Bericht zur Sitzung des Grossen Rates vom 13. Januar 2021

Foto von Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet.

Ins­ge­samt 121 Kantonräte/innen sind anwe­send. EVP: Kan­tons­rat Hal­ler ist ent­schul­digt.

 

INFO Fens­ter COVID 19

Die Regie­rungs­räte Wal­ter Schön­hol­zer und Urs Mar­tin berich­ten über die aktu­el­len Ent­wick­lun­gen in der Corona-Pan­de­mie:

RR Wal­ter Schön­hol­zer: Auch die RR waren dank­bar, dass es über die Feststage ruhi­ger wurde.

Trotz­dem wur­den Ver­nehm­las­sun­gen erar­bei­tet, das Impf­pro­gramm orga­ni­siert und das Här­te­fall­pro­gramm aus­ge­ar­bei­tet.

Das Kon­zept des Här­te­fall­pro­gramms wird auch heute wie­der von den Ent­schei­den des Bun­des beein­flusst. Ab 1. Februar kön­nen Ansprü­che ein­ge­reicht wer­den. Die Bear­bei­tung der Gesu­che ist anspruchs­voll. 10 Per­so­nen wur­den ein­ge­stellt, Büro­räum­lich­kei­ten gesucht und ein PC-Programm erstellt und aus­ge­tes­tet.

Ent­schei­dend ist nicht was die Regie­rung anord­net, son­dern was die Bevöl­ke­rung umsetzt.

RR Urs Mar­tin: Die Zah­len sind rück­läu­fig, aber der R-Wert ist über 1.

Seit Weih­nach­ten sind 83 Per­so­nen gestor­ben.

Die Soli­da­ri­tät unter den Spi­tä­lern funk­tio­niert. Die Leis­tungs­er­brin­ger arbei­ten gut zusam­men - sie stel­len Per­so­nal zur Ver­fü­gung

Das mutierte Virus macht grosse Sor­gen, es ist unglaub­lich anste­ckend!!

Wech­sel im Kon­takt Tra­c­ing: GBMD hat über­nom­men, der Wech­sel ver­lief pro­blem­los.

Die Impf­ak­tion ist ange­lau­fen, das erste Impf­zen­trum in Betrieb, eine mobile Equipe unter­wegs, das zweite Impf­zen­trum kommt auf die MS Thur­gau.

 

 

Motion von Reto Ammann, Karin Bétri­sey, Domi­nik Diezi, Nina Schläfli und Anders Stock­holm «Sta­tis­tik im Bereich LGB­TIQ+ -feind­li­che Agres­sio­nen»

Gleich­be­rech­ti­gung, Tole­ranz und Respekt gegen­über Min­der­hei­ten sind nicht selbst­ver­ständ­lich.

Die Rea­li­tät im Thur­gau führt zur Abwan­de­rung von LGBTIQ+-Personen in die Gross­städte. Auf der natio­na­len Ebene herrscht Funk­stille.

Mit der Daten­er­he­bung über Gewalt­de­likte im LGBTIQ+-Bereich hat man Fak­ten und kann wei­ter ent­schei­den, wel­che nächs­ten Schritte nötig sind. Es geht um das Wahr­neh­men, unab­hän­gig die Tat­be­stände auf­neh­men und aus­wer­ten. Die Poli­zei ver­fügt über die nötige Sozi­al­kom­pe­tenz diese deli­ka­ten Befra­gun­gen zu den Moti­ven durch­zu­füh­ren. Prä­ven­tion ist wich­tig, die Gewalt ist stei­gend. Das Anti­ras­sis­mus­straf­ge­setz muss umge­setzt wer­den.

Die ableh­nende Ant­wort der Regie­rung wird unter­schied­lich gewer­tet.

Mathias Dietz (EVP) wer­tet jeden Über­griff als scho­ckie­rend. Jeder Angriff ist einer zu viel. Diese eine Min­der­heit kann aber nicht exklu­siv behan­delt wer­den. Sen­si­bi­li­sie­rung ist wich­ti­ger. Die Frage nach dem Men­schen­bild, sach­li­che Auf­klä­rung, Meinungs- und Glau­bens­frei­heit und gegen­sei­tige Wert­schät­zung sind grund­le­gend! Dafür kön­nen wir alle etwas tun! Spe­zi­elle Schu­lungs­ein­hei­ten für die Poli­zei wer­den begrüsst.

