Bericht zur Grossratssitzung vom 31. August 2022

Bericht­er­stat­ter: Kan­tons­rat Chris­tian Stri­cker

Ins­ge­samt sind 124 Kantonräte/innen anwe­send.

 

 

Wahl eines aus­ser­or­dent­li­chen Berufs­rich­ters am Bezirks­ge­richt Arbon

Das Ober­ge­richt bean­tragt die Wahl und Ein­set­zung eines aus­ser­or­dent­li­chen Berufs­rich­ter auf­grund des krank­heits­be­din­gen Aus­falls einer Berufs­rich­te­rin in Kom­bi­na­tion mit Ein­schrän­kun­gen bei ande­ren Berufs­rich­te­rin­nen. Alex Frei soll für längs­tens sechs Mona­ten mit einem Pen­sum von 50% wir­ken. Bezüg­lich Anwalts­tä­tig­keit wie Berufs­tä­tig­keit haben wir klare Ver­hält­nisse.   

 

Wort­mel­dun­gen aus dem Rat blei­ben aus, auch bei der Detail­be­ra­tung. Das Ein­tre­ten ist unbe­strit­ten. In der gehei­men Wahl wird Dr. Jur. Alex Frei mit 121 Stim­men gewählt.   

 

Ände­rung der Ver­ord­nung des Gros­sen Rates über die Besol­dung des Staats­per­so­nals

Ohne Dis­kus­sion wird mit 121 Ja zu 0 Nein die Ver­ord­nung in der Schluss­ab­stim­mung ange­nom­men.

 

Fra­ge­stunde

Hans­pe­ter Heeb: „Wann beginnt man im Thur­gau mit dem Rück­bau der Krei­sel zuguns­ten ande­rer Lösun­gen?“ Domi­nik Diezi: Der Abbau steht nicht an auf­grund der Leis­tungs­fä­hig­keit und der Sicher­heit (Reduk­tion um 2/3). Zudem benö­ti­gen sie weni­ger Platz als T-Kreuzungen.

Jürg Wiesli: „Zur Zeit stei­gen die Kos­ten der Miet­woh­nun­gen mas­siv an – ins­be­son­dere bei den Neben­kos­ten… Sieht der RR Mög­lich­kei­ten, um Per­so­nen und Fami­lien zeit­nah zu unter­stüt­zen?“ Urs Mar­tin: Men­schen sind abhän­gig von Hei­zungs­art und Mobi­li­tät unter­schied­lich betrof­fen. Eine rechts­staat­li­che Mög­lich­keit für eine gezielte Unter­stüt­zung gibt es nicht… je nach­dem kann Sozi­al­hilfe oder ein Dar­le­hen bei der Sozi­al­hilfe bean­tragt wer­den.

Pagnon­cini: „Fah­rende bekom­men das Recht, sich auf Grund­stü­cken auf­zu­hal­ten… Ver­schie­dene Auf­la­gen wer­den oft nicht beach­tet… Im Ver­gleich sind bei Jugend­la­gern viele Richt­li­nien zu beach­ten… Worin sieht die Regie­rungs­rat ihre Auf­gabe zur Beach­tung der Auf­la­gen.“ Cor­ne­lia Kom­posch: „Fah­rende und Sinti sind als Min­der­heit aner­kannt – im Richt­plan ist defi­niert, dass Land zur Ver­fü­gung gestellt wer­den muss. Bis­her konn­ten unge­nü­gend viele Plätze defi­niert wer­den. Ein ent­spre­chen­des Merk­blatt liegt vor… Für den Regie­rungs­rat besteht kein Hand­lungs­spiel­raum, da es die poli­ti­schen Gemein­den und die Pri­vat­ei­gen­tü­mer betrifft. 

 

Ände­rung des Geset­zes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Hei­mat

Ein­tre­ten

Nach dem Dank an alle Betei­lig­ten ver­weist Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Judith Rick­lin auf die drei Grund­ele­mente der Geset­zes­über­ar­bei­tung. Die Umset­zung der Volks­in­itia­tive Bio­di­ver­si­tät, die Motion Denk­mal­schutz mit Augen­mass sowie die Zwi­schen­er­geb­nisse GEO 2020 wur­den im Geset­zes­ent­wurf gere­gelt. Die Vor­lage ist ein gut erar­bei­te­ter Kom­pro­miss, wel­cher auf die ver­schie­de­nen Inter­es­sen ein­geht und aus­ge­wo­gen ist.

