Bericht zur Grossratssitzung vom 31.08.16

Gesetz über die Ände­rung des Lot­te­rie­ge­set­zes

Das Geschäft beruht auf einer am 2.7.14 ein­ge­reich­ten Par­la­men­ta­ri­schen Initia­tive, die bis­her unbe­grenzte Finanz­kom­pe­tenz des Regie­rungs­ra­tes zu klä­ren. Den Anstoss hat­ten die geplante Mit­tel­ver­wen­dung für den Erwei­te­rungs­bau für das Kunst­mu­seum in der Kar­tause Ittin­gen gege­ben (bis heute nicht beschlos­sen). Der Rat schloss sich mit den Stim­men der EVP-Grossräte/innen mit 71:44 der Fas­sung der vor­be­ra­ten­den Kom­mis­sion an, die im Lot­te­rie­ge­setz neu die Kom­pe­tenz des Regie­rungs­ra­tes für ein­ma­lige Bei­träge bis Fr. 3 Mio. und für jähr­lich wie­der­keh­rende Bei­träge bis Fr. 1 Mio. regelt.

 

Gesetz betref­fend die Ände­rung des Planungs- und Bau­ge­set­zes

Die vor­be­ra­tende Kom­mis­sion emp­fahl, die Anzahl Park­plätze bei ver­kehrs­in­ten­si­ven Ein­rich­tun­gen ent­ge­gen dem Vor­schlag des Regie­rungs­ra­tes (Beschrän­kung auf 30 Aus­sen­park­plätze) mit einer abge­stuf­ten Lösung auf maxi­mal 60 Aus­sen­park­plätze zu erhö­hen. Der Rat trat lei­der mit 65:55 nicht auf das Geschäft ein. Es wurde argu­men­tiert, dass die neue Rege­lung wirt­schafts­feind­lich und unfair sei, unter ande­rem weil es nur die Ver­kaufs­ge­schäfte der Detail­händ­ler getrof­fen hätte. Die EVP-GR bedau­ern den Beschluss, da sie gehol­fen hätte, dem über­mäs­si­gen Land­ver­brauch (Kul­tur­land­in­itia­tive) und der ste­tig wach­sen­den Mobi­li­tät ent­ge­gen­zu­wir­ken.


Motion Stan­des­in­itia­tive Gen­tech­freie Schwei­zer Land­wirt­schaft

Der Vor­stoss soll Bun­des­par­la­men­ta­ri­ern und Bun­des­rat den Rücken stär­ken, der am 18.12.15 schon sel­ber bereits beschlos­sen hatte, das Mora­to­rium des Ver­bots für den Anbau von gen­tech­nisch ver­än­der­ten Orga­nis­men (GVO) bis 2021 zu ver­län­gern. Der Rat beschloss mit 68:46, die Stan­des­in­itia­tive trotz­dem ein­zu­rei­chen. Die EVP unter­stützte im Sinne einer Signal­wir­kung das Anlie­gen, das auch der Bevöl­ke­rung wich­tig ist. Die Dis­kus­sion zeigte aber auch auf, dass es immer schwie­ri­ger wer­den wird, zwi­schen gen­tech­freier und mani­pu­lier­ter Pro­duk­tion zu unter­schei­den.


Inter­pel­la­tion Arbeits­in­te­gra­tion von Asyl­per­so­nen

Die vom Rat mit gros­ser Mehr­heit begrüsste Dis­kus­sion die­ser Inter­pel­la­tion griff wich­tige Fra­gen bei der Inte­gra­tion von aner­kann­ten bzw. vor­läu­fig auf­ge­nom­me­nen Flücht­lin­gen auf. Einige Votan­ten bemän­gel­ten die etwas ober­fläch­li­che Ant­wort des Regie­rungs­ra­tes. Meh­rere Votan­ten unter­stri­chen die Bedeu­tung einer erfolg­rei­chen Inte­gra­tion in den Arbeits­markt. Regie­rungs­rä­tin C. Kom­posch erklärte ihrer­seits, dass bereits viel getan wird. Sie gesteht aber ein, dass Nach­bes­se­run­gen nötig seien. Sie will die ein­ge­brach­ten Anlie­gen auf­neh­men und prü­fen, wo Ände­run­gen mög­lich sind. Das Ganze sei eine Ver­bunds­auf­gabe, in wel­cher neben dem Kan­ton auch die Gemein­den und Arbeit­ge­ber mit­wir­ken müs­sen.

W. Acker­knecht, EVP-Grossrat

Bild­le­gende: Mit­tag­es­sen im Restau­rant Rhy­hof, zum Aus­tausch nach der Sit­zung.