Bericht zur Grossratssitzung vom 29.06.2022

Bericht­er­stat­ter: Kan­tons­rat Roland Wyss, Frau­en­feld

 

Pünkt­lich um 09.30 Uhr begrüsst der Vize­prä­si­dent des Gros­sen Rates Andreas Zuber anstelle der krank­heits­hal­ber abwe­sen­den Gross­rats­prä­si­den­tin zur ganz­tä­gi­gen Sit­zung.

 

Es sind 116 Gross­rä­tin­nen und Gross­räte anwe­send. Der Rat ist beschluss­fä­hig.

 

Der FC Grosse Rat Thur­gau ist erfolg­reich in die Sai­son gestar­tet und schei­terte am ers­ten Tur­nier erst im Final am amtie­ren­den Schwei­zer­meis­ter, dem FC Kan­tons­rat St. Gal­len im Penal­ty­schies­sen.

 

Als Ersatz von Hans Stark wurde Paul Koch für diese Sit­zung ins Büro gewählt.

 

1. Kan­tons­bür­ger­rechts­ge­su­che (20/EB 4/184)

Zu den Bür­ger­rechts­ge­su­chen gab es keine Dis­kus­sion.

Die 5 Gesu­che der Schwei­zer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wur­den mit 114 Ja zu 0 Nein ange­nom­men, die­je­ni­gen 88 Gesu­che der Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der mit 109 Ja zu 4 Nein.

 

2. Inter­pel­la­tion von Nicole Zeit­ner und Ste­fan Leut­hold vom 12. Januar 2022 "O Land, das der Thur­strom sich win­dend durch­fliesst …" (20/IN 26/257)

Beant­wor­tung

Auf Antrag der Inter­pel­lan­tin wurde der Dis­kus­sion gross­mehr­heit­lich zuge­stimmt.

In der Rena­tu­rie­rung der Thur sieht man gros­ses Poten­zial für Mensch und Natur. Eine intakte Land­schaft ist bei immer grös­se­rer Bebau­ung des Lan­des sehr wich­tig. Sie bie­tet auch Chan­cen für den Tou­ris­mus. Als posi­ti­ves Bei­spiel wird die Auf­wer­tung Schaffäuli bei Nie­der­neun­forn genannt, wel­che auch gute Erfah­run­gen für den Bereich der Murg­mün­dung in Frau­en­feld lie­fert.

Die Situa­tion in Frau­en­feld ist aller­dings nicht direkt mit dem Schaffäuli ver­gleich­bar. Spe­zi­fi­sche Umstände wie die Anla­gen des Waf­fen­plat­zes, die Trink­was­ser­ver­sor­gung und der Hoch­was­ser­schutz müs­sen eben­falls beach­tet wer­den. Zudem wer­den die erstell­ten Dämme nicht nur nega­tiv ange­se­hen, auch sie haben zu einer gros­sen Viel­falt an Bio­di­ver­si­tät beige­tra­gen. Eben­falls sollte der Nut­zung des Nah­er­ho­lungs­ge­bie­tes All­mend Rech­nung getra­gen wer­den.

Wir sind gespannt, wie die Pro­jekte der Bot­schaft Thur+ effek­tiv umge­setzt wer­den. Die EVP steht den Rena­tu­rie­run­gen grund­le­gend posi­tiv gegen­über. Wie weit sie gehen sol­len, wird auch par­tei­in­tern noch zu Dis­kus­sio­nen füh­ren.

 

 

3. Ersatz­wahl von zwei Mit­glie­dern der Geschäftsprüfungs- und Finanz­kom­mis­sion für den Rest der Amts­dauer (20/WA 51/315)

Als Ersatz für zwei zurück­ge­tre­tene Mit­glie­der wurde die vor­ge­schla­ge­nen Gross­rä­tin­nen mit gros­ser Mehr­heit gewählt.