Alle Frak­tio­nen spre­chen sich für Ein­tre­ten aus und sind zufrie­den mit der Umset­zung mit Augen­mass. Wäh­rend einige eine Reduk­tion im Hin­weis­in­ven­tars der Denk­mal­pflege for­dern, sehen dies andere als sehr pro­ble­ma­tisch, vor allem auf der Reduk­tion aufs Äus­sere. Zudem wird bemän­gelt, dass bei denk­mal­pfle­ge­ri­schen Bau­ten die Rea­li­sie­rung der PV-Anlagen stark ein­ge­schränkt wird. Gespannt ist man auf den Mass­nah­men­plan zur Bio­di­ver­si­tät, wel­cher hof­fent­lich viele sinn­volle Pro­jekte ent­hal­ten wird. Pro­jekte sol­len rea­li­siert wer­den, sodass die Ober­grenze von 24 Mio. nie erreicht wird. Die Umset­zung der Zwi­schen­er­geb­nisse von GEO 2020 wird als gelun­gen bezeich­net und gibt kei­nen Anlass zu Dis­kus­sio­nen, unter­streicht aber noch­mals das Zusam­men­hän­gen der drei Teile.

Ein Gedan­ken­an­stoss kommt von Vico Zahnd der der Mei­nung ist, dass die Finanz­kom­pe­ten­zen der Regie­rung in die­sem Gesetzt ver­fas­sungs­wid­rig seien. Die Umset­zung der hohen Aus­ga­ben im Bereich der Bio­di­ver­si­tät sei mit den beste­hen­den Kom­pe­ten­zen nicht mög­lich und mache zudem kei­nen Sinn. Dem wider­spricht die Regie­rung. Das Par­la­ment kann in einem Gesetz Abwei­chun­gen zu die­ser Rege­lung beschlies­sen.

 

Detail­be­ra­tung

In der Detail­be­ra­tung macht die Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin einige inhalt­li­che Erklä­run­gen zu diver­sen Geset­zes­ar­ti­keln und Ergän­zun­gen zu den Dis­kus­sio­nen.

Zu §20a äus­sert sich der Schrei­bende zum Thema Bio­di­ver­si­tät, ins­be­son­dere zur ver­bes­se­rungs­fä­hi­gen Kom­mu­ni­ka­tion und rich­tet sei­nen Apell an den Regie­rungs­rat, wel­cher die Anre­gung unter­stüt­zend ent­ge­gen­nimmt

Zu §21a Abs. 4: wird die Decke­lung ange­spro­chen, wel­che auch ein­ge­hal­ten wer­den soll. Even­tu­ell wird dazu in der zwei­ten Lesung ein Antrag fol­gen.

 

Ände­rung des Geset­zes über Stras­sen und Wege

Das Ein­tre­ten war bestrit­ten. Es wird mit 98 Ja zu 18 Nein zuge­stimmt; die EVP stimmt ein­stim­mig dafür. 

 

Der Netz­be­schluss wurde 30 Jahre vor sich her­ge­scho­ben. Die Geschichte mit der Über­tra­gung der Stras­sen an die Gemein­den wird aktu­ell been­det, wenn der Rat den Vor­schlä­gen der Kom­mis­sion folgt. Die 172km wür­den nicht an die Gemein­den abge­tre­ten. Denn etwas, das bes­tens funk­tio­niert, soll man nicht ändern. Wenn Gemein­den auf den Kan­ton zuge­hen, so kön­nen nach wie vor Stras­sen abge­ge­ben wer­den.

Der Lang­sam­ver­kehr ist aktu­ell nicht im Gesetz ent­hal­ten, muss aber so oder so in den nächs­ten fünf Jah­ren bear­bei­tet wer­den.

Stras­sen 1. und 2. Klasse: Wel­ches sind die Kri­te­rien für die Klas­si­fi­zie­rung? Dabei geht es nicht um eine «tech­ni­sche Klas­si­fi­zie­rung». Die Klas­si­fi­zie­rung ist für den Kan­ton eine Hilfe und bedeu­tet nicht, dass die Stras­sen mit unter­schied­li­cher Prio­ri­tät gewar­tet wer­den.

Neue Ver­tei­lung der Stras­sen­ver­kehrs­ab­gabe: Der Unter­halt der Stras­sen kos­tet – die Erhö­hung des Anteils für die Gemein­den auf 23% ist ange­mes­sen, damit der Kan­ton anschlies­send nicht rigo­ros prio­ri­sie­ren muss, was nicht im Sinne des Vol­kes wäre.

Antrag von Peter Büh­ler zu Arti­kel 21, Absatz 4: Ergän­zung mit der Zif­fer 5 «Ände­rung von Lini­en­füh­run­gen von Wan­der­we­gen», damit unbe­deu­tende Ände­run­gen ohne unnö­ti­gen büro­kra­ti­schen Auf­wand umge­setzt wer­den kön­nen. Die Her­aus­for­de­rung ist, dass durch diese Rege­lung Ver­bände je nach­dem gar nichts erfah­ren wür­den von einer geplan­ten Anpas­sung. Das kann Flach­moore oder Land­wirt­schafts­be­triebe betref­fen. Gleich­zei­tig sei es mäs­sig klar, ob diese Geset­zesan­pas­sung das Bewil­li­gungs­ver­fah­ren wirk­lich beschleu­nigt.

 

Der Antrag wird mit von einer kla­ren Mehr­heit abge­lehnt.

Die Vor­lage erfährt somit in der 1. Lesung keine Ände­rung.

 

Der Grosse Rat been­det seine Sit­zung kurz nach halb eins.