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Newsartikel

Bericht zur Sitzung des Grossen Rates vom 17. Februar 2021

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet.

Dring­li­che Inter­pel­la­tion «Stopp Lock­down – für eine ver­hält­nis­mäs­sige und evi­denz­ba­sierte Corona-Politik

Nach­dem ca. 40 Per­so­nen den Kan­tons­rä­ten und Kan­tons­rä­tin­nen auf dem Weg in die Rüeg­ger­holz­halle Infor­ma­ti­ons­blät­ter ange­bo­ten hat­ten, beschwört auch KR Pas­cal Schmid den Rat die The­men um Corona zu bespre­chen. Das Ziel, «Stopp Lock­down» kann aber nur auf Bun­des­ebene aus­ge­han­delt wer­den.

In der Dis­kus­sion zur Dring­lich­keit ist man sich einig:  Alle haben genug, viele lei­den, vor allem die Jugend­li­chen. Jeder hat Ver­ständ­nis für die Anlie­gen und möchte zurück zur Nor­ma­li­tät.

Ganz klar ist, dass die Inter­pel­la­tion nichts bringt. Die Fra­gen kön­nen im «Covid 19 Fens­ter» beant­wor­tet wer­den. Die Spe­zi­al­kom­mis­sion kann in einer Woche tagen. Wol­len wir mit einer dring­li­chen Inter­pel­la­tion Druck auf die Ent­schei­dungs­trä­ger aus­zu­üben und wei­ter Ver­un­si­che­rung streuen? Der Rat will!

Der Dring­lich­keit wird zuge­stimmt mit 70 zu 46 Stim­men. Die CVP/EVP lehnt ab.

Der Ord­nungs­an­trag der glp das Trak­tan­dum auf den Nach­mit­tag zu ver­schie­ben, wenn die bun­des­rät­li­chen Stra­te­gien bekannt sind, wird abge­lehnt.

38 Ja: 74 Nein             EVP 3:3

1. Amts­ge­lübde von KR Beda Stä­he­lin CVP

2. Kan­tons­bür­ger­rechts­ge­su­che, der Bericht wird nicht ver­le­sen, fin­det sich aber im Pro­to­koll.

Alle Gesu­che wer­den dis­kus­si­ons­los geneh­migt.

 

INFO Fens­ter COVID 19

RR Wal­ter Schön­hol­zer zeigt den Stand des Här­te­fall­pro­gram­mes auf. Er bestä­tigt: Die Ner­ven lie­gen blank, nicht alles was wich­tig ist, ist auch dring­lich. Das Här­te­fall­pro­gramm steht in der Kri­tik auch mit unwah­ren Behaup­tun­gen. Der Bun­des­rat gibt die Regeln vor. Er wird die Här­te­fall­ver­ord­nung wei­ter anpas­sen. RR Schön­hol­zer stellt klar: Der Kan­ton zahlt alle Här­te­fall­gel­der im Vor­aus und stellt anschlies­send dem Bund Rech­nung. Bei jedem ein­zel­nen Fall muss auf­ge­zeigt wer­den, dass die Ver­ord­nung ein­ge­hal­ten wurde. Das neu­ge­bil­dete Här­te­fall­team ist an der Arbeit. Der Pro­zess funk­tio­niert ein­wand­frei

667 Anträge sind ein­ge­gan­gen, eher etwas weni­ger als erwar­tet, aber über dem Schnitt der Nach­barn. 494 ange­nom­men, abge­lehnt oder zurück­ge­wie­sen 173, davon 118 zurück­ge­wie­sen zur Über­ar­bei­tung. 55 wur­den defi­ni­tiv abge­lehnt.

50 % der Anträge stam­men aus der Gastro­bran­che, 9 Unter­neh­mun­gen haben eine Aus­zah­lung erhal­ten, 19 wei­tere wer­den diese Woche behan­delt und erhal­ten nächste Woche das Geld aus­be­zahlt.

