Bericht zur Grossratssitzung vom 27. Januar 2021

Bericht­er­stat­ter: Kan­tons­rat Hans­jörg Hal­ler / ab Trak­tan­dum 6 Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach

124 Rats­mit­glie­der sind anwe­send

Bericht zu Covid-19 Situa­tion im Thur­gau

Wal­ter Schön­hol­zer geht auf die Schlag­zeile zur Imp­fung eines süd­afri­ka­ni­schen Mil­li­ar­därs ein. Er ver­si­chert, dass kein Mit­glied der Regie­rung davon gewusst hat und fin­det es sehr stos­send.

Urs Mar­tin war im gan­zen Aus­wahl­ver­fah­ren über die Anbie­ter für die Covid-Impfungen im Aus­stand. Somit hatte er kei­nen Ein­fluss dar­auf, dass sein ehe­ma­li­ger Arbeit­ge­ber den Zuschlag erhielt. Die­ser geschah aus Kos­ten­grün­den.

Monika Knill infor­mierte über die Schul­si­tua­tion: Seit Früh­jahr 2020 wurde in den Schu­len sehr viel auf­ge­gleist und umge­setzt.

Bei den Schu­len wird dort gehan­delt, wo es die Situa­tion erfor­dert. Ver­schärfte Mass­nah­men wer­den dort ein­ge­führt, wo es epi­de­mio­lo­gisch not­wen­dig ist aber nicht flä­chen­de­ckend.

Das lau­fende Schul­jahr wurde von der Erziehungsdirektionen-Konferenz als ordent­li­ches Schul­jahr ein­ge­stuft. D.h. das Schul­jahr soll mög­lichst ord­nungs­ge­mäss ablau­fen und ordent­li­che Pro­mo­tio­nen und Abschlüsse geben.

Auch ist die psy­chi­sche Befind­lich­keit der Schü­ler ver­mehrt im Blick­feld. In den Sekun­dar­stu­fen I & II wird aus ganz­heit­li­cher Sicht der Jugend­li­chen Prä­senz­un­ter­richt für not­wen­dig erach­tet. Darum wird, wenn immer mög­lich Unter­richt vor Ort auf­recht­er­hal­ten. Dies ist aus Sicht der Fach­leute für die soziale und psy­chi­sche Gesund­heit der jun­gen Men­schen äus­serst wich­tig.

Urs Mar­tin Erklärt, dass die Situa­tion für alle von uns recht belas­tend ist. Der Blitz­ab­lei­ter der Unzu­frie­den­heit ist die gegen­wär­tige ein­ge­schränk­ten Impf­mög­lich­kei­ten, teil­weise auch von den Medien geschürt.

Lei­der wur­den die Zusa­gen der Impf­do­sen lau­fend nach unten kor­ri­giert.

Der lei­dige Impf­wett­kampf unter den Kan­to­nen durch die Medien geschürt, erweckt den Ein­druck der Kan­ton Thur­gau sei ein Impf­muf­fel. Die Kan­tone an der Spitze der Impf­kan­tone hiel­ten sich teil­weise nicht an die Anwei­sun­gen des BAG’s, die zweite Impf­do­sis im Vor­rat zu hal­ten, damit die zweite Dosis ter­min­ge­recht abge­ge­ben wer­den kann. Etli­che Kan­tone kön­nen nun die zweite Impf­do­sis nicht ter­min­ge­recht ver­imp­fen, weil sie alle Vor­räte als Erst­do­sen abga­ben.

1. Beschluss des Gros­sen Rates betref­fend Geneh­mi­gung der COVID-19-Notstandsmassnamen betref­fend Urnen­ab­stim­mun­gen und Här­te­fall­pro­gramm Kan­ton Thur­gau

Die Kom­mis­sion beschloss ein­stim­mig Ein­tre­ten.

Die FDP schluckt die Kröte, dass auch Kleinst­be­triebe geret­tet wer­den sol­len.

Chris­tian Mader EDU ist der Mei­nung, dass die Situa­tion drin­gen­des Han­deln des Staa­tes erfor­dert. Gut fin­det sie, dass auch Kleinst­un­ter­neh­men berück­sich­tigt wer­den.

Ueli Fisch, GlP fragt bei Regie­rungs­prä­si­den­ten W. Schön­hol­zer nach, ob er auch bereit ist, Gesu­che von Start Ups die nach März 2020 gegrün­det wor­den sind zu prü­fen, obwohl der Bund diese aus­schliesst.