 

4. Geschäfts­be­richt 2021, umfas­send den Rechen­schafts­be­richt des Regie­rungs­ra­tes und die Staats­rech­nung, sowie Tätig­keits­be­richt 2021 des Daten­schutz­be­auf­trag­ten (20/BS 34/288)

Ein­tre­ten, Detail­be­ra­tung, Beschluss­fas­sung

Als Spre­che­rin der GFK stellt Kris Vietze die Eck­da­ten der Rech­nung noch­mals vor und erwähnt die end­lich gestie­ge­nen Net­to­in­ves­ti­tio­nen, was von der GFK sehr begrüsst wird.

Der hohe Gewinn von rund 132 Mio. Fran­ken resul­tiert haupt­säch­lich aus höhe­ren Steu­er­er­trä­gen und Mehr­aus­zah­lun­gen der Natio­nal­bank und der TKB, was auch von den Frak­ti­ons­spre­che­rin­nen und -spre­chern erwähnt wird. Eben­falls wir der inter­es­sante Tätig­keits­be­richt des Daten­schutz­be­auf­trag­ten expli­zit her­vor­ge­ho­ben.

Ein­tre­ten ist obli­ga­to­risch und unbe­strit­ten.

In der Detail­be­ra­tung gab es nur wenige Fra­gen und Bemer­kun­gen:

- Ent­nahme von Gel­dern für Fahr­zeuge aus der Spe­zi­al­fi­nan­zie­rung recht­mäs­sig? Ant­wort Regie­rungs­rat: Ja

- Rück­gang des Auf­wan­des für Lit­te­ring auch im lau­fen­den Jahr? Ant­wort RR: nein, Min­der­aus­la­gen waren coro­nabe­dingt

- Abrech­nung Neu­bau Stall Are­nen­berg abge­schlos­sen? Ant­wort RR: wird dem Pro­to­koll beige­fügt

 

Die grosse Dis­kus­sion wird über die Gewinn­ver­wen­dung geführt. Der Antrag der Regie­rung wurde von der GFK inso­fern ange­passt, dass die vor­ge­schla­ge­nen Vor­fi­nan­zie­run­gen der Museen und die Rück­stel­lung Flücht­linge Ukrai­ne­krieg gestri­chen und eben­falls dem Bilanz­über­schuss zuge­wie­sen wer­den. Es kom­men einige Anträge aus den Frak­tio­nen:

- die FDP und die SVP unter­stüt­zen den Antrag der GFK

- die GLP stellt einen Antrag um Vor­fi­nan­zie­rung des Muse­ums Arbon

- die Mitte / EVP will die Ein­lage in den Ener­gie­fond erhö­hen, um auch Ent­wick­lun­gen und Pro­duk­tio­nen im Bereich der erneu­er­ba­ren Ener­gien zu för­dern

- die Grüne will die Ein­lage der NFA-Schwankungsreserven redu­zie­ren, alles andere wie von der Regie­rung vor­ge­schla­gen belas­sen und dafür den Ener­gie­fond zusätz­lich äuf­nen

Die Spre­che­rin der GFK erklärt, dass sol­che Anträge bereits in der GFK dis­ku­tiert und von einer Mehr­heit abge­lehnt wur­den. Regie­rungs­rat Urs Mar­tin lehnt den Antrag der Grü­nen ab, da die Schwan­kungs­re­ser­ven nicht redu­ziert wer­den sol­len. Der Antrag der Mitte/EVP lehnt er infolge feh­len­der recht­li­cher Grund­la­gen ab. Der Antrag der GLP wird von der Regie­rung hin­ge­gen unter­stützt.

Alle Anträge wur­den als gleich­wer­tig erach­tet und ein­an­der gegen­über­ge­stellt. Durch die Mehr­heit der SVP und FDP wurde der Antrag der GFK mit 60 Stim­men ange­nom­men. Die ande­ren Anträge haben fol­gende Stim­mer erhal­ten: GLP 9, die Mitte/EVP 21, Grüne 22.

 

In der Schluss­ab­stim­mung wur­den dem Geschäfts­be­richt und der Jah­res­rech­nung gross­mehr­heit­lich zuge­stimmt. Auch die Ver­wen­dung des Ertrags­über­schus­ses und die Teil­auf­lö­sung der Rück­stel­lung von Här­te­fäl­len wurde ange­nom­men. Der Tätig­keits­be­richt des Daten­schutz­be­auf­trag­ten wurde zur Kennt­nis genom­men.

