Bericht zur Grossratssitzung vom 30.09.2019

Eli­sa­beth Ricken­bach berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Ins­ge­samt 117 Kantonräte/innen sind anwe­send.

 

Wie an der WEGA-Sitzung zur Tra­di­tion gewor­den, lud die EVP zwi­schen Frak­ti­ons­sit­zung und dem Gros­sen Rat zur 10. Besin­nung in der Evang. Kir­che Wein­fel­den mit Wil­fried Büh­rer ein.

 

Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive «Dis­po­si­tive Rege­lung der Stil­len Wahl» von H.P. Heeb

Der Antrag­stel­ler wünscht eine Rege­lung, dass, soweit die Gemein­den keine abwei­chende Rege­lung erlässt, alle vor­ge­schla­ge­nen Per­so­nen als gewählt gel­ten, wenn nicht mehr Kan­di­da­ten als Sitze gege­ben sind. Sind mehr Sitze als Wahl­vor­schläge zu beset­zen, so wird für die noch nicht besetz­ten Sitze ein ers­ter Wahl­gang ange­setzt.

Die Not­wen­dig­keit und Pro­blem­stel­lung die­ses Anlie­gens wer­den von der Mehr­heit des Rates nicht als gege­ben gese­hen. Sie wird in unse­rem Sinn gross­mehr­heit­lich «nicht erheb­lich erklärt».

 

Antrag gem. §52 « Kon­zept zum Umgang mit Was­ser­knapp­heit, Tro­cken­heit, zu den ent­spre­chen­den Kon­flik­ten und Ver­sor­gungs­pro­ble­men, sowie mög­li­che Lösungs­an­sätze und Finan­zie­rungs­mo­delle» von J. Gem­perle, F. Eugs­ter, K. Imhof

Die Rich­tig­keit und Wich­tig­keit des The­mas Was­ser­knapp­heit, Tro­cken­heit, wird aner­kannt. Die Rats­mehr­heit aus SVP, FDP, EDU und glp sieht aber im Erstel­len eines Kon­zep­tes nicht den Rich­ti­gen Weg und lehnt eine «erheb­lich Erklä­rung» mehr­heit­lich ab. Es gäbe bereits gute Berichte resp. Vor­ab­klä­run­gen zu ein­zel­nen Punk­ten. Diese gelte es umzu­set­zen.

Wir sind zusam­men mit CVP, SP und GP der Mei­nung, dass das Kon­zept nötig wäre, damit eine Gesamt­schau gemacht würde. Die beste­hen­den Abklä­run­gen hät­ten selbst­ver­ständ­lich ein­be­zo­gen wer­den müs­sen.

 

Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive «Dere­gu­lie­rung für bes­sere Erd­wär­me­nut­zung» von T. Kap­peler, St. Leut­hold, D. Eugs­ter, J. Gem­perle

Das Anlie­gen bezieht sich haupt­säch­lich auf die Nut­zung der Geo­ther­mie durch Erdwärme-Sondenfelder. Dies ist eine Anlage mit meh­re­ren gleich­zei­tig genut­zen Erd­son­den.

Die Hoheit über den Unter­grund steht dem Kan­ton zu. Eine Nut­zung des Unter­grun­des für die tiefe Geo­ther­mie benö­tigt ent­we­der eine Bewil­li­gung oder Kon­zes­sion des Kan­tons.

Nun soll das Gesetz zur Nut­zung des Unter­grun­des (UNG) wie folgt ange­passt wer­den, damit die Hür­den tie­fer wer­den:

Bewil­li­gungs­pflicht erst ab einer Tiefe von 600m (statt 500m) und die Ein­schrän­kung der maxi­ma­len Ent­zugs­leis­tung von 100 kW strei­chen. Bau­ten und Anla­gen für die Nut­zung von Geo­ther­mie sol­len bis zu einer Tie­fen von 600m (anstelle 500m) neu Kon­zes­si­ons­frei sein.

Pro­ble­ma­tisch aus Sicht des Regie­rungs­ra­tes wird die Strei­chung der maxi­ma­len Ent­zugs­leis­tung gese­hen. Eine Erhö­hung der Limite auf 500 kW wird als sinn­voll bewer­tet, jedoch nicht die kom­plette Auf­he­bung.

Die Mehr­heit des Rates (inkl. EVP) ist für die vor­läu­fige Unter­stüt­zung die­ser Vor­lage. Wir sind uns bewusst, dass bei der Kom­mis­si­ons­ar­beit die kri­ti­schen Punkte ver­tieft abge­klärt wer­den müs­sen und ent­spre­chend Ein­zug in die Vor­lage fin­den müs­sen

 

Die Sit­zung wird vor dem Abtra­gen der Trak­tan­den­liste been­det. Der Gross­rats­prä­si­dent teilt den Rück­tritt von Kan­tons­rat Mat­thias Rutis­hau­ser mit. Zudem gehen drei Vor­stösse (aus den Rei­hen der SVP) ein, was für die WEGA-Sitzung unüb­lich ist.

 

Im Anschluss fin­det der tra­di­tio­nelle WEGA-Apèro statt. Die­ses Jahr lädt der Ver­band Thur­gauer Land­wirt­schaft dazu ein. Die Land­frauen ver­wöh­nen uns reich­hal­tig.

Zum Zmit­tag wer­den wir von der WEGA ein­ge­la­den, wo tra­di­ti­ons­ver­pflich­tend «Rats­her­ren­schüb­lig mit Kar­tof­fel­sa­lat und Bürli» ser­viert wird.