Die SP-Gewerkschaften sehen die Här­te­fall­mass­nah­men kri­tisch. Ins­be­son­dere die Ver­schär­fun­gen der Kri­te­rien gegen­über dem Bund.

Die Frak­tion wird den Mass­nah­men teil­weise zustim­men oder sich der Stimme ent­hal­ten.

Roland Wyss berich­tet aus der Kom­mis­sion. ER macht deut­lich, das Här­te­fall­pro­gamm wurde inten­siv ver­han­delt. Er betont auch, dass es nie eine wirk­li­che Gerech­tig­keit geben wer­den. Aus­drück­lich dankt R. Wyss dem AWA und der Regie­rung für die gute Zusam­men­ar­beit und rasche Umset­zung.

Ein­zel­vo­ten:

Mari­anne Sax ist selbst unver­schul­det betrof­fen und hat unter ande­rem die Frage, ob ein Betrieb, der im Sep­tem­ber den bean­trag­ten und erhal­te­nen Kre­dit zurück­be­zahlt hat, erneut einen Kre­dit bean­tra­gen kann?

Mar­tina Pfiffner-Müller will kei­nen ein­zi­gen Betrieb ein­ge­hen las­sen, der vor einem Jahr noch gesund war.

Paul Koch SVP erwar­tet Locke­run­gen der Mass­nah­men, die weder in der Macht der Regie­rung noch des Gros­sen Rates sind.

Simon Vogel plä­diert für sofor­tige à fonde-perdu Zah­lun­gen.

Von vie­len Frak­tio­nen wurde posi­tiv gewer­tet, dass bereits Unter­neh­men mit 100 Stel­len­pro­zen­ten berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Gal­lus Mül­ler dankt für die enga­giert Dis­kus­sion. ER betont die Thur­gauer Stoss­rich­ten, dass zur Zeit keine tief­ge­hen­den Prü­fun­gen der Gesu­che vor­ge­nom­men wer­den. So hat die Ver­wal­tung bis im Som­mer die Mög­lich­keit seriös die Gesu­che zu über­prü­fen und Ent­scheide fäl­len, wie­viel als Kre­dit und wie­viel als à fonde perdu Beträge gel­ten.

Wal­ter Schön­hol­zer beschreibt das effi­zi­ente Vor­ge­hen der Kom­mis­sion, die inner­halb von 2 Wochen das Här­te­fall­pro­gramm durch­be­ra­ten und in einem Bericht dem Gros­sen Rat zur Geneh­mi­gung vor­ge­legt hat.

Er dankt der Kom­mis­sion aus­drück­lich für die effi­zi­ente und kon­struk­tive Arbeit.

Da das Ein­tre­ten unbe­strit­ten ist, wird nicht abge­stimmt.

Die Detail­be­ra­tung wird nicht benützt. Wohl das meiste wurde bereits in der Ein­tre­tens­de­batte gesagt.

Alle drei not­wen­di­gen Beschlüsse wer­den ohne Gegen­stimme geneh­migt.

2. Ersatz­wahl eines Mit­glieds der Raum­pla­nungs­kom­mis­sion für den Rest der Amts­dauer

Karin Bétri­sey, Kess­wil (GP) wird nach dem Rück­tritt von Toni Kap­peler gross­mehr­heit­lich als neues Mit­glied der Baum­pla­nungs­kom­mis­sion für den Rest der Amts­dauer gewählt.

3. Ersatz­wahl eines Mit­glieds der Gesetzgebungs-und Redak­ti­ons­kom­mis­si­on­für den Rest der Amts­dauer
Als Ersatz für Karin Bétri­sey, wird Gina Rüet­schi, Frau­en­feld, mit gros­ser Mehr­heit in die Gesetzgebungs- und Redak­ti­ons­kom­mis­sion gewählt.

4. Motion gemäss Para­graph 75 der Geschäfts­ord­nung des Gros­sen Rates «Über­tra­gung der Rats­de­bat­ten – ein Bei­trag für mehr Bür­ger­nähe und Trans­pa­renz»

Ueli Fisch ist ein vehe­men­ter Ver­tre­ter von Trans­pa­renz und darum will er unbe­dingt die Über­tra­gung der Debat­ten wie­der ein­füh­ren. Nach einer kür­ze­ren Bera­tung, die keine gros­sen Wel­len wirft, wird die Motion mit 97:7 Stim­men erheb­lich erklärt. Die EVP war gross­mehr­heit­lich dafür Nun muss das Büro des Gros­sen Rates einen Vor­schlag erar­bei­ten.