 

Nach der Mit­tags­pause wird die Sit­zung mit 112 Mit­glie­der um 14.15 wei­ter­ge­führt.

 

5. Fra­ge­stunde (20/FR 1/330)

Erst­mals fin­det die Fra­ge­stunde im Gros­sen Rat statt.

Die erste Frage wird von KR Pas­cal Schmid gestellt: Wer muss nach häus­li­cher Gewalt die Woh­nung ver­las­sen und braucht es dazu eine Geset­zesan­pas­sung? Ant­wort Regie­rungs­rat: Im Thur­gau ist es so, dass der Aggres­sor oder die Aggresso­rin aus der Wohnung/dem Haus weg­ge­wie­sen wer­den kann. Eine gesetz­li­che Anpas­sung ist nicht nötig.

Urs Schär: Wer ent­schei­det ob und wer Fahr­zeuge für Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter beschaf­fen darf? Antw. RR: Es muss ein Bud­get­kre­dit vor­lie­gen. Dann ent­schei­det die Amts­lei­tung über die Beschaf­fung von Dienst­fahr­zeu­gen, wobei beim Vor­ge­hen zwi­schen Ein­satz­fahr­zeu­gen und Pool­fahr­zeu­gen unter­schie­den wer­den muss.

Paul Koch: Wird das Gesetz, wel­che die Aus­bil­dung von nichtun­ver­si­tä­ren Per­so­nen im Pfle­ge­be­reich för­dert auch umge­setzt? Antw. RR: Ja. Es kann ein Anstieg der Aus­bil­dungs­stel­len fest­ge­stellt wer­den. Heime, die ihre Plätze nicht bele­gen, müs­sen eine Ent­schä­di­gung in einen Pool ein­be­zah­len.

Peter Büh­ler: Im Museum Arbon läuft ein selek­ti­ves Ver­fah­ren für den Pro­jekt­wett­be­werb. Was sind die beur­teil­ten Kri­te­rien und sind die Kos­ten auch ent­hal­ten? Antw. RR: Für die Aus­wahl der Teil­neh­mer wird die Qua­li­tät und die Refe­ren­zen der Pla­nungs­bü­ros geprüft, ein Kos­ten­dach ist im jet­zi­gen Sta­dium noch nicht ent­hal­ten.

Nina Schläfli: Erstellt der Kan­ton zum Schutz der mensch­li­chen Gesund­heit einen Hit­ze­ak­ti­ons­plan? Antw. RR: Ansätze dazu sind in der aktu­ell in Bear­bei­tung ste­hen­den Kli­ma­stra­te­gie ent­hal­ten. Nach der Ver­nehm­las­sung wird auch ein Akti­ons­plan erstellt.

 

6. Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive von Toni Kap­peler, Ste­fan Leut­hold und Josef Gem­perle vom 30. März 2022 "Fle­xi­bler Ener­gie­fonds" (20/PI 4/296)

Vor­läu­fige Unter­stüt­zung

Der regie­rungs­rät­li­che Antrag auf vor­läu­fige Unter­stüt­zung wird sowohl von den Motio­nä­ren wie auch von den meis­ten Frak­tio­nen unter­stützt. Es wird aller­dings dar­auf hin­ge­wie­sen, dass diese Gel­der auch aus­ge­ge­ben wer­den.

Ein­zig die SVP ist gegen die Öff­nung der Ober­grenze. Sie sehen das Pro­blem nicht in der Bereit­stel­lung der Mit­tel, son­dern an den zu gerin­gen Anträ­gen. Sie stel­len die Frage, ob diese För­de­rung wirk­lich eine Staats­auf­gabe ist, oder ob nicht eher ein Umden­ken in der Gesell­schaft erfor­der­lich ist.

Die par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive wird mit 73 Ja zu 33 Nein vor­läu­fig unter­stützt.

