Bericht zur Grossratssitzung vom 27.02.2019

Kan­tons­rat Wolf­gang Acker­knecht berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Ein­lei­tung

122 anwe­sende Grossräte/innen. Ankün­di­gung des Rück­tritts des CVP-Kantonsrats Reto Lag­ler per Ende Mai 2019. Hin­weis des GR-Präsidenten: Heute vor 364 Jah­ren wurde der erste Leucht­turm eröff­net.

 

Ersatz­wah­len

Ver­wal­tungs­ge­richt: Als neues Mit­glied wurde Dr.iur. Made­leine Ran­da­cher (SVP) mit 108 Stim­men (abso­lu­tes Mehr 57) gewählt.
Rekurs­kom­mis­sion in Anwalts­sa­chen: Als neues Mit­glied wurde Lic.iur. Chris­toph Spahr (par­tei­los) mit 84 Stim­men (abso­lu­tes Mehr 55) gewählt.

 

Ersatz­wahl von zwei Mit­glie­dern der GFK (Geschäfts- und Finanz­kom­mis­sion)

Für die bei­den zurück­tre­ten­den Bri­gitta Hart­mann (GP) und Hans­pe­ter Gan­ten­bein wurde in offe­ner Wahl mit gros­ser Mehr­heit in globo gewählt: Kurt Egger (GP) und Mar­tin Sal­vis­berg (SVP).

 

Motion ‚Neu­re­ge­lung betref­fend mini­ma­ler Anzahl Poli­zei­pos­ten‘ von Josef Gem­perle

Neben dem Motio­när mel­de­ten sich 13 Redner/innen, was auf das grosse poli­ti­sche Inter­esse des Geschäfts hin­weist. Moniert wurde das Vor­pre­schen der Regie­rung mit dem Beschluss auf die Reduk­tion der Poli­zei­pos­ten. Einige Votan­ten sehen darin eine ope­ra­tive Frage in der Ver­ant­wor­tung des Regie­rungs­ra­tes, der für den Voll­zug zustän­dig sei. Andere sehen die­sen wich­ti­gen Ent­scheid als poli­ti­sche und stra­te­gi­sche Posi­tion, zu wel­cher sich der Grosse Rat äus­sern müsse. Beden­ken gab es auch all­ge­mein zur Sicher­heit oder in der feh­len­den Nähe der Poli­zei zur Bevöl­ke­rung. Regie­rungs­prä­si­den­tin Kor­ne­lia Kom­posch ent­geg­nete im Schluss­vo­tum, dass es kei­nen Abbau der Sicher­heit gebe, die ganze Struk­tur sei genau ana­ly­siert wor­den. Die Regie­rung und die Poli­zei sind lau­fend mit der Wei­ter­ent­wick­lung des Poli­zei­we­sens beschäf­tigt, was auch stets mit Ände­run­gen ver­bun­den sei. Die Erheb­li­cher­klä­rung wurde – auch mit Unter­stüt­zung der EVP-Grossräte/innen -schliess­lich mit 97 Nein gegen 20 Ja abge­lehnt.

 

Motion ‚In der Kürze liegt die Würze‘ von Her­mann Lei

Das Geschäft dau­erte weni­ger lang, es mel­de­ten sich jedoch erstaun­lich viele Redner/innen. Einig­keit herrschte darin, dass kurze Voten mit Qua­li­tät gefragt seien. Einer der Votan­ten bean­spruchte für seine Aus­füh­run­gen 8 Minu­ten… Ja-Stimmen gab es haupt­säch­lich von der SVP. Die Mehr­heit wollte jedoch keine Fest­le­gung in einem Gesetz. Wolf­gang Acker­knecht, EVP, wurde abends in der Thur­gauer Zei­tung wie folgt zitiert: «Gerne melde ich mich auch noch zu Wort», sagt Wolf­gang Acker­knecht. Zeit­spar­po­ten­zial ortet der Frau­en­fel­der EVP-Kantonsrat bei der SVP. «Sie tritt bei ein­zel­nen Geschäf­ten mit meh­re­ren Votan­ten auf.» Auch die­ser Vor­stoss wurde von der EVP nicht unter­stützt und mit 83 Nein zu 29 Ja abge­lehnt.

 

Am Schluss der Sit­zung wurde Hans­pe­ter Gan­ten­bein, SVP, ver­ab­schie­det.