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Newsartikel

Bericht zur Grossratssitzung vom 28.08.2019

Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

123 Kantonräte/innen dis­ku­tier­ten zwei bri­sante Geset­zes­vor­la­gen.

 

Feu­er­schutz­ge­setz   2. Lesung

Der Antrag aus der CVP/EVP Frak­tion auf eine Koor­di­na­tion der Beschaf­fung der Feu­er­wehr­aus­rüs­tung wurde deut­lich abge­lehnt.

Das Pro­blem der unter­schied­li­chen Finanz­kraft der Stütz­punkt­feu­er­weh­ren ver­spricht RR Cor­ne­lia Kom­posch in der Ver­ord­nung zu lösen, damit eine gerechte Gleich­be­hand­lung ent­steht.

Eine ver­schärfte Straf­be­stim­mung für das fahr­läs­sige Ver­ur­sa­chen einer Feu­ers­brunst wird gut­ge­heis­sen.

 

Steu­er­ge­setz

In der Ein­tre­tens­de­batte posi­tio­nie­ren sich die Par­teien.

FDP, EDU, glp, SVP ver­tei­di­gen die Fas­sung der Kom­mis­sion als aus­ge­gli­chen und spre­chen sich für den Steu­er­wett­be­werb aus.

Die GP ver­langt diese Vor­lage kos­ten­neu­tral aus­zu­ge­stal­ten, die SP will einen Satz von 3,5% und steht auch nicht hin­ter dem sozia­len Aus­gleich in der Vor­lage.

CVP/EVP steht voll hin­ter den sozia­len Errun­gen­schaf­ten der Vor­lage, ver­langt aber einen Satz von 3%.

Regie­rungs­rat Jakob Stark bestä­tigt, dass 2,5% wich­tig ist für das Schaf­fen von Arbeits­plät­zen und die Stär­kung von Fami­lien. Er ver­spricht, die Gemeinde, die Här­ten erfährt, durch die­ses Steu­er­ge­setz auf Grund des Finanz­aus­gleichs­ge­set­zes zu hel­fen. Der Kampf dreht sich um den Gewinn­steu­er­satz. Die Abstim­mung zeigt fol­gen­des Bild

2, 5 %  71Stimmen                3%       22 Stim­men (2 EVP)               3,5%    27 Stim­men (2 EVP)

§ 188 Die Steu­er­gut­schrift von 100.- pro min­der­jäh­ri­ges Kind wird neu ein­ge­führt. EVP KR Eli­sa­beth Ricken­bach stellt den Antrag auf Erhö­hung die­ser Gut­schrift auf 200.-   abge­lehnt.

Alle wei­te­ren Anträge zur bes­se­ren Finan­zie­rung der Kir­chen­ge­bäude und der Erhö­hung der Kin­der­zu­lage wer­den trotz vol­ler EVP Unter­stüt­zung abge­lehnt.

EVP KR Doris Gün­ter stellt Fra­gen zum Weg­fall der Pri­vi­le­gien der juris­ti­schen Per­so­nen, der erst in 5 Jah­ren statt­fin­den soll. Die Ant­wor­ten kann RR Stark erst an der nächs­ten Sit­zung geben.

Die gros­sen, bür­ger­li­chen Par­teien wer­den den Satz von 2,5 % durch­brin­gen, aber das Refe­ren­dum nicht ver­hin­dern kön­nen.

 

Doris Gün­ter