Berichterstatterin Kantonsrätin Christina Fäsi
Unser Tag begann um 07.00 Uhr mit der Fraktionssitzung und endete um 17.15 Uhr.
Um 09.30 Uhr eröffnete die Präsidentin die Ratssitzung mit 122 Anwesenden.
1 Fragestunde
Die erste Frage betraf die dynamische Rechtsübernahme von EU Gesetzen.
Der Regierungsrat äusserte sich kritisch zu dieser Übernahme und beantragte deshalb als Ergänzung ein Schiedsgericht.
Mangels Alternativen musste der Übernahme unter gewissen Bedingungen zugestimmt werden.
Drei weitere Fragen beschäftigten sich mit der Umsetzung der Pflegeinitiative.
Dabei wurde kritisiert, dass die Parteien nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurden.
Auch die Abwanderung in Nachbarkantone wurde thematisiert und das Einfordern von Bundesbeiträgen.
Der Regierungsrat will die Initiative rasch umsetzen. Das Vorgehenskonzept wird mit den Rückmeldungen aus der Vernehmlassung ergänzt und er hat eine Begleitgruppe eingesetzt.
Für die Löhne sind die Arbeitgeber in der Pflicht.
Die EVP hatte sich intensiv und kritisch an der Vernehmlassung beteiligt.
Bei der nächsten Frage ging es um die vereinfachte Zulassung von Ärzten bei einer Unterversorgung in unserem Kanton.
Diese Regelung wird im Thurgau bereits umgesetzt.
Bei der letzten Frage ging es um zu hohe Einnahmen der Familienausgleichskasse für Nichterwerbstätige.
Der Regierungsrat wird mit den Daten der letzten Jahre ein neues Reglement erstellen, das ab 2024 in Kraft treten wird.
2. Geschäftsbericht 2022 der Thurgauer Kantonalbank und Wahl der Revisionsstelle
Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung
Das Parlament muss den Geschäftsbericht genehmigen und die Revisionsstelle wählen.
Das Eintreten ist unbestritten.
Der Überschuss von 148 Mio. Franken ist das beste Ergebnis seit der Gründung der TKB.
Es wird weiterhin auf Kontinuität und Stabilität gesetzt. Ein risikoreiches Investmentbanking bleibt ausgeschlossen.
Abstimmung: Der Jahresbericht wird einstimmig genehmigt
Revisionsstelle
Als Revisionsstelle wird wieder die PricewaterhouseCoopers AG aus St. Gallen vorgeschlagen.
Abstimmung: Die Revisionsstelle wird mit 120 Ja / 1 Nein / 1 Enthaltung bestätigt.
3. Gastgewerbe- und Alkoholhandelsgesetz (GastG
Redaktionslesung und Schlussabstimmung
Abstimmung: Das Gesetz wird einstimmig angenommen und das Behördenreferendum wird nicht ergriffen.
4. Änderung des Polizeigesetzes (PolG)
Eintreten, 1. Lesung
Wie erwartet wurde diese Gesetzesänderung intensiv und kontrovers diskutiert.
Es ging um die Grundsätze: Sicherheit gegen Grundrechte und persönliche Freiheit.
Die Polizei braucht zusätzliche Kompetenzen, um präventiv eingreifen zu können.
Der Schutz der Bevölkerung muss gewährleistet werden und dies geht nicht ohne gewisse Einschränkungen von persönlichen Freiheiten.
Die Anforderungen an die Polizei steigen und werden komplexer. Deshalb müssen die Arbeits- und Rahmenbedingungen für unsere Polizistinnen und Polizisten verbessert werden.
Im Grundsatz befürworteten alle Parteien das neue Gesetz. Vorbehalte gab es vor allem seitens der FDP und der GLP.
§39 Abs 2
Die Polizei erhält die Möglichkeit bei öffentlichen Veranstaltungen mobile Aufzeichnungsgeräte einzusetzen, sofern ein bei Verdacht besteht, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte.
Antrag Brigitta Engeli GP: …kann Personen aufnehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Vergehen oder Verbrechen bestehen.
Abstimmung: Der Antrag wird mit 92 Nein/ 22 Ja und 2 Enthaltungen abgelehnt. EVP: nein
§47 Abs 2
Antrag Franz Eugster Mitte und Pascal Schmid SVP: Zur Gefahrenabwehr und zur Erkennung von Vergehen und Verbrechen dürfen elektronische Geräte eingesehen werden.
Gegenantrag Ivan Wüest EDU: Zur Gefahrenabwehr und zur Erkennung von Verbrechen dürfen elektronische Geräte vor Ort eingesehen werden.
Abstimmung Anträge Eugster/ Wüest: Der Antrag Eugster erhält 95 Stimmen, der Antrag Wüest 26 Stimmen.