5. Inter­pel­la­tion "Volks­rechte und Mei­nungs­bil­dung in den Schul­ge­mein­den"

Die Inter­pel­lan­ten bean­tra­gen Dis­kus­sion, die mit gros­ser Mehr­heit beschlos­sen wird.

Schu­len über­neh­men viel. Schul­be­hör­den sind mäch­tig. Ihre Exe­ku­tiv­rolle ist stark. Jede Schul­be­hörde benö­tigt eine Auf­sichts­be­hörde. Die Stimm­bür­ge­rin­nen über­neh­men diese Rolle.   

Eine Gemein­de­ver­samm­lung ist ver­bind­li­cher als ein Info­pro­zess. Gewal­ten­tei­lung muss in allen Gemein­den gewähr­leis­tet wer­den. Min­dest­sta­tus muss in allen Gemein­den gewär­leis­tet sein.

SP (Brugg­mann): Kein augen­fäl­li­ges Defi­zit bei Schul­ge­mein­den. Es gibt aller­dings ver­ein­zelte Aus­nah­men. In der Schule Salm­sach hat das Volk kein Mit­spra­che­recht. Das Volk stimmt nur über Bud­get ab aber es gibt keine eigene Schul­ver­samm­lung.

Bei Eltern­be­tei­li­gung wird kein Pro­to­koll geführt.

Viele wün­schen ein ver­bind­li­ches Instru­ment. Es kann nicht sein, dass eine Schul­be­hörde ent­schei­det, was pro­to­kol­liert und infor­miert wird.

Nicht stimm­be­rech­tigte Eltern haben keine Mög­lich­keit Anlie­gen ver­bind­lich zu unter­brei­ten.

Alle Gemein­den sol­len glei­che Rechte haben.

Glp (Ammann): Schul­ge­mein­den mit Urnen­ab­stim­mun­gen seien sich bewusst, dass die Mei­nungs­bil­dung fehlt.

GP Wei­len­mann: 8% der Schul­ge­mein­den kön­nen nur an der Urne abstim­men, doch sind hier die gröss­ten vier Schul­ge­mein­den drin, und ent­spre­chend viel mehr % der Stimm­be­völ­ke­rung betrof­fen

EDU (Madö­rin): direkte Kom­mu­ni­ka­tion wich­tig. Er ist mit der Mög­lich­keit der Schul­ver­samm­lung glück­lich. Das Feh­len der Eltern von schul­pflich­ti­gen Kin­dern erstaunt ihn.

Wenn Pro­bleme auf­tre­ten, ist es an einer Ver­samm­lung bes­ser mög­lich um Lösun­gen zu rin­gen.

CVP/EVP (Pasche): Schul­ver­samm­lun­gen gut erlebt, direk­ter Aus­tausch

Lei­der nur wenige neh­men teil. Das ist bedau­er­lich. Trotz­dem ist es ein wich­ti­ges Instru­ment, weil Inter­ak­tion nur so mög­lich ist. Unstim­mig­kei­ten kön­nen so schnell geklärt wer­den. Gros­sen Schul­ge­mein­den fehlt das.

RR Knill:

Wenn es Kon­flikte gibt, rich­tet die­ser sich nicht nach den poli­ti­schen Rech­ten. Über­prü­fung von Min­dest­stan­dards wäre sinn­voll.

Die Ein­füh­rung des Öffent­lich­keits­prin­zips wird auf die Info­pra­xis von Schul­be­hör­den einen posi­ti­ven Ein­fluss haben. Ist erstaunt, dass die­ses Argu­ment in der vor­an­ge­hen­den Dis­kus­sion nicht erwähnt wurde.

Schul­ge­mein­den müs­sen ihre Info- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­po­li­tik ver­bes­sern.

Wie in der Beant­wor­tung zuge­si­chert wer­den Gemein­de­ver­ord­nung unter die Lupe genom­men.

Am Schluss der Sit­zung wird Kan­tons­rä­tin Maya Boden­mann CVP aus dem Rat ver­ab­schie­det.