 

RR Kom­posch: Die Erwar­tung an diese Sta­tis­tik ist nicht rea­lis­tisch und falsch. Sta­tis­ti­ken auf nicht erhär­te­ten Daten brin­gen nichts. Der Daten­schutz für diese per­sön­li­chen, sen­si­blen Daten nicht gege­ben.

Das Pro­blem betrifft die Gesell­schaft als Gan­zes. Es genügt nicht, bes­sere Erhe­bung der Daten­lage in ein­fach weni­gen Kan­to­nen durch­zu­füh­ren.

 

Beschluss­fas­sung: Nicht erheb­lich

51 Ja, 61 Nein (5 EVP Nein)

 

Antrag gemäss §52 der Geschäfts­ord­nung des GR von Jakob Auer «Ent­schä­di­gung Coro­na­krise»

Das Instru­ment der Kurz­ar­beits­ent­schä­di­gung ist eine gross­ar­tige Sache, die Arbeitsstel­len­ver­luste ver­hin­dert.

Für kleine Löhne ist die Reduk­tion auf 80% trotz­dem tra­gisch. Ein Teil­er­folg ist erreicht, die Aus­wei­tung auf 100% für nied­rige Ein­kom­men ist vom Bund beschlos­sen. Wei­tere Aus­wei­tun­gen sind in Bear­bei­tung, die Ent­scheide sind dyna­misch. Der Bund ändert die Regeln schnel­ler als der RR eine ein­fa­che Anfrage beant­wor­ten kann.

For­mal ist das Anlie­gen falsch platziert, es kann nicht gut­ge­heis­sen wer­den.

Es herrscht gros­ses Ver­ständ­nis für das Anlie­gen im Rat, aber auch grosse Einig­keit: Jetzt will man prag­ma­tisch han­deln, es kom­men noch viele Her­aus­for­de­run­gen, die Lage wird uns noch län­ger beschäf­ti­gen.

 

Beschluss­fas­sung: Nicht erheb­lich

15 Ja, 102 Nein; (4 EVP Nein, 1 Ent­hal­tung)

 

Inter­pel­la­tion von Anders Stock­holm, Bar­bara Dät­wy­ler, Ste­fan Leut­hold, Ste­fan Leut­hold, Chris­toph Regli, Gina Rüet­schi, Andreas Wirth und Chris­tian Mader «Hoch­schul­stand­ort für die Fach­hoch­schule Ost in Frau­en­feld»

Der Kan­ton arbei­tet mit Fach­hoch­schu­len zusam­men, aus­ser­kan­to­nal. Der Fach­kräf­te­man­gel erfor­dert, dass man sich als Kan­ton selbst enga­giert und die Hoch­schul­stra­te­gie aktiv an eige­nen Stand­or­ten ver­wirk­licht. Stand­orte sind ver­füg­bar, Frau­en­feld bie­tet sich an.

Qua­li­tä­ten und The­men sind im Thur­gau eben­falls vor­han­den: Holz, Gebäude, Digi­tal-Cam­pus, Ernäh­rung, Archi­tek­tur, ….

Mehr Mut und Offen­heit wer­den gefor­dert, Inno­va­tion wird erwar­tet, die Chan­cen ste­hen gut, die Augen hal­ten wir offen.

Thur­gau ist ein Kan­ton der Weg­pend­ler. Zeigt sich am Sozi­al­le­ben, Frei­wil­li­gen­ar­beit, Kul­tur.

Eine Fach­hoch­schule im Thur­gau kann bil­li­ger betrie­ben wer­den als in den Nach­bar­kan­to­nen.

RR Monika Knill spürt Rücken­wind für ihre Akti­vi­tä­ten und Koope­ra­tio­nen. Mit­trä­ger wol­len aktiv mit­be­stim­men. Wenn die Fach­hoch­schule Ost expan­diert, erwar­tet der TG RR ernst­haft die Prü­fung einer Ansied­lung. Im Moment ist die FH Ost mit sich sel­ber beschäf­tigt.

Der RR ist sehr aktiv. Aber die For­de­run­gen und Vor­aus­set­zun­gen sind sehr kom­plex.

9 neue HF-Lehrgänge in Indus­trie­tech­nik, Gebäu­de­tech­nik und wei­tere sind spruch­reif und wer­den dem RR in Kürze vor­ge­legt.

Win­den, 14. Januar 2021