Wer Steu­er­geld will, muss die Bedin­gun­gen erfül­len, wer keine Steu­er­er­klä­rung aus­füllt, ist nicht qua­li­fi­ziert. Unvoll­stän­dige oder unwahre Anträge ver­zö­gern den Pro­zess.

An die Öffent­lich­keit, Medien: Bitte über­prü­fen sie die Aus­sa­gen der Inter­view­ten. Dro­hun­gen gegen die Mit­ar­bei­ter wer­den nicht gedul­det.

Die Per­spek­ti­ven feh­len, über das Wochen­ende schreibt der RR die nächste Ver­nehm­las­sung. nach Bern……

 

3. Stop Lockdown-

RR Urs Mar­tin beant­wor­tet in hor­ren­dem Tempo die Fra­gen der dring­li­chen Inter­pel­la­tion. Er zeigt auf, wie sich der RR in Ver­nehm­las­sungs­ant­wor­ten gegen­über dem Bun­des­rat posi­tio­nierte. Der RR ist sehr für ange­passte Mass­nah­men. Er will eine Covid Poli­tik mit Augen­mass. Reve­lante Indi­ka­to­ren dafür: Inzi­denz über 7 Tage, Neu­in­fek­tio­nen , Anzahl durch­ge­führ­ter Tests, Kapa­zi­tä­ten im sta­tio­nä­ren Bereich, IPS. Diese Zah­len publi­ziert der Lage­be­richt des Kan­tons jede Woche.

Im Dezem­ber 2020 muss­ten wirk­same Mass­nah­men ergrif­fen wer­den! Es gibt keine bis­her bekann­ten wirk­sa­me­ren Mass­nah­men. In der Schweiz haben wir im inter­na­tio­na­len Ver­gleich lockere Ein­schrän­kun­gen.

Kan­to­nale Erleich­te­run­gen oder Ver­schär­fun­gen wer­den auf 1. März ein­tre­ten. Im schu­li­schen Bereich sol­len keine wei­te­ren Ver­schär­fun­gen kom­men. Der Prä­senz­un­ter­richt ist essen­ti­ell.

Kon­trol­len sind erfor­der­lich, aber mit Augen­mass. Es sind keine Ver­schär­fun­gen geplant.

Die opti­male Impf­lo­gis­tik wurde bereits früh aus­bau­bar geplant. Limi­tie­ren­der Fak­tor ist die Anzahl Impf­do­sen. Ab April gibt es mehr Impf­stoff. Der Thur­gau liegt beim Imp­fen im Mit­tel­feld. Pro 100`000 Ein­woh­ner im Schnitt hat der TG wenig Impf­do­sen erhal­ten.

Die rol­lende Pla­nung garan­tiert eine effi­zi­ente Kam­pa­gne. Die Zusam­men­ar­beit mit den Ärz­ten lief zöger­lich an. Es lau­fen Bestre­bun­gen, dass die Ärzte mehr Geld für die Imp­fung erhal­ten.

Seit dem 1. Mai gibt es keine Kurz­ar­beit mehr im Spi­tal. Die Spi­tal Thur­gau AG wollte den Auf­trag nicht.

KR Pas­cal Schmid bean­tragt Dis­kus­sion und die­ser wird statt­ge­ge­ben.

           

Die Red­ner­liste umfasste 21 Spre­cher und Spre­che­rin­nen

Die Voten streif­ten alle The­men:

Die SVP wird geschol­ten, keine Lösun­gen, nicht den direk­ten Weg gesucht.

Nur gemein­sam schaf­fen wir es! Unser Land schüt­zen und stär­ken.

Wir haben genug, es reicht! Wir wol­len unsere Frei­heit zurück.

PCR Test kann kein gan­zes Virus nach­wei­sen. Fun­da­men­tal unsi­cher, aber dar­auf beru­hen die Mass­nah­men.

Die Gesell­schaft wird gespal­ten! Viren mutie­ren immer! Viele sym­ptom­lose Kranke!