Abstimmung Antrag Eugster: Dem Antrag wird mit 62 Ja/ 56 Nein und 2 Enthaltungen zugestimmt. EVP: ja
§48a Abs 1
Die Kantonspolizei kann zur Verhinderung von Menschenhandel und von schweren Betäubungsmitteldelikten Gastgewerbe-, Beherbergungs- und Erotikbetriebe sowie Räumlichkeiten, in denen gewerblich sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, durchsuchen.
1. Antrag Michèle Strähl FDP: Streichung
2. Antrag Jürg Wiesli SVP: Die Kapo kann bei Hinweis auf Menschenhandel und auf schwere Drogendelikte die oben genannten Betriebe durchsuchen.
Christian Stricker hält sein Votum.
1. Abstimmung: Der Antrag wird mit 94 Nein/ 25 Ja und 2 Enthaltungen abgelehnt. EVP: nein
2. Abstimmung: Diesem Antrag wird mit 89 Nein/ 29 Ja und 2 Enthaltungen nicht zugestimmt. EVP: nein
§55 6
Antrag Nicole ZeitnerGLP: Der Begriff „Häusliche Gewalt“ sei wieder in den Titel aufzunehmen.
Abstimmung: Dem Antrag wird mit 68 Ja/ 45 Nein und 3 Enthaltungen entsprochen. EVP: ja
§61 Abs.3
Die Polizei kann Täter an Beratungsstellen melden.
Antrag Brigitta Engeli GP, Pascal Schmid SVP, Cornelia Hauser GP: Das „kann“ die Polizei den Täter an eine Beratungsstelle melden, soll gestrichen werden. Die Polizei soll verpflichtet werden jeden Täter zu melden.
Matthias Dietz hält sein Votum.
Abstimmung: Der Antrag wird mit 85 Nein/ 26 Ja und 5 Enthaltungen abgelehnt. EVP: 1 ja, 3 nein, 2 Enthaltungen
5. Parlamentarische Initiative „Gesetz über das Halten von Hunden (HundeG):
Abschaffung der Gewichtsbeschränkung bei den obligatorischen Hundekursen“
Vorläufige Unterstützung
Isabelle Volanthen GP, erläuterte als Tierärztin die Notwendigkeit der parlamentarischen Initiative. Alle Parteien unterstützten, mindestens grossmehrheitlich die Anpassung des Hundegesetzes. Fallen doch oft gerade kleine Hunde durch auffälliges Verhalten negativ auf,
da sie nicht artgerecht gehalten werden.
Votum von Christina Fäsi
Abstimmung: Die Initiative wird mit 106 Ja/ 7 Nein und 1 Enthaltung angenommen. EVP: ja
6. Motion: „Anpassung Vergabe Listennummern für Wahlvorschläge“
Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung
S. Stadler Mitte /EVP erläuterte die Vorteile von nur 1 Listennummer pro Partei. Weiteren Listen der Partei würde eine Unternummer oder ein Buschstaben zugeordnet werden. Für die Wählerschaft bedeute das eine Vereinfachung.
Die Gegner erachteten den Verwaltungsaufwand höher und betonten, dass sich das bisherige System bewährt habe.
Matthias Dietz hält sein Votum
Die Gegner der Motion befürchteten einen höheren Verwaltungsaufwand. Zudem hätte sich das bisherige System bewährt.
Matthias Dietz hält sein Votum
Abstimmung: Die Motion wird mit 57 Nein/ 52 Ja und 3 Enthaltungen knapp abgelehnt. EVP: 1 ja, 5 nein
7. Motion: „Gleichbehandlung der Eigenbetreuung“
Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung
Hanspeter Heeb GLP möchte das traditionelle Familienmodell, bei dem die Kinder selber betreut werden unterstützen. Die Betreuungsmodelle sollen sich nicht konkurrenzieren.
Eine sichere und gut Betreuung unserer Kinder ist ein wichtiges Anliegen..
Die EVP unterstützt als einzige Partei die Motion.
Matthias Dietz hält sein Votum.
Abstimmung: Die Motion wird mit 78 Nein/ 28 Ja und 3 Enthaltungen abgelehnt. EVP: ja
10. Motion: „Frühe Förderung, Zuständigkeit den Schulgemeinden übertragen“
Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung
Das Traktandum wird vorgezogen.
Die Motion wird zurückgezogen.
8. Motion: „Keine steuerliche Bestrafung von Sanierung und Renovation“
Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung
Die Sanierung von bestehenden Gebäuden wird heute steuerlich benachteiligt.
Ein neuer Entscheid des Bundesgerichts hebt im Grundsatz die Benachteiligung auf. Trotzdem soll die Motion für erheblich erklärt werden, um das Steuergesetz entsprechend zu ändern.
Abstimmung: Mit 91 Ja / 3 Nein und 2 Enthaltungen wird der Motion zugestimmt. EVP: ja
Traktandum 9 wird verschoben.
Christina Fäsi