 

7. Ände­rung der Ver­ord­nung des Gros­sen Rates über die Besol­dung des Staats­per­so­nals (BesVO) (20/VO 3/265)

Ein­tre­ten, 1. Lesung

Die GFK Prä­si­den­tin erklärt, dass neu die Bezeich­nung «erfüllt» anstelle von «guten» Leis­tun­gen eine Lohn­er­hö­hung vor­aus­setzt. Die Bezeich­nung ist eine Anglei­chung an das aktu­elle Mitarbeiterinnen- und Mit­ar­bei­ter­be­ur­tei­lungs­sys­tem und wird als fol­ge­rich­tig erach­tet. Wie in der GFK war die Vor­lage auch im Gros­sen Rat unbe­strit­ten und wurde in der 1. Lesung gut­ge­heis­sen.

 

8. Beschluss des Gros­sen Rates zum Nach­trags­kre­dit 2022 betref­fend Rüst­fahr­zeug für den Ölwehr­stütz­punkt Romans­horn (20/BS 41/326)

Ein­tre­ten, Detail­be­ra­tung, Beschluss­fas­sung

Die Prä­si­den­tin der GFK kann sich hier noch kür­zer fas­sen. Durch Lie­fer­eng­pässe gab es Ver­zö­ge­run­gen. Die Lie­fe­rung erfolgt nun in die­sem Jahr. Eine Dis­kus­sion im Rat fand nicht statt, da nicht gewünscht.

Der Vor­lage wird mit 89 Ja zu 0 Nein zuge­stimmt.

 

9. Ände­rung des Geset­zes über die Jagd und den Schutz wild­le­ben­der Säu­ge­tiere und Vögel (JG) (20/GE 13/248)

Ein­tre­ten, 1. Lesung

Die­ses Trak­tan­dum wird ver­scho­ben, da RR Kom­posch die Sit­zung vor­zei­tig ver­las­sen musste.

 

10. Inter­pel­la­tion von Jacob Auer und Didi Feu­erle vom 8. Dezem­ber 2021 "Faire Löhne für den Kan­ton Thur­gau" (20/IN 23/253)

Beant­wor­tung

Felix Meier ver­tritt den Inter­pel­lan­ten Jacob Auer, wel­cher krank­heits­hal­ber nicht anwe­send ist und bean­tragt Dis­kus­sion. Die­ser wird gross­mehr­heit­lich zuge­stimmt.

Min­dest­löhne seien wich­tig, ja uner­läss­lich. Sie tra­gen zu einem bes­se­ren Leben für alle bei. Gerade die Erfah­run­gen aus der Coro­na­zeit zei­gen uns dies auf.

Das Anlie­gen eines Min­dest­loh­nes ist einer­seits ver­ständ­lich, ande­rer­seits birgt es viele Risi­ken. För­dert man dadurch die Schwarz­ar­beit? Wieso noch eine Lehre absol­vie­ren, wenn man nach­her gleich viel ver­dient?

Es geht doch nicht, dass Men­schen die hun­dert Pro­zent arbei­ten, zu wenig Geld zum Leben haben. Hier müs­sen Lösun­gen gefun­den wer­den. Ansätze dazu sieht man aller­dings eher in einem inten­si­ve­ren Aus­tausch mit den Gewerk­schaf­ten statt mit Min­dest­löh­nen. Ein Patent­re­zept kann aber kein Spre­cher vor­le­gen.

 

11. Inter­pel­la­tion von Josef Gem­perle vom 7. Juli 2021 "Über­prü­fung und Abstim­mung der kan­to­na­len Ener­gie­för­de­rung auf die neuen Her­aus­for­de­run­gen im Bereich Ener­gie und Klima, ins­be­son­dere auf den Bedarf an Win­ter­strom"
(20/IN 21/203)

Beant­wor­tung

Da der allei­nige Inter­pel­lant nicht anwe­send ist, wird das Trak­tan­dum auf eine der nächs­ten Sit­zun­gen ver­scho­ben.

 

 

Zum Schluss der Sit­zung ver­liest der Vize­prä­si­dent die vie­len Neu­ein­gänge, ver­ab­schie­det Daniel Frisch­knecht und René Gubler aus dem Gros­sen Rat und schliesst die Sit­zung um 16.00 Uhr.