Zügig führte Gross­rats­prä­si­dent Gal­lus Mül­ler durch die Tages­sit­zung vom 7. Dezem­ber.

Kan­tons­bür­ger­rechts­ge­su­che: 81 Ein­bür­ge­rungs­ge­su­che waren zu geneh­mi­gen. Ein Gesuch eines Schwei­zer­bür­gers und 80 Gesu­che von aus­län­di­schen Staats­bür­gern (gesamt­haft 140 Per­so­nen) wur­den geneh­migt. (103:0) 

Eine for­male Sache ohne Gegen­stimme war die Schluss­ab­stim­mung über das Gesetz betref­fend die Ände­rung des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum Schwei­ze­ri­schen Zivil­ge­setz­buch.

Der Vor­an­schlag 2017 und der Finanz­plan 2018-2020 wur­den schlank und schnell durch­be­ra­ten mit ver­schie­de­nen Farb­tup­fern von kur­zen Dis­kus­sio­nen unter­bro­chen. Zu fol­gen­den The­men wur­den Anlie­gen bei der Regie­rung ange­bracht: Bio­di­ver­si­tät, Milch­viehstall, Poli­zei, Kan­tons­stras­sen Fonds. Der Antrag den Aus­bau des Dach­ge­schos­ses des Staats­ar­chivs abzu­leh­nen, wurde mit 41 Ja zu 75 Nein abge­lehnt. Auch wenn der Antrag aus den Rei­hen der CVP kam, lehnte ihn die EVP mit 5x Nein geschlos­sen ab und als Sub­kom­mis­si­ons­prä­si­dent DIV ver­tei­digte Wolf­gang Acker­knecht das Vor­ge­hen. Wenn nun der neue Regie­rungs­rat mit der Besei­ti­gung des Akten­staus end­lich ernst machen will, soll dies Unter­stüt­zung fin­den.

In der Schluss­ab­stim­mung wurde der Steu­er­fuss von 117% bestä­tigt.
Hier die genauen Zah­len:
Der Vor­an­schlag 2017 sieht in der Erfolgs­rech­nung bei 2'099'397'300 Fran­ken Auf­wand und 2'107'262'700 Fran­ken Ertrag einen Auf­wands­über­schuss von 7'865'400 Fran­ken vor. In der Inves­ti­ti­ons­rech­nung schla­gen bei Aus­ga­ben von 97'169'000 Fran­ken und Ein­nah­men von 39'752'500 Fran­ken Net­to­in­ves­ti­tio­nen von 57'416'500Franken zu Buch.

In der Schluss­ab­stim­mung stimmt der Rat dem berei­nig­ten Beschlus­ses­ent­wurf mit 118:0 Stim­men zu.

Über Mit­tag fand das tra­di­tio­nelle Klau­ses­sen im Saal des Restau­rants Traube statt. Der Samich­laus und Schmutzli aus der CVP/EVP Frak­tion nah­men sich die Regie­rungs­räte und Regie­rungs­rä­tin­nen und den Gross­rats­prä­si­den­ten vor. Diese revan­chier­ten sich mit lau­ni­gen, selbst­ge­dich­te­ten Sprüchli: Samich­laus du liebe Ma, I wett gern liebi Gross­röt ha…….

Die Motion von Bruno Lüscher, Gal­lus Mül­ler, Andreas Guhl, Mar­tin Sal­vis­berg und Sonja Wies­mann: „Libe­ra­li­sie­rung des Kamin­fe­ger­diens­tes“ brachte auch beken­nende Unter­neh­mer ins Schwan­ken.

Das Mono­pol des Kamin­fe­ger­diens­tes sei ver­al­tet. Kamin­fe­ger seien heute Spe­zia­lis­ten und ihre Arbeit soll auf dem freien Markt ange­bo­ten wer­den.

Dem­ge­gen­über hiel­ten die Geg­ner fest, was sich bewährt habe, solle man auch nicht ändern. Die Kos­ten für den Haus­ei­gen­tü­mer wer­den stei­gen und die Sicher­heit bei säu­mi­gen Besit­zern sin­ken.

Die Motion wurde ange­nom­men mit 61 Ja zu 52 Nein. (EVP 4 Nein, 1 Ja)

Kan­tons­rä­tin Alye Gül SP wurde ver­ab­schie­det.

Ein frü­hes Weih­nachts­ge­schenk erhiel­ten die Kan­tons­rä­tin­nen und Kan­tons­räte bereits mit den Doku­men­ten zuge­sandt: Die letzte Sit­zung vor den Weih­nachts­fe­rien wird aus­fal­len.

Doris Gün­ter, Kan­tons­rä­tin EVP