­de­cken­den Tari­fen für Kin­der­spi­tä­ler und der Bereit­schaft sei­tens Regie­rungs­rat, in die­ser Sache vor­stel­lig zu wer­den über die GDK.

Wei­tere Fra­gen wurde gestellt:

• zur Beschleu­ni­gung von defi­ni­ti­ven Ver­an­la­gun­gen für Men­schen an der Armuts­grenze (Heeb, glp)
• zur Bekannt­heit der Anlauf­stelle für Haus­ärzte im Thur­gau und wes­halb diese nur noch als Home­page betrie­ben wird (Brugg­mann, SP)
• zur Schaf­fung einer gesetz­li­chen Grund­lage zum Schutz von Kan­tons­rä­ten vor Anzei­gen (Lei, SVP)
• zum Wind­en­er­gie­pro­jekt Thun­dorf und der Rolle, die das DIV hier­bei spielt und ob da nicht ein Inter­es­sens­kon­flikt bestehe (Inder­gand, SVP)

Ersatz­wahl in Gesetzgebungs- und Redak­ti­ons­kom­mis­sion und Raum­pla­nungs­kom­mis­sion

Käthi Zür­cher (Mitte) wird mit 104 Stim­men per sofort als Nach­fol­ge­rin von Kath­rin Bün­ter in GRK gewählt.

Eli­sa­beth Ricken­bach (EVP) wird mit 106 Stim­men per sofort als Nach­fol­ge­rin von Ruedi Bär (EVP) in die RPK gewählt.

Gesetz über die Ver­ein­ba­rung zur Mil­de­rung finan­zi­el­ler Här­te­fälle von raum­pla­ne­ri­schen Mass­nah­men in Klein­sied­lun­gen (GVKS)

Das Gesetz wurde nach der Redak­ti­ons­le­sung in der Schluss­ab­stim­mung klar und mit ein­stim­mi­ger Unter­stüt­zung der Mitte/EVP Frak­tion ange­nom­men.

Das Behör­den­re­fe­ren­dum wurde gross­mehr­heit­lich abge­lehnt.

Umset­zung Stan­des­in­itia­tive: Den Selbst­ver­sor­gungs­grad der Schweiz mit Schwei­zer Zucker erhal­ten

Diese Stan­des­in­itia­tive sieht vor, dass der Bund auf­ge­for­dert wird, Mass­nah­men zu erlas­sen, damit der Selbst­ver­sor­gungs­grad der Schweiz mit Schwei­zer Zucker auf dem Niveau der ver­gan­ge­nen Jahre erhal­ten bleibt.

KR Chris­tian Stri­cker, EVP ent­deckte eine Wort­feh­ler, wel­cher inhalt­lich rele­vant ist. Die­ser konnte noch recht­zei­tig kor­ri­giert wer­den.

Das Anlie­gen ist bestrit­ten, wird aber mit 79 Ja zu 17 Nein und 14 Ent­hal­tun­gen über­wie­sen.

EVP: 1 Ja, 2 Ent­hal­tun­gen, 3 Abwe­sende (weil das elek­tro­ni­sche Abstim­mungs­sys­tem nicht funk­tio­nierte und die Abstim­mung wäh­rend ihrer Abwe­sen­heit wie­der­holt wer­den musste ☹)

Ände­rung des Geset­zes über die Jagd und den Schutz wild­le­ben­der Säu­ge­tiere und Vögel und Ände­rung des Geset­zes über das Hal­ten von Hun­den

Teil 1: Ände­rung des Geset­zes über die Jagd und den Schutz wild­le­ben­der Säu­ge­tiere und Vögel (JG)

Fort­set­zung der 1. Lesung

Der zurück­ge­wie­sene § wurde raus­ge­nom­men. Es fol­gen keine Voten aus dem Rat und der Regie­rung. Damit wird der Vor­schlag der Kom­mis­sion über­nom­men und die 1. Lesung abge­schlos­sen.

Teil 2: Ände­rung des Geset­zes über das Hal­ten von Hun­den (Hun­deG)

Ein­tre­ten, 1. Lesung 

Das Ein­tre­ten war bestrit­ten. Es wurde moniert, dass gute Hun­de­halte abge­straft wür­den mit der Lei­nen­pflicht resp. die Bevöl­ke­rung mas­siv ein­ge­schränkt. Zudem hätte keine Ver­nehm­las­sung dazu statt­ge­fun­den, da es nun ein­fach so ins Hun­de­ge­setz komme.

Der Regie­rungs­rat erin­nert daran, dass aus der VNL zum Jagd­ge­setz die Ände­rung ins Hun­de­ge­setz zustande kam. Auf­grund der VNL wurde die Anpas­sung gemacht, wes­halb keine erneute VNL nötig ist.

Mit 87 Ja zu 31 Nein 3 Ent­hal­tun­gen wurde dann doch ein­ge­tre­ten, mit ein­stim­mi­ger Unter­stüt­zung der Frak­tion die Mitte/EVP.

1.Lesung

Der Antrag aus der Frak­tion die Mitte/EVP für eine ganz­jäh­rige Lei­nen­pflicht im Wald und am Wald­rand zum Schutz der Wild­tiere wurde mit 37 Ja zu 80 Nein und 4 Ent­hal­tun­gen ver­wor­fen. Somit bleibt die von der vor­be­ra­ten­den Kom­mis­sion ein­ge­brachte Lei­nen­pflicht von April bis Juli.

Motion «Poli­ti­sche Rechte für Men­schen mit Behin­de­rung»

Die Motion beauf­tragt die Regie­rung, eine gesetz­li­che Grund­lage zu schaf­fen, damit Per­so­nen mit umfas­sen­der Bei­stand­schaft auf kom­mu­na­ler und kan­to­na­ler Ebene wäh­len und abstim­men kön­nen. Der Motio­när meint, dass bei nie­man­den die poli­ti­schen Rechte mit dem Ver­ständ­nis gekop­pelt wird, aus­ser bei Men­schen mit Behin­de­rung.

Unsere Frak­tion ist mehr­heit­lich ableh­nend:

Benno Schild­knecht, ableh­nen­der Votant: Er sieht aus eige­ner Erfah­rung als betrof­fe­ner Vater den Sinn die­ses Anlie­gens nicht. Wich­tig sei, dass das die KESB die Über­prü­fung von bebei­stän­de­ten Per­so­nen vor­nehme und bei Bedarf anpasse.

Sabina Peter, befür­wor­tende Votan­tin aus unse­rer Frak­tion: Men­schen auch mit umfas­sen­der Bei­stand­schaft haben eine eigene Mei­nung. Ihr Vor­schlag: auf Bean­tra­gung der Betrof­fe­nen wer­den die Stim­mun­ter­la­gen zuge­stellt.

Die Motion wurde vom Rat mit 77 Nein zu 41 Ja und 3 Ent­hal­tun­gen abge­lehnt. EVP 3:3