Gezielt die Ziel­kon­flikte anspre­chen. Wir müs­sen ein­an­der zuhö­ren!

Im Inter­esse der gan­zen Gesell­schaft han­deln! Stra­te­gie kon­se­quent ver­fol­gen

Geimpfte Risi­ko­grup­pen hel­fen wei­ter. Ver­gan­gene Feh­ler nicht mehr wie­der­ho­len!

Das Par­la­ment par­liert, ver­ur­sacht heisse Luft, jam­mert und ver­tieft damit die Angst.

Mass­nah­men sol­len das Immun­sys­tem stär­ken!

Ehr­lich sagen, was man weiss und was man nicht weiss.

Alle demo­kra­ti­schen Regeln wur­den geach­tet. Kon­zept­lo­sen Blind­flug unter­stel­len ist scham­los. Dank­bar­keit!

Unter­stüt­zen der Regie­rung und mel­den, wenn man bes­sere Ideen hat!

Keine Ver­schär­fung der Kon­troll­tä­tig­keit! Geduld bei den Impf­do­sen, alle Welt will die­sen!

 

Im Abschluss­vo­tum bedankt sich Urs Mar­tin: Die Dis­kus­sion war wich­tig für den RR. In jeder Sit­zung wird das Thema beleuch­tet und so wie die Mei­nun­gen im GR diver­gie­ren, so diver­gie­ren sie in der Bevöl­ke­rung. Der RR muss per­ma­nent Ent­schei­dun­gen fäl­len auf Fak­ten, die zwei Tage spä­ter bereits über­holt sind und zwei Wochen spä­ter kri­ti­siert wer­den.

Kur­ven­be­trach­tung der Fall­zah­len: Je stei­ler umso grös­ser die Fol­gen für die Gesund­heit, je fla­cher umso grös­ser die Fol­gen für die Wirt­schaft.

Bund ist zustän­dig für die Krise! Es ist eine beson­dere Lage aber sie funk­tio­niert auf gesetz­li­cher Grund­lage!

Fazit: Alle haben Dampf abge­las­sen!

 

4. Über­prü­fung der Jus­ti­zor­ga­ni­sa­tion

Die Jus­tiz ist eine zen­trale Auf­gabe des Kan­tons. Nach der gros­sen Revi­sion, bei der «kein Stein auf dem andern blieb», folgt nun die kleine Jus­tie­rung. Drei­ein­halb Jahre wurde intern daran gear­bei­tet. Die Vor­lage umfasst 6 Gesetze und eine Vor­lage.

  • Kor­rek­tur unge­nü­gen­der, man­gel­haf­ter Rege­lun­gen
  • Bür­ger­freund­lich­keit, Abläufe, Rege­lun­gen ver­ein­fa­chen
  • Ersatz­rich­ter­tä­tig­keit, befris­tete Wahl durch den Gros­sen Rat

Die wert­volle Kom­mis­si­ons­ar­beit wurde ver­dankt, sie war kri­tisch und kon­struk­tiv! Es wur­den zusätz­li­che Fach­leute beige­zo­gen und gute Lösun­gen gefun­den.

 

Alle Ände­rungs­an­träge in die­ser ers­ten Lesung wur­den ver­wor­fen.

 

5. Leit­bild Wirt­schafts­stand­ort Thur­gau

Kann der Staat über­haupt ein Leit­bild für die Wirt­schaft machen? Erwar­tet wer­den neue Impulse mit aus­sen­ste­hen­den, inno­va­ti­ven Kräf­ten, schlüs­sig dar­ge­legt, ein­falls­reich und breit abge­stützt.

Hohe Anfor­de­run­gen denen sich RR Wal­ter Schön­hol­zer stel­len will.

71 Ja  34 Nein    (EVP 1 Ja, 2 Nein, 3 Ent­hal­tun­gen)

 

6. Was tut die Regie­rung für die Gleich­stel­lung?

Dies Inter­pel­la­tion wird zurück­ge­zo­gen.